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Rede | 14.05.20

Isabell Hiekel spricht zum Antrag "Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen AfD!

Ihr Antrag zum Standort einer rescEU - Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ist wieder mal ein Beispiel Ihrer schlecht recherchierten und offensichtlich überhaupt nicht durchdachten Anträge, die man nur ablehnen kann.

Heute haben Sie hier ein neues Verhaltensmuster präsentiert: Nämlich erst einen unqualifizierten Antrag stellen und nach dem es massive Kritik in der Presse gegeben hat, eine Kehrtwende um 180 ° zu machen und beim Einbringen des Antrages im Plenum einen Standort Welzow für eine Löschflugzeugstaffel zu fordern.

Da hier heute Ihr Antrag und nicht Ihre Rede zur Disposition steht, werde ich auf ihre Antrag eingehen.

Zunächst kurz zum rescEU-Programm der Europäischen Union.

Mit diesem Programm hat die Europäische Union im Februar 2019 den Weg frei gemacht, um technische Kapazitäten des Brand- und Katastrophenschutzes auf dem Kontinent zu verstärken.

Dabei geht es um die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Kapazitätsreserve für den Katastrophenfall in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten.

Diese Kapazitäten sollen u.a. Löschflugzeuge umfassen, die in einem Radius von ca. 400 km ohne Zwischenstopp zum Einsatz kommen können.

Dabei wird "rescEU" nicht als Ersatz für lokale Einsatzkräfte verstanden, sondern als zusätzliche und im Katastrophenfall kurzfristig disponible Kapazität in der gesamten EU etabliert und wird größtenteils aus zusätzlichen Mitteln der EU finanziert.

Kommen wir zum Standort Welzow.

Dass das kollektive Gedächtnis der AfD nicht besonders gut ausgeprägt ist, haben wir ja mit Bezug auf die AfD-Reaktionen zur Corona-Pandemie in der letzten Woche erst festgestellt.

Aber dass ihnen gänzlich entfallen ist, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue mehr geben wird, auch keine Tagebauerweiterungen, das enttäuscht mich schon. Um derartige Peinlichkeiten zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, ab und zu einen kurzen Blick in unseren Koalitionsvertrag zu wagen.

Hieraus geht nämlich hervor, dass der Tagebau Welzow II nicht mehr erschlossen und damit der Verkehrslandeplatz Welzow nicht abgebaggert wird.

Und es kommt noch besser: Der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Sedlitzer See ist deutschlandweit der einzige ganzjährig genehmigte Wasserlandeplatz.

Und das, meine Damen und Herren, ist ein Alleinstellungsmerkmal, das nur der Standort Welzow vorweisen kann, wie auch der damalige EU-Kommissar Christos Stylianides bei einem Besuch am 3. September 2019 festgestellt hat.

Die Standortvorteile in Welzow am Sedlitzer See werden außerdem durch die Etablierung eines Gewerbegebietes der Stadt Senftenberg direkt am See verstärkt.

Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold und der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich gehören zu einem wachsenden Kreis von Lausitzer Akteuren, die die Errichtung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums im Rahmen des rescEU-Programms am Standort Welzow / Senftenberg forcieren - wohlwissend, dass dies auch ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz werden kann.

Und nicht umsonst hat die Idee auch einen Platz in unserem Koalitionsvertrag gefunden. Hier wird ausgeführt:

"Darüber hinaus werden auch Projekte im Rahmen des rescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt."

Aber lassen Sie mich noch auf einen Aspekt kommen, der in Ihrem Antrag - aus welchen Gründen auch immer - gänzlich vergessen wurde:

Vor dem Hintergrund des Klimawandels mit der zu beobachtenden Erhöhung der Temperaturen und der vermehrten Trockenheit müssen wir uns besser auf hohe Waldbrandgefahren einstellen, denn unserer Land ist zu 37 % der Fläche von Wald bedeckt, der zu 70 % aus Kiefernforsten besteht und damit besonders brandgefährdet ist.

Die Waldbrände der beiden vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die örtlichen und Berufsfeuerwehren an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und insbesondere die ehrenamtlichen Einsatzkräfte an die Grenzen des Zumutbaren stoßen.

Die Etablierung einer Löschflugzeugstaffel am Sedlitzer See in Welzow könnte also auch für eine vorausschauende zukunftsorientierte Waldbrandbekämpfung von enormer Bedeutung sein -

nicht nur für Brandenburg, sondern für Mitteleuropa.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass das Thema ist also nicht die Standortsuche im Land sondern die erforderlichen Abstimmungen mit der EU, dem Bund und den Anliegergemeinden, um dieses Vorhaben voranzubringen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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