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Rede | 23.09.20

Petra Budke spricht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung 2021

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,

So hatte ich mir meine erste Haushaltsrede im Landtag eigentlich nicht vorgestellt.

Wir Bündnisgrüne sind hier in den vergangenen Jahren immer für die Schuldenbremse eingetreten. Die vielzitierte „Schwarze Null“ war für uns ein wichtiges Ziel, um zukünftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten. Und die „schwäbische Hausfrau“, die ihr Geld zusammenhält, spart und nicht auf Pump einkauft, hat auch meine ganz persönliche Herangehensweise an Haushaltsfragen geprägt.

Doch Corona hat die Welt verändert. In dieser Krise stehen wir im Bund und in den Ländern vor ganz neuen Herausforderungen und müssen andere Prioritäten setzen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der schwersten Rezession seit Beginn der Erhebung der Konjunkturdaten vor 50 Jahren.  Der Corona-bedingte Lockdown von Mitte März bis Anfang Mai führte zu Rückgängen der Wirtschaftsleistung von zwei Prozent im ersten und fast zehn Prozent im zweiten Quartal im Vergleich zu 2019. Das trifft auch Brandenburg hart. Die Arbeitslosigkeit hier ist im Zuge der Rezession auf etwa 6,5 % gestiegen.

Brandenburg hat, ebenso wie der Bund, schnell reagiert und zahlreiche Rettungsschirme aufgelegt, um die Folgen des Lockdowns abzumildern. Um nur einige wichtige Maßnahmen zu nennen: Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Corona-Soforthilfefonds für kleine Unternehmen und Angehörige der freien Berufe, Programme für die soziale und kulturelle Infrastruktur und nicht zuletzt der Rettungsschirm für die Kommunen haben dazu beigetragen, dass wir im weltweiten Vergleich noch einigermaßen gut durch die Krise gekommen sind.

Ergebnisse der Steuerschätzung: Einnahmeausfälle

Bereits im Mai zeichnete sich bei der Steuerschätzung für Brandenburg ab, dass es 2020 zu gravierenden Einnahmeausfällen kommt. Seit September liegt nun eine weitere außerplanmäßige Steuerschätzung vor und zeigt, dass die Tendenz von Mai sich bestätigt. Die Prognosen sehen mehr als düster aus. Allein im laufenden Jahr betragen die Einnahmeausfälle über eine Milliarde Euro. Für die Folgejahre werden weitere Mindereinnahmen prognostiziert.

Gleichzeitig steigen durch die Rettungsschirme und Corona-Hilfen die Ausgaben.

Bereits 2020 haben wir eine Kreditaufnahme von bis zu zwei Milliarden Euro ermöglicht, um die Corona-bedingten Mehrausgaben zu stemmen. Davon wurde bisher nur ein Teil ausgegeben. Der Sperrvermerk musste noch nicht gezogen werden.

Die Auswirkungen der Pandemie reichen weit über das Jahr 2020 hinaus. Wir wollen daher die Corona-Hilfen auch im Jahr 2021 fortführen.

Das bedeutet, dass wir die Haushaltsnotlage erneut erklären müssen, um die Kreditaufnahme über ein Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu ermöglichen.

Ob das nur Jahr für Jahr oder gleich bis 2023 möglich ist, wird gerade vom Parlamentarischen Beratungsdienst geprüft. Der Landesrechnungshof hat hier zu Recht Bedenken angemeldet. Selbstverständlich muss das Verfahren korrekt und mit der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse im Einklang sein.

Wir Bündnisgrüne treten dafür ein, dass die parlamentarische Beteiligung auch über ein Sondervermögen bestehen bleibt und Mittel nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses freigeben werden. Das Parlament muss mitreden dürfen. Wir wollen über die Verwendung der Mittel größtmögliche Transparenz.

Die Schulden werden unsere Haushalte noch über viele Jahre belasten - laut Tilgungsplan bis 2053. Es ist sinnvoll, die Rückzahlungen zu strecken, damit künftige Haushalte noch genügend Handlungsspielräume haben. Dies wird auch in vielen anderen Bundesländern so gehandhabt, um nicht durch eine erdrückende Tilgungslast das ganze Land lahmzulegen.

Haushaltsplan 2021

Wir beraten heute hier über den Haushaltsplan 2021 in Verbindung mit weiteren Gesetzen, dem Finanz- und Personalplan bis 2024 sowie Gesetzentwürfen zum „Kommunalen Rettungsschirm“, zum Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ sowie zum „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“.

Für 2021 ist es dank großer Anstrengungen und durch Aufbrauchen aller Rücklagen gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird die Situation allerdings deutlich schwieriger werden, das zeichnet sich nach der September-Steuerschätzung ab. Ab 2024 geht es dann hoffentlich wieder aufwärts.

Bis dahin dürfen wir unser Land nicht kaputtsparen. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird.

Hilfe für die Kommunen

Auch für die Brandenburger Kommunen sind für 2020 und 2021 erhebliche Einnahmeverluste und Gewerbesteuerausfälle zu erwarten. Durch hohe Ausgaben zum Beispiel für die Erstattung der Kita-Beiträge nach dem Lockdown oder für den ÖPNV sind die Kommunen zudem stark belastet.  Das Land legt deshalb einen kommunalen Rettungsschirm auf, um die Mindereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 auszugleichen.  Es ist klar, dass wir die Kommunen in dieser Notsituation unterstützten, damit sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können!

Zifog

Bereits mit dem Koa-Vertrag hatten SPD, CDU und Grüne sich darauf verständigt, ein Sondervermögen über eine Milliarde Euro aufzunehmen und einen „Zukunftsinvestitionsfonds“, kurz „Zifog“ einzurichten. Damit wollen wir über den Verlauf der Legislaturperiode innovative und nachhaltige Projekte aus den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur oder Digitalisierung fördern. Schon in diesem Jahr gehen die ersten Projekte des Zukunftsinvestitionsfonds an den Start und 2021 kann es dann richtig losgehen! Der Fonds ermöglicht uns auch in diesem „Anti“-Krisenhaushalt die Investitionsquote hoch zu halten, um Impulse für die Zukunft zu setzen.

Klimakrise

Waldbrände und Dürre: Die Klimakrise schreitet voran und die Folgen sind auch bei uns immer deutlicher zu spüren. Diese große Krise, die zukünftige Generationen schwer belasten wird, dürfen wir über Corona und seine Folgen nicht aus den Augen verlieren. Am Freitag wird Fridays für Future wieder auf die Straße gehen. An den Maßnahmen gegen die Klimakrise werden wir nicht sparen!

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossen und der Strukturwandel in der Lausitz wird von Seiten des Bundes mit mehreren Milliarden gefördert. An Leitbildern und Ideen wird jetzt u.a. im Strukturwandelausschuss gearbeitet.

Der Klimaplan ist in Arbeit. Moorschutz, Wassermanagement oder klimagerechte Tierhaltung: Wir unterlegen Klimaschutzmaßnahmen mit Geld.

Landwirtschaft und Naturschutz

Die Landwirtschaft wollen wir besser an die Folgen des Klimawandels anpassen. Projekte zur klimagerechten Tierhaltung oder zur Anpassung des Obst- und Gartenbaus an die Folgen der Klimakrise stehen auf der Liste. Außerdem wollen wir z.B. Notversorgungsstellen für Tiertransporte schaffen, ein Qualitätssiegel für regionale Agrarprodukte einführen und Maßnahmen zur tiergerechten Nutztierhaltung fördern.

Gesundheit und Pflege

Die Coronakrise hat offenbart, wie dringend notwendig weitere Investitionen in unser Gesundheitssystem sind. Wir wollen die Krankenhausfinanzierung erhöhen und alle Krankenausstandorte im Land erhalten.

In Brandenburg gibt es überdurchschnittlich viele pflegebedürftige Menschen. Deshalb starten wir den „Pakt für Pflege“. Damit stärken wir die Pflege vor Ort und unterstützen die Ausbildung von Pflegefachkräften, den Ausbau von Pflegestützpunkten auf dem Land sowie Investitionen in Kurz- und Tagespflegeplätze.

Der gute Start ins Leben jedes Kindes liegt uns besonders am Herzen. Deshalb führen wir den Hebammenaktionsplan fort und erhöhen die Mittel für die Stiftung „Familien in Not“.

Verkehr

Auch im Verkehr müssen wir es schaffen, die klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Der Öffentliche Personennahverkehr hat durch Corona erhebliche Einbußen erlitten. Hier muss der Bund helfen, die Defizite auszugleichen. Die Förderung für den ÖPNV wird erhöht, das betrifft auch die Ausweitung von kreisübergreifenden PlusBussen. Überfüllte Pendlerzüge im berlinnahen Raum, fehlende Verbindungen in den ländlichen Regionen: Auch Maßnahmen für den weiteren Ausbau des Regionalbahnverkehrs im Rahmen des Investitionsprogramms 2030 wollen wir unterstützen. Kurze Wege vor Ort lassen sich besonders gut mit dem Rad zurücklegen.  Deshalb führen wir eine Lastenradprämie ein und fördern kommunale Radwege.

Bildung

Besonders im Bereich Bildung haben wir uns viel vorgenommen. Die Betreuungsschlüssel im Kitabereich wurden bereits für die Drei- bis Sechsjährigen von 1:11 auf 1:10 verbessert. Leider muss aufgrund der schwierigen Corona-Situation der Einstieg in die geplante Verbesserung der Betreuungsschlüssel für die Unter-Dreijährigen um ein Jahr verschoben werden. Um die Qualität der Betreuung in den Kitas weiter zu verbessern, wollen wir den „Kita-Check“ einführen.

Viel Geld wird weiter in die Digitalisierung der Schulen fließen. Hier stehen vor allem Bundesmittel zu Verfügung. Die Schüler-Lehrkraft-Relationen bleiben stabil, die Qualifizierung der Seiteneinsteiger*innen ebenso wie das RefugeesTeacherProgramm laufen weiter.

Viel Geld aus dem Zukunftsinvestitionsfonds geht in eine Neuauflage des Kommunalen Investitionsprogramm „KIP“ zum Neubau und zur Sanierung von Kitas und Schulen.

Auch die Sportförderung wollen wir erhöhen und den Bau und die Sanierung von Sportanlagen weiterhin fördern.

Wissenschaft und Kultur

Die Hochschullandschaft und die Forschungseinrichtungen wollen wir stärken, und zwar nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch darüber hinaus. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird erhöht, die BTU Cottbus-Senftenberg erhält eine Sonderförderung und auch die Medizinische Hochschule Brandenburg werden wir zusätzlich unterstützen. Wir wollen neue Studiengänge wie die Hebammenwissenschaften einführen und die Plätze für Lehramtsstudierende erhöhen.

Wir helfen Hochschulen und Kultureinrichtungen bei der Digitalisierung.  Mit den „Kulturellen Ankerpunkten“ wollen wir gezielt Kulturangebote vor Ort unterstützen.

Damit stärken wir Brandenburg auch für die Zeit nach Corona als Kultur- und Wissenschaftsstandort.

Integration

Und wir verschließen unsere Augen nicht vor dem Leid anderer. Weltweit sind 80 Mio.  Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte davon innerhalb ihres eigenen Landes. Die Brände in Moria haben gerade wieder einmal deutlich gemacht, unter welch katastrophalen Bedingungen Geflüchtete in Camps irgendwo auf der Welt hausen. Die Koalition bekennt sich daher zu ihrer humanitären Verantwortung und stellt entsprechende Mittel für ein Landesaufnahmeprogramm bereit. Im Rahmen eines Resettlementprogramms wollen wir jährlich wenigstens 200 besonders Schutzbedürftige dauerhaft in Brandenburg aufzunehmen.

Um die Kommunen auch weiterhin bei der Integration Geflüchteter zu unterstützen, werden außerdem die Integrationspauschale und die Migrationssozialarbeit fortgeführt und evaluiert.

Demokratie

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus treten wir entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie stärken und stocken die Mittel für die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ auf.

Die Zahl der Stellen bei der Polizei werden, ebenso wie die Sachmittel erhöht. Das sorgt für mehr Sicherheit. Auch für die Justiz soll es mehr Personal geben. Mehr Richterinnen und Richter: das bedeutet schnellere und kürzere Verfahren.

Wohnen

Steigende Mieten und immer knapper werdender bezahlbarer Wohnraum sind nicht mehr nur Potsdam und den Gemeinden im Berliner Umland ein Problem. Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, werden wir die Mittel für die Wohnraumförderung erhöhen. Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt!

Flughafen

Schwierig bleibt die Situation des Flughafens. Es ist absehbar, dass sich der Flugverkehr Corona-bedingt nicht so entwickeln wird, wie prognostiziert. Das ist gut fürs Klima! Aber schlecht für die Finanzen. Über weitere Ausbaupläne (Masterplan 2040) brauchen wir daher vorläufig nicht mehr zu diskutieren. Es ist gut, dass hier nun ein Umdenken stattfindet.

Der Flughafen wird keine Gewinne abwerfen, wie in der Vergangenheit angenommen, sondern finanziell auf lange Zeit ein Zuschussbetrieb bleiben. Unausweichlich ist, dass der BER eine bessere Eigenkapitalausstattung braucht. Wir werden uns aber sehr genau anschauen, wofür weitere Finanzmittel ausgegeben werden.

Schluss

Heute liegen uns hier ein Entwurf des Haushalts für das Jahr 2021, der Finanz- und Personalplan bis 2024 sowie Gesetzentwürfe zum „Kommunalen Rettungsschirm“, zum Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ und zum „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“ zur ersten Beratung vor.

Natürlich werden auch wir als Koalitionsfraktionen uns noch über den Haushalt beugen und die eine oder andere Veränderung beantragen und das eine oder andere Projekt hinzufügen. So fehlen z.B. die Gelder für die bereits vom Landtag beschlossene Ombudsstelle für Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen oder für das Ehrenamt.

Wir werden klug planen müssen, um die verbleibenden Spielräume gut zu nutzen, für mehr Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und Sicherheit im Sinne unseres Koalitionsvertrags.

Gleichzeitig wollen wir ein Zeichen setzen, dass uns die finanzielle Situation der Menschen im Land nicht gleichgültig ist. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger kämpfen in dieser Krise mit enormen finanziellen Schwierigkeiten und Sorgen. Wir beantragen deshalb, dass wir als Abgeordnete im Jahr 2021 auf die vorgesehene automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung verzichten.

In diesem Sinne danke ich Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. 

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