Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen
und Zuschauer!
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Sonderprogramm zur Straßensanierung. Wie die Ausführungen schon gezeigt haben, ist es interessant, welches Programm Sie sich als Vorbild genommen haben. Wir werden gleich, unter dem nächsten Tagesordnungspunkt, über den Bericht des Landesrechnungshofs sprechen: Das Programm P100 kam darin nicht so gut weg. Es wird eine nichttransparente Projektauswahl kritisiert, und auch die Wirtschaftlichkeit des Vorgehens ist fraglich.
Rückblickend muss man doch den Eindruck gewinnen, dass dieses Programm dazu da war, die allgemeinen
Mittel für den Straßenbau aufzustocken, und dass es vielleicht kein richtiges Sonderprogramm war.
Warum Sie sich ausgerechnet dieses Programm zum Vorbild nehmen, erschließt sich mir erst einmal nicht. In der Begründung Ihres Antrags benennen Sie die Fehler des Programms auch. Sie sagen, Sie wollen es diesmal besser machen, und nennen Kriterien: dass die Projektauswahl transparent wird und die Effizienz
des Programms gesichert werden soll. Auch wenn eine Gewichtung fehlt - das wäre auch noch ganz nett gewesen -, stimme ich insoweit zu, als es - rückblickend - gut gewesen wäre, wenn man das alte Programm so aufgelegt hätte. Aber insgesamt wirkt der Antrag eher wie eine rückblickende Antwort auf den Bericht des Landesrechnungshofs als ein vorwärts gerichteter Antrag.
Es ist auch gut - Sie sprechen hier wirklich ein Problem an -, dass Sie den Zustand der Ortsdurchfahrten ansprechen. Das haben Sie in Ihrer eigenen unnachahmlichen, sympathischen Art dargestellt. Auch wir Grüne plädieren immer für das Prinzip „Erhalt vor Neubau“, weil es nicht sein kann, dass wir ständig neue Straßen bauen und dann das Geld für den Erhalt fehlt. Nur, das heißt für uns nicht, dass wir ein Sonderprogramm für eine Sanierung auflegen, sondern wir wollen die Anwendung des Prinzips natürlich
auf alle Mittel des Straßenbaus ausweiten.
Damit komme ich zum Casus knacksus - Frau Kornmesser hat es auch schon angesprochen -: Warum überhaupt ein Sonderprogramm? Sanierung ist doch eine Aufgabe für den allgemeinen Haushaltstitel für Straßenbau. Da müssen wir doch auch noch einmal hingucken. Wir haben heute die Steuerschätzung bekommen - erst einmal für Gesamtdeutschland; später folgt die für Brandenburg. Eines ist dabei jetzt schon klar: Wir als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber, müssen noch genauer hinschauen und Ausgaben
gegeneinander abwägen. Wir haben beim letzten Tagesordnungspunkt über die Soforthilfen, sozusagen die erste Phase der wirtschaftlichen Reaktion, gesprochen. Es wird die Phase der Konjunkturprogramme und des Hochfahrens der Wirtschaft kommen.
Da ist für uns Grüne auch immer klar: Konjunkturprogramme können nicht nach dem Gießkannenprinzip umgesetzt werden; sie können nicht den alten Zustand wiederherstellen, sondern wir müssen die Mittel dort investieren, wo sie nachhaltig für Jobs und Wertschöpfung sorgen, und ich muss ganz klar sagen:
Für uns Grüne ist Straßenbau nicht gerade das Erste, was uns da einfällt. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
- Vielen Dank.