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Rede | 26.08.20

Marie Schäffer zur "Task Force"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

Worum geht es in diesem Antrag? Es geht um die bessere Koordinierung von Fällen, in denen bereits vollziehbar ausreisepflichtige Personen - also Asylbewerberinnen und -bewerber, bei denen alle Verfahren abgeschlossen sind und nach den geltenden Gesetzen weder ein Anspruch auf Asyl noch ein sonstiger Grund besteht, der für eine Duldung spricht - als Intensivstraftäter auffallen oder demnächst aus einer Strafhaft entlassen werden.

Wir schaffen mit dem Antrag kein neues Gesetz, keine neuen Zuständigkeiten. Das Innenministerium nimmt schlicht seine Aufgabe wahr, die Kommunen durch Koordination und Information zu unterstützen.

Was wir mit dem Antrag beschließen, ist eine Priorisierung, auf welche Fälle die Ressourcen gebündelt werden sollen, um in ganz bestimmten Bereichen Vollzugsdefiziten zu begegnen, die aufgrund der Komplexität solcher Fälle nun einmal entstehen können.

Frau Johlige, Sie haben sich immer wieder auf das Konzept bezogen, das vor einiger Zeit versendet wurde. Aber hier und heute geht es um den Antrag des Parlaments, und darin steht ganz klar: Es geht ausschließlich um vollziehbar Ausreisepflichtige. - Es ist mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen.

Meine Damen und Herren! Wer sich hin und wieder mit Geflüchteten unterhält sowie mit denen, die intensiv mit Geflüchteten arbeiten, kennt viele Beispiele für Menschen, die seit fünf Jahren hier sind und Erfahrungen in Bereichen mitbringen, die wir als Gesellschaft dringend brauchen, sei es in der Pflege, als Hebamme, als Lehrer oder Lehrerin oder in vielen anderen Bereichen.

Es sind Menschen, die gut Deutsch zu sprechen gelernt haben und die es entgegen aller Widrigkeiten geschafft haben, einen Job zu finden oder noch daran arbeiten, bald in ihrem erlernten Beruf in Deutschland arbeiten zu können.

Trotz all dieser Integrationsbemühungen müssen diese Menschen viel zu häufig um ihre Bleibeperspektive zittern. Das ist diesen Menschen gegenüber grausam und widerspricht meines Erachtens humanitären Grundsätzen.

Es ist auch für die Wirtschaft nicht besonders hilfreich. Ich glaube, viele hier im Raum kennen Unternehmen, die um die Integration und das Bleiberecht Geflüchteter, die bei ihnen arbeiten, gekämpft und sich dafür engagiert haben. Nicht zuletzt für diese Menschen setzen wir Bündnisgrünen uns auf Bundesebene für ein neues Einwanderungsgesetz ein, das den Anforderungen Deutschlands als Einwanderungsland gerecht wird und vernünftige Wege der Einwanderung eröffnet.

Doch die großen Fragen von Asyl und Migration werden wir nicht mit diesem Antrag und nicht auf Landesebene klären. Vor allem geht es beim heutigen Antrag nicht um die Gruppe derjenigen, die sich um Integration bemühen, bzw. um die Gruppe derjenigen, die sich an die Regeln halten.

Es geht im Gegenteil darum, eine sehr kleine Minderheit derjenigen zu priorisieren, die schwere Straftaten begehen, und damit auch klarzumachen, was die Priorisierungen bei den Abschiebungen sind, die entsprechend den geltenden Gesetzen notwendig sind. Hier geht es darum, dass beim Vollzug von Abschiebungen nicht de facto diejenigen bestraft werden, die mit Behörden zusammenarbeiten, sondern dass sich das Land auf diejenigen konzentriert, die in besonderer Weise den Rechtsfrieden stören.

Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass die die Regierung stellenden Fraktionen diesen Problemkreis teilweise aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Im Koalitionsvertrag haben wir jedoch einen gemeinsamen Weg im Umgang mit Geflüchteten festgehalten. Der vorliegende Antrag ist ein Baustein davon und hält sich sehr eng an diesen Vertrag.

Wir werden unserer Verantwortung bei der Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gerecht. Frau Johlige, Sie haben das als unsere einzige Initiative beschrieben - vielleicht schauen Sie einmal auf die morgige Tagesordnung! Wir stärken die Integration in vielen Bereichen.

Mit diesem Antrag werden wir der Ankündigung im Koalitionsvertrag gerecht, Vollzugsdefizite bei vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern zu beheben. - Vielen Dank.

Sehen Sie hier die Rede:

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