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Rede | 22.01.20

Isabell Hiekel spricht zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne "Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten"

>> Antrag "Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten" (pdf-Datei)

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Landwirtschaft ist der Natursport unter den Wirtschaftszweigen.

Auf der einen Seiten müssen unsere Landwirte mit den sich verändernden Wetterverhältnissen klarkommen. Auf der anderen Seite setzen Förderbedingungen der EU sowie gesetzliche Regelungen des Bundes und des Landes einen relativ starren Rahmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es unsere Landwirte bei diesem Spagat zwischen den natürlichen Voraussetzungen und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zerreißt.

Nun, am Wetter können kaum etwas ändern und in Bezug auf den Klimawandel werden wir alles daransetzen, die Veränderungen weitestgehend zu minimieren und Anpassungen zu forcieren. Unsere aktuelle Aufgabe ist es deshalb vor allem, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft zu optimieren. Wir wollen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Stabilität der ländlichen Regionen fördern und die regionale Versorgung Brandenburgs und Berlins mit Agrarprodukten gewährleisten.

Dazu brauchen wir eine vielfältige Agrarstruktur mit einer breiten Streuung des Eigentums an Grund und Boden. Insbesondere der ländlichen Bevölkerung soll ermöglicht werden, über Generationen hinweg Einkommen und Vermögen aus landwirt-schaftlicher Bodennutzung sowie aus der Landpacht zu erwirtschaften. Die Entwicklungen auf dem Bodenmarkt laufen diesen Zielen jedoch seit Jahren entgegen.

Die durchschnittlichen Kaufwerte für Agrarland lagen in Brandenburg zwischen 1996 und 2006 stabil zwischen 2.500 und 3.000 Euro je Hektar. Seitdem haben sich die Preise mehr als vervierfacht. Grund und Boden wird immer mehr zum Spekulationsobjekt für außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger, die nur auf Wertsteigerungen spekulieren. Grund und Boden wird inzwischen zu Preisen und in Flächengrößen gehandelt, bei denen unsere einheimischen Landwirtinnen und Landwirte nicht mehr mithalten können. Hinzu kommt, dass nun 30 Jahre nach der Wende ein Generationenwechsel in der Landwirtschaft ansteht.

Wie das Thünen-Institut in einer Studie 2017 feststellt, ist damit zu rechnen, dass dieser notwendige Generationenwechsel in erster Linie über den kompletten oder teilweisen Verkauf landwirtschaftlicher Unternehmen an nicht ortansässige außerlandwirtschaftliche Investoren zum Zweck der Kapitalanlage erfolgt, und das, weil nur diese das Kapital für die Übernahme dieser Betriebe aufbringen können.

Der genehmigungsfreie Anteilsverkauf führt zunehmend zu einer Bildung von Holdingstrukturen mit erheblichen Flächenausmaßen. Die Bewirtschaftung dieser Flächen erfolgt immer weniger durch die ortansässige ländliche Bevölkerung. Das darf so nicht weitergehen! Weil sich die Landwirtschaft dadurch immer stärker von den dörflichen Strukturen entfernt. Weil diese Entwicklung zum Verlust von regionaler Wertschöpfung und regionalem Steueraufkommen führt und weil dadurch die ländliche Entwicklung insgesamt gefährdet wird. 

Um eine agrarstrukturell nachteilige Landverteilung zu vermeiden und die Entwicklungsmöglichkeiten einer bäuerlichen und regional verankerten Landwirtschaft zu sichern, müssen wir den bodenmarktpolitischen Ordnungsrahmen weiterentwickeln. Dazu brauchen wir zunächst ein agrarstrukturelles Leitbild.

Auf dieser Grundlage wollen wir im zweiten Schritt - so schnell wie möglich - ein Agrarstrukturgesetz einführen. Denn die Zeit läuft. Und die Frage der eigentumsrechtlichen Verteilung von Grund und Boden ist entscheidend für die Umsetzung aller anderen agrarpolitischen Ziele. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, verzichten wir in diesem ersten Schritt auf Diskussionen über ein generelles Leitbild für die gesamte brandenburgische Landwirtschaft, auch wenn die Forderungen in Ihrem Änderungsantrag von vorgestern grundsätzlich unseren Zielen entsprechen.

Zudem haben wir in unserem Koalitionsvertrag, den Sie ja ganz gern heranziehen, bereits wichtige Eckpunkte für die Brandenburgische Landwirtschaft definiert. Vielleicht schauen Sie einfach nochmal nach. Und auch ihre Forderung nach Prüfung von anderen Lösungen wie die Schaffung einer eigenen brandenburgischen Landgesellschaft ist ja per se in unserem Antrag nicht ausgeschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie sind herzlich eingeladen, an dem Dialogprozess zum agrarstrukturellen Leitbild  teilzunehmen und ihre gut begründeten Forderungen zur Schaffung einer eigenen brandenburgischen Landgesellschaft einzubringen. Im Übrigen bitte ich darum, unserem Antrag zur Erarbeitung eines Agrarstrukturellen Leitbildes zuzustimmen.

>> Antrag "Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten" (pdf-Datei)

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