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Rede | 01.04.20

Petra Budke spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

Mit dem Ausbruch des Corona-Virus und der weltweiten Verbreitung hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht habe vorstellen können.

Frühlingsduft liegt in der Luft, die Sonne strahlt, der Himmel ist blau, Kirschbäume und Forsythien blühen, die Natur weckt die Lebensgeister und lockt die Menschen ins Grüne.

Die Straßen und öffentlichen Plätze sind menschenleer, Spielplätze mit Flatterband gesperrt, die meisten Geschäfte verrammelt und verriegelt, in den Parks sind nur wenige Jogger*innen und vereinzelte Spaziergänger*innen oder kleine Familien unterwegs. Nirgendwo ein verliebtes, junges Paar, das sich umarmt oder küsst und Freude am Leben ausstrahlt.

Und nein, wir alle wissen:  Das ist kein Albtraum, aus dem ich gerne sofort wieder erwachen würde, sondern das ist die Realität, bei uns hier in Brandenburg, im April 2020, ebenso wie in vielen anderen Städten weltweit.

Viele Menschen haben in diesen Tagen und Wochen Angst. Angst, um ihre eigene Gesundheit und um die ihrer Liebsten. Sie machen sich auch Sorgen um ihre Zukunft. Was wir mit meinem Arbeitsplatz, mit meiner Firma, mit meinem Geschäft? Wie soll ich meine Miete bezahlen? Werden die wirtschaftlichen Hilfen wirklich greifen? Und sie fragen sich, woher dieses Virus kommt, dass so hoch ansteckend ist und zu möglicherweise tödlichen Krankheitsverläufen führt, wie dieser Sars Covid 19 Erreger.

Vermutlich sprang das Virus beim Wildtierhandel auf einem Markt in Wuhan in China von Tieren auf Menschen über. Auch die SARS Pandemie 2002/2003 geht wahrscheinlich auf en Wildtier, eine Schlecihkatze, die in China als Delikatesse gegessen wird, zurück. Die respektlose Ausbeutung der Natur, der illegale Handel mit Wildtieren trägt nicht nur zur Vernichtung der Artenvielfalt bei, sonderngefährdet so auch den Menschen selbst. Der Generaldirektor des Naturkundemuseums in Berlin, Johannes Vogel schreibt:

„Nicht nur Viren breiten sich aus. Länder werden überflutet, Wälder brennen, Gletscher schmelzen, Ozeane erwärmen sich und Insekten sterben. Wir schauen zu wenig auf die Tatsache, dass ein überhebliches Mensch-Natur-Verhältnis viele unserer Probleme befeuert, meist sogar verursacht. Denn die großen Herausforderungen hängen zusammen: Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und eben das Aufkommen ganz neuer Erreger, die uns Menschen immer wieder bedrohen. (Zitat im Tagesspiegel vom 24.3.2020)

Es ist ein wichtiges und tolles Signal, dass die Gesellschaft zusammensteht und zum Beispiel auf Balkonen und Fenstern mit Musik und Applaus ihren Dank an die „Heldinnen und Helden dieser Krise“, zum Ausdruck bringt:  an die Krankenpfleger*innen und Arzt*innen, an die Kassierer*innen im Supermarkt, die Leute bei der Feuerwehr und viele andere. Als Gesellschaft werden wir uns spätestens nach Corona fragen müssen, ob nicht manches in einem Missverhältnis steht. Beispielsweise die Bedeutung von Pflegekräften und ihre Bezahlung. Die steuerfreie Prämie von 1.500 Euro ist da das Mindeste. Klar ist aber auch: Geld ist nicht das, was dieses Land zusammenhält. Die Solidarität der Menschen ist es, die füreinander einstehen.

Für die Wirtschaft und ihre Beschäftigten wurde viel in Gang gesetzt, sowohl von Seiten des Bundes als auch vom Land Brandenburg. Das Volumen des Rettungsschirms zur Krisenbewältigung wollen wir heute von ursprünglich 500 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro aufstocken.

Viele Arbeitgeber gehen mit gutem Beispiel voran und nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit. Es gibt aber auch Arbeitgeber, die mit fristlosen Kündigungen agieren oder Arbeitnehmer*innen unter Druck setzen. Und es ist empörend, wie schamlos manche Konzerne die Hilfen ausnutzen und zum Beispiel keine Miete mehr zahlen wollen, obwohl sie dazu in der Lage wären.

Unterstützung ist auch für die vielen Selbständigen und Soloselbständigen bitter nötig, deren Restaurants und Geschäfte nun geschlossen bleiben müssen, für viele Freiberufler*innen, denen die Aufträge wegbrechen, für viele Kulturschaffende, die nicht auftreten oder ausstellen können. Seit einer Woche können bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg Anträge auf Förderung eingereicht werden, und die ersten Hilfen sind sogar schon ausgezahlt. Nicht vergessen dürfen wir auch diejenigen, die ohnehin schon wenig verdienen, und jetzt von Kurzarbeit betroffen sind.

Krisen sind die Stunde der Regierung, nicht des Parlaments. So hören wir immer wieder. Und wir sind natürlich sehr froh, dass unsere Landesregierung hier so einen guten Job macht, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen und unsere bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher uns so besonnen durch diese Krise führen!

Aber diese Krise muss auch die Stunde des Parlaments sein. Denn gerade wenn Entscheidungen in kürzester Frist und viele davon in Krisenstäben fallen müssen, sind die öffentliche Debatte und die Kontrolle durch das Parlament wichtiger denn je. Deshalb entscheiden heute über auch über Regeln für einen krisenfesten Landtag. Wir Abgeordnete müssen darüber wachen, dass jede Einschränkung gesellschaftlicher Freiheiten aufgrund der Krise verhältnismäßig ist und nur so kurz wie irgend möglich währt.

Eigentlich wollten wir heute auch ein befristetes Gesetz zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Parlamente in Kommunen und Landkreisen auf den Weg bringen. Denn aktuell entscheiden in vielen Orten die Bürgermeister allein mit den Vorsitzenden der Gemeindeparlamente allein über wichtige Fragen, wenn die Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung nicht tagen kann. Dass die AfD das als einzige Fraktion verhindert zeigt erneut, dass auf Populisten und Rechtsextremisten in der Krise kein Verlass ist. Nicht ein einziges inhaltliches Gegenargument wurde vorgebracht. Stattdessen wird lamentiert, alles ginge zu schnell. Wenn Sie es aber nicht einmal jetzt schaffen, zum Wohle des Landes schnell zu handeln, dann wohl nie.

Unser föderales System wird in dieser Krise an mancher Stelle als Schwäche wahrgenommen. Und es sind Bereiche sichtbar geworden, in denen es etwas zu verbessern gibt.

Aber es ist eben auch eine Stärke, wenn ganz unterschiedlich betroffene Gemeinden, Städte und Landkreise situative Entscheidungen treffen können.

Dabei muss aber auch klar sein: Ob bayrischer Ministerpräsident oder Landrat in Brandenburg, unabgestimmtes Vorpreschen hilft am Ende keinem, sondern schafft nur Verunsicherung. Und das Schließen von Grenzen, ob nun zwischen europäischen Staaten, deutschen Bundesländern oder Brandenburger Landkreisen schafft am Ende mehr Probleme als es löst. Eine grenzübergreifende Krise müssen wir grenzübergreifend bekämpfen.

Wir beachten mit großer Sorge, wie in manchen Staaten auch in Europa die Krise genutzt wird, um autoritäre Strukturen zu etablieren und Macht zu konzentrieren. Die Freizügigkeit wird stark eingeschränkt, Grenzen werden geschlossen. Das verursacht besonders mit unserem Nachbarland Polen viele Probleme. Nach kilometerlangen Staus und stundenlangem Warten an den Grenzübergängen durften LKWs mit dringend benötigten Lieferungen zwar wieder passieren. Aber nun trifft es die Berufspendler*innen, auf die wir dringend angewiesen sind: Medizinisches Pflegepersonal, Ärzt*innen oder Erntehelfer*innen. Auch darauf reagieren wir mit einem Unterstützungsprogramm. Und wir kämpfen darum, dass auch die Probleme in der Landwirtschaft gelöst werden, denn das Saatgut muss jetzt in den Boden und wir wollen nicht zusehen, wie Spargel, Getreide und Gemüse demnächst auf den Feldern verrotten!

Wir haben heute in vielen Reden die Solidarität der Menschen untereinander beschworen. Denn Solidarisch zusammenzustehen, das ist gerade in der Krise das Gebot der Stunde. Ich möchte deshalb auch den Blick auf die Welt außerhalb Brandenburgs, Deutschlands und Europas lenken. Viele Länder, besonders arme Länder im globalen Süden, sind längst nicht so gut wie wir hier in der Lage, sich gegen diese Krise zu wappnen. Wie soll man einfache Hygieneregeln wie Abstandhalten und regelmäßiges gründliches Händewaschen befolgen, wenn man auf engstem Raum zusammenlebt und kein fließendes Wasser zur Verfügung hat? Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist die Situation schon ohne Corona äußert dramatisch. Hier leben über 20.000 Menschen unter schwierigsten Bedingungen, 167 teilen sich eine Toilette, 242 eine Dusche. Und da die medizinische Versorgung dort ohnehin schlecht ist, leiden viele, auch Kinder, an Vorerkrankungen und sind für das Virus besonders anfällig. Wir haben hier im Landtag über die Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den völlig überfüllten griechischen Camps gesprochen und unsere Aufnahmebereitschaft erklärt. Das muss jetzt unbedingt passieren. Sonst droht eine humanitäre Katastrophe!

Die Entscheidung, in Kitas, Kindertagespflegen und Schulen nur noch eine Notbetreuung anzubieten, war aufgrund der hohen Infektionsgefahr unumgänglich. Doch viele Eltern, besonders Alleinerziehende, stellt das vor große Probleme. Nicht überall kann man so reibungslos Homeoffice-Lösungen ermöglichen wir hier im Landtag. Deshalb ist es so wichtig, dass es von Bund und Land jetzt Lohnersatzleistungen; gibt, wenn Eltern unbezahlt Urlaub nehmen müssen und dass Kita- und Hortbeiträge sowie das Essensgeld erstattet werden sollen. Nicht absehbar ist auch, welche finanziellen Auswirkungen diese Krise für die vielen freien Kitaträger haben wird, da sie über die bisherigen Hilfspakete nicht erreicht werden. Hier müssen wir unbedingt  nachsteuern!

Kinder brauchen Bildung und Erziehung und Betreuung, und junge Menschen brauchen auch ihre Freiheit. Deshalb leiden sie unter den Einschränkungen des sozialen Lebens ganz besonders. Nicht alle Eltern können ihren Kindern „Homeschooling“ bieten, und wir dürfen die soziale Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem nicht noch weiter verschärfen. Und jetzt macht sich schmerzhaft bemerkbar, dass die Schulen digital schlecht ausgestattet sind und auch nicht alle Schülerinnen und Schüler Zuhause über einen Computer und schnelles Internet verfügen.

Sorgen mache ich mir auch um die häusliche Situation vieler Kinder und Jugendlicher. Die Eltern sind gefordert, neben ihren beruflichen Pflichten den Alltag, die Betreuung und Versorgung der Kinder zu organisieren. Erschwerend kommt für viele die Unsicherheit ihrer beruflichen Zukunft hinzu. Es besteht die Gefahr, dass die häusliche Enge zu einem Anstieg von familiären Problemen, verstärktem Alkoholkonsum, Medienmissbrauch, Vernachlässigung bis hin zu Gewalt und Missbrauch führt. Deshalb ist es wichtig, dass die Jugendhilfe besonders schutzbedürftige Kinder im Blick behält, und sie in die Notbetreuung aufgenommen werden.

Einige Landkreise melden auch bereits, dass die Plätze in den Frauenhäusern knapp werden. Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt finden. Daher regen wir an, leerstehende Hotels zu nutzen, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen sollten. Und wir müssen auch an die ältere Generation denken, die sich jetzt kaum noch auf die Straße traut, da sie als besonders gefährdet durch das Virus gilt. Die psychischen Folgen sozialer Isolation müssen wir bei allen Entscheidungen mitbedenken.

Wir erleben gerade, wie sich wichtige Teile unserer Gesellschaft ins Digitale verlagern. Wie viel einfacher wäre es, zum Beispiel in den Schulen oder im Berufsleben, wenn wir mit der Digitalisierung schon weiter wären! Wenn die Voraussetzungen für Heimarbeit überall vorhanden wären wenn wir Lösungen für sichere Videokonferenzen in allen Bereichen hätten, wenn die Netzinfrastruktur per Glasfaser schon im ganzen Land ausgebaut wäre.

Wichtig ist, dass wir bei allem, was nun schnell digitalisiert wird, die IT-Sicherheit und den Datenschutz sichern, damit dem biologischen Virus nicht eine digitale Virenflut folgt. Auch hier braucht es Engagement des Staates und es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wir wissen nicht, wie lange diese harten Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch nötig sein werden. Aber umso mehr sich alle an die Regeln halten, umso wahrscheinlicher ist ihre baldige Aufhebung. Es wäre unseriös und grob fahrlässig, jetzt Versprechungen zu machen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Virus nicht in wenigen Wochen besiegt ist und wir uns auf eine längere Phase des Lebens mit Corona einstellen müssen. Denn auch wenn die medizinische Forschung fieberhaft daran arbeitet: Es braucht Zeit, bis zuverlässige Schnelltests, wirksame Medikamente und vor allem ein Impfstoff entwickelt sind.

Wir können heute niemanden die Ängste nehmen -  vor diesem Virus nicht und vor dem, was es mit uns und unserer Gesellschaft macht. Wir können aber dafür arbeiten, dass dieses Parlament, dieser Staat, diese Gesellschaft alles tun, um die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen. Und auch, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.

Auch ich habe großen Respekt, ja auch Angst, vor dem, was uns in dieser Krise noch bevorsteht. Wir stehen erst am Anfang der Epidemie.  Jetzt ist die Zeit des schnellen und besonnenen Handelns.

Dieses Land ein anderes sein., wenn wir diese Krise durchgestanden haben. Wir haben die Chance, auch Positives daraus machen!

Systemrelevante Berufe werden mehr Wertschätzung genießen. Wir werden uns dafür einsetzen, sie auch angemessen zu bezahlen. Und das Virus lehrt uns gerade: Nur wenn in einer Gesellschaft auch die Schwachen geschützt werden, sind alle geschützt.

Wir sind diesem Virus nicht hilflos ausgeliefert. – Wir können durch unser Handeln seine Ausbreitung verlangsamen, wir können unser Gesundheitssystem ertüchtigen und Menschenleben retten. Und wir können unsere Mitmenschen unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Das tun wir heute hier im Landtag, und das tun die Brandenburgerinnen und Brandenburger im ganzen Land. Dafür möchte ich Ihnen danken!

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26.11.2019 | Pressemitteilung

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