Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen
und Zuschauer!
Ich muss sagen, die Debatte lässt mich etwas ratlos zurück, auch wenn ich mich sehr gut unterhalten fühle. Es reicht von paradiesischen Zuständen bis zu Robin Hood - fehlt nur noch der Sheriff von Nottingham, den will ich hier aber nicht geben. Ich bin noch neu im Landtag, aber ich habe, glaube ich, noch keine Debatte gesehen, wo man so weit weg vom Antrag war und die Sache einfach genutzt hat, um einmal über Dinge in diesem Themenkomplex zu reden.
Damit haben Sie aber auch angefangen, Herr Walter. Ich meine, der Antrag heißt „Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen“, und Sie haben sehr viel darüber gesprochen, welche strukturellen Nachwirkungen der Finanzkrise wir haben. Darüber kann man ja tatsächlich reden, aber das ist nicht Teil des Antrags. Ich muss sagen, auch nach den Meldungen der letzten Tage hat mich überrascht, dass der Antrag noch unverändert auf der Tagesordnung steht, weil die Problemlagen, die Sie in der Einleitung des Antrags beschreiben, so nicht eingetreten sind. Wir haben im Wirtschaftsausschuss über die Situation gesprochen; ein paar Zahlen wurden schon genannt, auch wenn man im Detail darüber streiten kann.
Ich habe auch mit der Arbeitsagentur Neuruppin gesprochen. Stand jetzt ist - Sie haben selbst einschränkend gesagt, vielleicht passiert es nächstes Jahr; dafür fordern Sie aber schon ziemlich viele Dinge, die man sofort machen soll -, dass es zumindest kaum Insolvenz-Azubis gibt, also Azubis, die aufgrund von Firmeninsolvenzen ihren Ausbildungsplatz verlieren. Ein paar gibt es natürlich immer und vielleicht sind es gerade auch ein paar mehr, aber die Zahlen sind sehr klein.
Zweitens ist das Angebot an Ausbildungsplätzen weniger stark rückläufig, als man befürchten musste. In der Tat musste man erst einmal befürchten, dass das Angebot stark zurückgeht. Das ist bisher aber nicht eingetreten.
Drittens wird von vielen Seiten gesagt, das Problem liege derzeit eher auf der Seite der Nachfrage. Coronabedingt konnten natürlich viele Kontakte und Gespräche usw. nicht stattfinden. Es wird aber auch oft gesagt, dass es eher aufgeschoben statt aufgehoben ist. Es ist so, dass Berufsberater in den letzten Monaten schlecht ihre Gespräche führen konnten; auch Messen konnten nicht stattfinden. Jetzt wird aber viel nachgeholt - Herr Rüter hat es schon ausgeführt -, Dinge werden vorgezogen. Zu den Berufsbildungsmessen muss man auch sagen, dass es gerade da eher den folgenden Jahrgang - das Jahr 2021 - betrifft, und da hat man noch ein bisschen Zeit zu reagieren.
Das größte Problem sehe ich im Moment im stattgefundenen Unterrichtsausfall an den Berufsschulen, gerade für diejenigen, die jetzt vor der Prüfung stehen. Ich habe vernommen - ich würde mich freuen,
wenn der Minister darauf eingehen könnte -, dass da an Lösungen gearbeitet wird, dass die nicht vermittelten Inhalte nicht zur Nichterlangung des Abschlusses führen.
Nachdem all das gesagt ist, noch konkreter zu einigen Punkten des Antrags: Sie fordern die Aufnahme von Gesprächen - das MWAE hat bereits mehrere runde Tische durchgeführt. Sie fordern die Förderung und Vereinfachung der Verbundausbildung - genau das ist im Konjunkturpaket des Bundes vorgesehen. Sie
fordern Premiumzahlungen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen - auch das ist im Konjunkturpaket enthalten.
Worin wir uns auf jeden Fall einig sind - darüber haben wir im Rahmen der Debatte zur Kurzarbeit schon gesprochen -, ist, dass es gut wäre, wenn die sechs Wochen gleich durch die öffentliche Hand abgedeckt würden und die Unternehmen nicht in Vorleistung gehen müssten. Aber das reicht nicht, um dieses riesige
Sammelsurium im Antrag anzunehmen. Deswegen lehnen auch wir den Antrag ab.
- Danke.