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Rede | 13.05.20

Ricarda Budke spricht zum Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

Worüber sprechen wir hier eigentlich? Wir sprechen über Beteiligung und über die Wege, wie wir uns Beteiligung vorstellen! Denn die größere Frage und das Anliegen des Gesetzesentwurfes, den die Freien Wähler hier einbringen, ist doch die Frage danach, wie wir es schaffen bei wichtigen Entscheidungen möglichst viele miteinzubeziehen. Und die miteinzubeziehen, die auch tatsächlich betroffen sind!

Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Menschen aus den kleinsten Gemeinden weitere formale Mitspracherechte beim Thema Windkraft erhalten. Dafür sollen sie auch mit Mitgliedern in den Regionalversammlungen repräsentiert sein. Denn wenn man ehrlich ist, regeln die regionalen Planungsgemeinschaften bisher nicht viel mehr als Windkraft. In den Regionalversammlungen werden vor allem die Regionalpläne für die Windeignungsgebiete beschlossen.

An dieser Stelle springt der Antrag aus unserer Sicht zu kurz. Wir sollten auch darüber nachdenken, mehr Themen und Verantwortung in die Hände der Regionalen Planungsgemeinschaften zu legen. Das ist auch ein Thema, was man bei Diskussionen über eine Änderung des Regionalplanungsgesetzes mitdenken muss!

Noch etwas genauer zum Thema Windkraft, was Hauptteil der Begründung der Freien Wähler in diesem Antragsentwurf ist:

Da wird der Eindruck vermittelt, in den Regionalversammlungen werde willkürlich gehandelt. Diese Haltung des Antrags teilen wir nicht!

Die Windeignungsgebiete werden nicht aus dem luftleeren Raum in den Regionalversammlungen festgelegt!

Die Regionalräte in den Regionalversammlungen sitzen dort auch nicht, um Windkraftanlagen bei sich vor Ort zu verhindern. Sie legen die Kriterien der Regionalpläne für die Windeignungsgebiete fest. Und wichtigste Grundlage dafür sind Naturschutz- und Bundesimmissionsschutzgesetz.

Deshalb geht auch das Beispiel aus der Begründung des Antrags fehl. Warum stehen denn in Schwedt 23 Windräder und in Uckerland 102? Weil sich Auf der Fläche der Stadt Schwedt wesentlich mehr Ausschlussflächen wie bspw. Schutzgebiete als in Uckerland befinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

In dem Punkt, dass wir die Mitsprache von Menschen bei Planungsvorhaben stärken wollen, sind wir uns sicherlich einig. Und gerade beim Thema Windkraft geht es um noch mehr:

Es geht um regionale Wertschöpfung - die Menschen vor Ort müssen von den Windkraftanlagen profitieren! Wir Bündnisgrüne setzen hier die Beratung durch die Dialog- und Servicestelle Erneuerbare Energien an die erste Stelle. Die Gemeinden können mit guter Beratung verhandeln, wie die Windenergie Mehrwert in die Gemeinde bringt.

Und es geht darum, die Mammutaufgabe Klimaschutz voranzubringen. Wir brauchen auf 2 % der Landesfläche Windenergieanlagen um den Energiebedarf zu decken. Ja, wir leben in Brandenburg mit Windkraftanlagen und ja, es werden noch mehr. Das ist nun mal eine unserer notwendigsten Antworten auf die Klimakrise. Und nein, wir verschließen dabei nicht die Augen vor den Nebenwirkungen!

Teile des Antrags der Freien Wähler könnten ein Teil der Lösung zu mehr Mitbestimmung sein, wenn es darum geht das „Wie“ bei mehr Windkraft zu gestalten.

Eine Gesetzesänderung jetzt, ein Jahr nach der letzten, ist aber wenig sinnvoll. Die Regionalversammlungen tagen nur ein bis zwei Mal im Jahr.

Bei der Änderung im letzten Jahr haben wir Bündnisgrüne uns, wie bereits angesprochen, dafür ausgesprochen, auch kleinen Gemeinden einen festen Sitz zu geben.

Unsere Meinung– ebenso wie die der Enquete Kommission – ist aber auch, dass die Regionalversammlung ein Ort für inhaltliche Schwerpunktsetzungen für die ländlichen Räume Brandenburgs sein kann.

Im Ausschuss können wir uns nach der Überweisung genau angucken wie die Gesetzesänderung aus dem letzten Jahr die Vertretung kleiner Gemeinden verbessert hat. Wir wollen aber auch gucken, ob mit dem jetzigen Gesetz die Erarbeitung von integrierten Regionalplänen funktioniert. Und nicht zuletzt wollen wir Lösungen für den weiteren Ausbau der Windenergie finden.

Daher überweisen wir den Antrag heute in den Ausschuss.

Danke

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