Heiner Klemp spricht zum Antrag "Deutsche Ratspräsidentschaft 2020"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrte Abgeordnete,
liebe Europäerinnen und Europäer,

am 9. Mai 1950, vor etwas mehr als 70 Jahren hielt Robert Schumann, französischer Außenminister, eine historische Rede. Diese Schumann-Erklärung gilt gemeinhin als die Geburtsstunde der europäischen Einigung.

Ich zitiere:

"Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen."

und

"Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."

Während in der Nachkriegszeit die Bewahrung des noch jungen Friedens die Hauptaufgabe war, sind die heutigen Bedrohungen vielfältiger Art: Neben Corona die Klimakrise, die Bedrohung der Artenvielfalt, die Probleme mit Rechtstaatlichkeit und Migration.

Und die - wie Schumann es nennt - "Solidarität der Tat" ist bedroht. Ist Solidarität nicht mehr gefragt? Profitieren von Solidarität nicht alle?

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, der Ratspräsidentschaft, Europa wieder zusammenzuführen. Zum Zusammenführen, liebe Linke, braucht es aber keine Liste mit Maximalforderungen, sondern Augenmaß und Geschick.

Wenn Europa zusammengeführt wird, wenn Verständnis unter­schiedlicher Positionen wächst, wächst Solidarität. Nur mit Solidarität wird es möglich sein, die Aufgaben wie den Mehrjährigen Finanz­rahmen, wie die Umsetzung des Green Deal anzugehen und zu vollenden.

Für die Solidarität braucht es aber nicht nur die Regierungen, es braucht auch die Menschen. Deshalb ist mir die Konferenz zur Zukunft Europas so wichtig. Im Rahmen der Konferenz sollen Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten ihren Beitrag, ihre Wünsche und Bedürfnisse für das Europa der Zukunft einbringen, um die EU besser auf die Ziele der Menschen auszurichten und möglicherweise auch organisatorisch zu reformieren.

Am 9. Mai dieses Jahrs, dem Europatag, an dem sich die weg­weisende Rede von Robert Schumann zum 70. mal jährte und an dem die Konferenz eigentlich beginnen sollte, hatte ich die Freude, gemeinsam mit vielen Akteuren aus der Politik und Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg einen Aufruf an die Bundesregierung zu publizieren, den Start der Konferenz nunmehr in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft zu vollziehen. Ich freue mich, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen dieses Ziel aufgreift.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Vielen Dank