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Rede | 01.04.20

Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen"

>> Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (pdf-Datei)

>> Entschließungsantrag „Parlamentarische Rechte sicherstellen - auch in Krisenzeiten” (pdf-Datei)

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die leider heute nicht hier im Saal sein können, aber vielleicht von zuhause aus bei uns sind.

Es sind ungewöhnliche Zeiten, davon zeugt heute auch die ungewohnte Sitzordnung in diesem Haus. Auch und gerade in diesen Zeiten müssen wir als Parlament Entscheidungen treffen. Um aber etwas so sensibles wie die Regeln zur Beschlussfähigkeit des Landtags zu ändern und alle daraus entstehenden Folgen absehen zu können wird aus guten Gründen normalerweise in einem langen und mehrstufigen Prozess entschieden.

Es wurden in der Debatte heute verschiedene Kritikpunkte am vorgelegten Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgebracht. Einige der vorgebrachten Sorgen teile ich. In einem normalen Verfahren wäre es geboten gewesen, sich ausführlicher und länger damit auseinanderzusetzen und eine breit getragene Lösung zu finden.

Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Das gleiche gilt übrigens auch für die Kommunalvertretungen, bei denen die AFD-Fraktion leider der Meinung ist, wir sollen noch ein paar Wochen warten um ihnen Handlungsspielräume zu verschaffen.

Aber die Koalitionsfraktionen sind sich ihrer Verantwortung in dieser Situation bewusst. Deshalb ist die Regelung klar befristet. Deshalb wird ausgeschlossen, dass ein verkleinertes Parlament die Geschäftsordnung selbst ändern kann. Und deshalb wählen wir eine sehr vorsichtige Herangehensweise und stellen sicher, dass die Teilnehmerzahl an einer Plenarsitzung nur durch freiwillige Kooperation aller Fraktionen und Abgeordneten reduziert werden kann. Die Opposition hat damit effektiv ein Vetorecht.

Dennoch: dass ein sehr kleiner Teil der gewählten Abgeordneten weitreichende Entscheidungen treffen kann ist kein wünschenswerter Zustand für unsere Demokratie. Ich bin mir sicher, wir hoffen gemeinsam und arbeiten gemeinsam dafür, in den nächsten Wochen und Monaten nicht auf diese Möglichkeit angewiesen zu sein.

Deshalb machen wir mit dem Entschließungsantrag „Parlamentarische Rechte sicherstellen - auch in Krisenzeiten“ Vorschläge, die möglicherweise besser geeignet sind, auch in Notlagen möglichst allen Mitgliedern des Landtags die aktive Teilnahme am Parlamentsbetrieb zu ermöglichen.

Dazu zählt insbesondere, an Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums auf digitalem Weg teilnehmen zu können. In anderen Parlamenten wird das bereits praktiziert und das möchten wir – unter Wahrung der Öffentlichkeit von Sitzungen – auch in Brandenburg schaffen.

Bis die von uns heute vorgeschlagene Änderung in der Geschäftsordnung ausläuft, werden diese Verfahren geprüft und gegebenenfalls die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Eine auf Dauer angelegte Änderung der Geschäftsordnung oder gegebenenfalls auch der Verfassung bezüglich der Beschlussfassung in diesem Landtag darf und wird es mit uns Bündnisgrünen erst geben, wenn ein angemessener Diskussionsprozess stattgefunden hat, der die Zivilgesellschaft einbindet und juristische Grundlagen angemessen würdigt.

Dazu bekennen wir uns auch im Entschließungsantrag der Koalition noch einmal ganz deutlich, denn das Betriebssystem unseres Parlaments nehmen wir nicht auf die leichte Schulter.

Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen.

Vielen Dank

 

>> Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (pdf-Datei)

>> Entschließungsantrag „Parlamentarische Rechte sicherstellen - auch in Krisenzeiten” (pdf-Datei)

Die Beschlussempfehlung und der Entschließungsantrag wurden angenommen.

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