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Rede | 22.01.20

Ricarda Budke spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland"

>> Entschließungsantrag „Prüfung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten” der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei)

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,

Mein Dank geht vorerst an alle Vorredner*innen, die gezeigt haben, dass Menschlichkeit auch in diesem Parlament fraktionsübergreifend noch möglich ist.

Mit diesem Antrag retten wir nicht die Welt. Und wir beenden nicht das Leid der über 70 Mio Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Aber: Wir setzen heute ein Zeichen der Humanität und bekunden uns willig, für einige Kinder und Jugendliche genau dieses Leid zu beenden und ihnen in Brandenburg ein neues zu Hause zu geben. Denn unbegleitete Kinder und Jugendliche sind die, die besonders schutzlos sind. Sie sind auf der Flucht und auf den griechischen Inseln unter härtesten Bedingungen auf sich allein gestellt und kämpfen täglich ums Überleben.

In den Lagern befinden sich auf engstem Raum viel zu viele Menschen. Oft haben sie nicht Mals Zelte und keine warme Decke zum Schlafen. Die hygienischen Zustände sind katastrophal und die medizinische Versorgung ist bei weitem nicht gewährleistet. Von einem Minimaß an Privatsphäre oder gar einem menschenwürdigen Leben brauchen wir gar nicht zu sprechen. An Schulbildung ist nicht zu denken. Oft verrichten sie Kinderarbeit, werden Opfer von sexueller Gewalt und Drogenkriminalität.

Wir haben heute hier eine Chance, in die Wege zu leiten, dass einige Kinder und Jugendliche daraus geholt werden. Sie bekommen die Chance auf ein Leben in Sicherheit.

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen machte diese Forderung kurz vor Weihnachten auf. Und ich bin sehr froh darüber, dass die Initiative, das in Brandenburg umzusetzen, aus ganz unterschiedlichen Richtungen gekommen ist. Vor allem von der lokalen Ebene, den OBs aus Pdm und FFO, von dem BM aus Teltow. Aber auch von der Grünen Jugend Brandenburg, die das schon kurz nach Weihnachten in der Presse forderte.

Und auch danke nochmal an die Linkspartei, die den Antrag eingebracht hat und damit das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn das zeigt eine Seite von Brandenburg, die wir unterstützen müssen. Das zeigt das Brandenburg, für das es sich zu kämpfen lohnt. Ein Land, in dem man Warmherzigkeit und Weltoffenheit finden kann.

Aber die Kommunen können das nicht alleine stemmen und entscheiden. Sie brauchen die Unterstützung des Landes. Und diese wollen wir ihnen geben. Deshalb können wir uns hier auch nicht rausziehen und den Kommunen sagen: „Macht mal“. Gleichzeitig brauchen wir noch viele Städte und Gemeinden, die mitmachen.

In den letzten Jahren haben bereits viele Sozialarbeiter*innen und andere Fachkräfte sowie Ehrenamtliche mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen zusammengearbeitet. Ihnen möchte ich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich danken. Sie haben harte, aber so wichtige Arbeit geleistet. Sie haben Strukturen, Programme und vieles weitere aufgebaut, die jetzt da sind. Von all dem können wir jetzt profitieren. Das kommt den Kindern und Jugendlichen zu Gute. Und auch unsere Städte und Kommunen.

Und deshalb bitte ich Sie: zeigt Menschlichkeit und stimmen Sie diesem Antrag zu.

Dankeschön

>> Entschließungsantrag „Prüfung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten” der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei)

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