Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte vorwegschicken: Wir sollten es nicht zu klein machen. Es ist richtig und wichtig, die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzugreifen, aber es geht nicht nur um die Anwohnerinnen und Anwohner; das muss man auch sagen.
Es geht hier um ein sehr großes Projekt; das soll die Fabrik für ganz Europa werden. Wir reden über ein sehr großes Ansiedlungsprojekt für ganz Brandenburg. Es wurde schon sehr viel gesagt, weil der Antrag offensichtlich schlecht ist. Ich bemühe mich, noch Dinge zu ergänzen. Ich bin auch im Wirtschaftsausschuss und kann berichten, wie wir es bisher gemacht haben. Der Wirtschaftsausschuss behandelt die Tesla-Fragen federführend, und wir haben über alle Fragen, die hier angesprochen wurden, gesprochen. Es ist ja nicht so, dass wir das nicht getan hätten.
Wie läuft das Genehmigungsverfahren? Welche Arbeitsplätze entstehen, wie werden diese bezahlt? Wie bettet sich die Fabrik in die Clusterstrategie ein? Wie wird die Fabrik mit Energie versorgt? Wie kommen die Güter ins Werk- wie kommen die Autos heraus? Wo wohnen die Beschäftigten, und wie kommen sie zur Arbeit? - Alles wurde angesprochen. Ich sehe gar nicht den Mangel, das Defizit, das hier angesprochen
wird, um einen Sonderausschuss zu beantragen.
In der Tat wird aus der Aufzählung aber auch deutlich, dass sehr viele verschiedene Themenbereiche angesprochen und dadurch sehr viele verschiedene Ministerien beteiligt sind. Der Antrag wirft die Frage auf: Braucht es jetzt einen Ausschuss, der das alles gemeinsam behandelt? - Die Antwort ist: Nein. Wir haben in unserer Fraktion eine Facharbeitsgruppe für Tesla gegründet, um den Austausch zwischen den Abgeordneten, die das Thema in verschiedenen Ausschüssen behandeln, zu gewährleisten. Die Regierung hat eine Taskforce gegründet. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen vielleicht an der mangelnden Kommunikation
untereinander liegt, dass Sie die Einsetzung dieses Ausschusses beantragen wollen - mit einer ordentlichen Kommunikation kann man das Thema in den jeweiligen Ausschüssen jedenfalls fachgerecht behandeln.
Was passiert denn, wenn man das alles in einem Ausschuss bündelt? - Dann leidet doch nur die Fachlichkeit. Ich möchte, dass Umweltfragen im ALUK, Wirtschafts-, Arbeits- und Energiefragen im AWAE, Infrastruktur- und Verkehrsfragen im AIL behandelt werden; denn dort sitzen die jeweiligen Fachleute, Fachabgeordneten, Referenten, die jeweiligen Ministerien sind dort vertreten, dort sind die jeweiligen Fragen an der richtigen Stelle. Wem das nicht reicht: Ich habe zu Beginn gesagt, der AWAE macht das federführend. Wir haben uns auch schon öfter mit anderen Fragen beschäftigt, hatten das Umweltministerium und auch das MIL zu Gast. Das können wir so beibehalten, auch wenn ich zugeben muss, dass es manchmal anstrengend ist, Fachfragen aus anderen Bereichen im AWAE zu behandeln.
Aber es gibt das Selbstbefassungsrecht des Ausschusses.
Herr Walter hat ein paar Kriterien genannt, mit deren Berücksichtigung das Projekt erfolgreich sein könnte - gute Arbeit, gute Anbindung usw. Genau daran arbeiten wir und auch die Ministerien. Die Frage ist doch: Setzen wir einen Sonderausschuss ein, binden wir all unsere Ressourcen noch einmal extra, binden wir uns als Abgeordnete, binden wir unsere Referenten, binden wir die Ministerien in einem Sonderausschuss, statt sie an den Lösungenarbeiten zu lassen? - Nein!
Schließlich noch zum letzten Punkt: Trennung von Genehmigung und Politik - das wurde auch schon mehrfach angesprochen. Es ist ja nicht Aufgabe der Politik, die Genehmigungen zu prüfen und zu beschließen bzw. abzulehnen. Dafür sind die Behörden da, und es gab bereits eine Kontrolle. Es gab eine bzw. mehrere Klagen zu den Baumfällungen, zu der Genehmigung nach § 8a BlmSchG, und das OVG hat entschieden: Nein, es ist alles in Ordnung, es kann nach § 8a genehmigt werden.
Die AfD präsentiert sich hier immer so ein bisschen nach dem Motto: Alle doof, außer wir - Tesla doof, Behörden doof, Gericht doof. - Wir müssen aufpassen, wen wir hier alles schelten.
Und Herr Zeschmann, Sie müssen aufpassen, dass Sie sich da nicht einreihen. Sie behaupten immer, es gebe keine vollständigen Unterlagen, es sei alles nicht genehmigungsfähig. Das OVG hat genau das geprüft und gesagt: Nein, das ist in Ordnung, die Genehmigung kann erteilt werden. Unsere Aufgabe als Politik ist - wie gesagt - nicht die Genehmigung selbst. Wir legen die Regeln fest, nach denen die Behörden entscheiden, nach denen das Gericht überprüft. Sie müssten dann Vorschläge zur Änderung dieser Regeln unterbreiten - das tun Sie aber nicht.
Deswegen: Lassen Sie uns die Ansiedlung weiter kritisch-konstruktiv in den Fachausschüssen und federführend im AWAE begleiten.
- Danke.