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Rede | 12.11.20

Heiner Klemp spricht zum Antrag "Zukunft Europa- Rolle der Regionen stärken"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,werte Abgeordnete, liebe Gäste,

die Konferenz zur Zukunft Europas ist eines der Kernprojekte der von-der-Leyen-Kommission und meiner Meinung nach auch eines der wichtigsten.Wichtig ist hierbei sowohl die Einbeziehung der EU-Bürgerinnen und Bürger als auch der Regionen, in Deutschland also der Bundesländer.

Wir haben in Brandenburg ja sehr gute Erfahrungen gesammelt mit Pilotprojekten, bei der die EU die regionale Ebene eingebunden hat. Ich denke hier an die Projekte „Input aus Regional­parlamenten“ und „Regional Hubs“, die aus Brandenburger Sicht als erfolgreich zu bewerten sind. Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, dass diese Projekte in Brandenburg auch in Zukunft voll­umfänglich fortgesetzt werden.

Natürlich sollte die Konferenz die großen Vorhaben der EU diskutieren, schließlich weisen diese weit in die Zukunft, gerade wenn man den European Green Deal bedenkt. Europa bis 2050 zum kohlenstoffneutralen Kontinent zu entwickeln, ist eine Jahrhundertaufgabe. Biodiversitätsstrategie, die Strategie „vom Hof auf den Tisch“ seien nur als Beispiele für die Herausforderungen genannt.

Die EU-Kommission hat ja aber insgesamt sechs Priori­täten formuliert und die folgenden zwei halte ich tatsächlich für essentiell für die Konferenz:

Die „Förderung der europäischen Lebensweise“ und „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“.

Neben den „hard facts“, die zum Beispiel den Green Deal bestimmen, sind es für mich gerade diese eher weichen Themen, die Europa ausmachen.

Europa ist nicht der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben! Europa ist ein Friedensprojekt, ein Projekt gemeinsamer Werte und des gemeinsamen Wohlstands. Wo das von den Menschen nicht mehr geteilt wird, aus welchen Gründen auch immer, müssen wir in die Diskussion gehen. Dann müssen wir zuhören und auch Handlungs­fähigkeit für Änderungen zeigen.

Es muss im Rahmen der Konferenz Raum dafür geben, grundsätzliche Werte und Überzeugungen mit den Menschen aus Europa zu diskutieren. Das schließt für mich im Ergebnis auch ein, möglicherweise europäische Verträge zu ändern, um die Europäische Union demokratischer und handlungs­fähiger zu gestalten.

Meine Damen und Herren, die Konferenz sollte zwingend auf konkret umsetzbare Ergebnisse ausgerichtet sein, ansonsten verkommt sie leicht zur Alibi-Veranstaltung. Deshalb fordern wir in unserem Antrag nicht nur eine klare Zielorientierung, sondern auch ein Monitoring der einzelnen Anregungen. Jeder und jede soll verfolgen können, was mit Eingaben und Beiträgen passiert, und in welche Konzepte etc. sie einfließen.

Die Europäische Union ist gerade für Deutschland und Brandenburg an der Schnittstelle zu Osteuropa von immenser Bedeutung. Die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet die Chance, nicht nur europäische Projekte, sondern auch Werte und Regularien zu besprechen und zu verbessern.

Wenn dies unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Regionen geschieht, wenn es zielgerichtet und ergebnisoffen ist, wird es Europa voranbringen. Lassen Sie uns offenen Herzens und mit Zuversicht die Zukunft unseres Kontinents gestalten!

Vielen Dank.

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