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Rede | 14.05.20

Isabell Hiekel spricht zum Antrag "Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg"

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!


Eigentlich wollte ich sagen: Guten Morgen, AfD! - Aber ich kann nur sagen: Es ist wieder einmal ein Beispiel für einen von Ihnen schlecht recherchierten und offensichtlich überhaupt nicht durchdachten Antrag. Allerdings ist jetzt ein neues Muster hinzugekommen: Man schickt einen solchen Antrag los, dann gibt es eine Reaktion in der Presse, dann wird richtiggestellt, was eigentlich los ist, und dann kommt hier eine Rede, in der man eine 180- Grad-Wende macht und den Antrag im Prinzip wieder auf den Kopf stellt.
Nun gut.

Ich will trotzdem auf den Antrag eingehen; denn der steht ja hier zur Abstimmung, nicht die Rede von Herrn Schieske. Es wurde ja schon vieles von Herrn Adler und von Herrn Lakenmacher gesagt. Ich habe mir überlegt: Was mache ich jetzt mit dieser Rede? Aber ich denke, man kann einiges wiederholen; vielleicht bleibt ja doch einmal etwas bei Ihnen hängen. Die Ausführungen zum rescEU-Programm der Europäischen Union möchte ich mir jetzt sparen und gleich zum Standort Welzow kommen. Dass das kollektive Gedächtnis der AfD nicht besonders gut ausgeprägt ist, haben wir in der letzten Woche bei
den Reaktionen zur Corona-Pandemie schon festgestellt. Aber dass Ihnen gänzlich entfallen ist, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue und auch keine Tagebauerweiterungen mehr geben wird, enttäuscht dann schon sehr. Um derartige Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, ab und zu
mal einen kurzen Blick in unseren Koalitionsvertrag zu wagen, darin steht das nämlich alles. Daraus geht auch hervor, dass der Tagebau Welzow II, anders als es in Ihrem Antrag steht, nicht mehr kommt. Ich könnte noch einmal zitieren, ich habe das extra mitgebracht. Das spare ich mir jetzt, es wurde ja schon gesagt. Damit ist auch klar, dass der Verkehrslandeplatz Welzow nichtmehr abgebaggert wird. Es kommt noch besser: Der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Sedlitzer See ist der deutschlandweit
einzige ganzjährig genehmigte Wasserlandeplatz und bietet damit die Voraussetzungen, dort eine Löschflugzeugstaffel einzurichten.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Alleinstellungsmerkmal, das nur der Standort Welzow aufweist, wie auch der damalige EU-Kommissar Christos Stylianides bei seinem Besuch am 3. September 2019 feststellte. Die Standortvorteile in Welzow am Sedlitzer See werden außerdem durch die Etablierung eines Gewerbegebietes der Stadt Senftenberg direkt am See verstärkt. Es geht also überhaupt nicht darum, einen anderen Platz im Land Brandenburg zu suchen, sondern darum, diese Standortvorteile zu prüfen und zu schauen, ob an diesem Standort ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum der EU errichtet werden kann.

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold und der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich gehören zu einem wachsenden Kreis von Lausitzer Akteuren, die die Errichtung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums im Rahmen des rescEU-Programms forcieren, wohl wissend, dass es sich
dabei auch um ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz handeln kann. Nicht umsonst hat die Idee ja auch einen Platz in unserem Koalitionsvertrag gefunden - das will ich auch wiederholen -:
„Darüber hinaus werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt.“
Mit Bezug auf Ihren Antrag möchte ich auch darauf hinweisen, dass Sie - aus welchen Gründen auch immer - völlig vergessen haben, dass hier infolge des Klimawandels mit der zu beobachtenden Erhöhung der Temperaturen und der vermehrten Trockenheit erhöhte Waldbrandgefahr besteht. Das haben Sie gar
nicht erwähnt. Das kommt erst jetzt, nachdem es in der Presse noch einmal thematisiert wurde, bei Ihnen auf den Plan. Wie auch schon gesagt wurde: Bei uns liegt eine besondere Waldbrandgefährdung vor, da 37 % der Fläche des Landes Brandenburg Wald sind, der zu 70 % aus Kiefernforsten besteht und deshalb
besonders brandgefährdet ist.

Die Waldbrände der beiden vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Orts- und Berufsfeuerwehren an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und insbesondere die ehrenamtlichen Einsatzkräfte an die Grenzen des Zumutbaren stoßen. Ich kann das als Anwohnerin der Lieberoser Heide nur bestätigen; ich habe das
aus nächster Nähe erfahren.

Was soll man weiter dazu sagen? Wir können den Antrag nur ablehnen und empfehlen, dass Sie für Ihre Anträge in Zukunft besser recherchieren und versuchen, sie zu qualifizieren. -
Danke schön.

Sehen Sie hier die Rede:

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