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Rede | 22.01.20

Clemens Rostock spricht zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grünen "Vergabegesetz novellieren - Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen - Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und mittelstandsfreundlich gestalten"

>> Antrag "Vergabegesetz novellieren - Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen - Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und mittelstandsfreundlich gestalten" (pdf-Datei)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wenigstens sind wir in Ihren Augen die Lieben und nicht die Bösen, das ist schon einmal gut. Sie haben auch gesagt, dass Sie das alles grundsätzlich unterstützen, aber es vielleicht nicht schnell genug geht. Das nehmen wir auch als Lob. Auch wir Bündnisgrünen unterstützen diesen Antrag natürlich. Ich möchte unsere Sicht darauf darstellen. Wir verstehen uns als die Partei der Nachhaltigkeit. Die hat verschiedene Dimensionen, auf die ich jetzt eingehe.

Ich will mit dem Sozialen beginnen. Der Mindestlohn wurde vielfach angesprochen, und für uns ist eben auch richtig und wichtig, dass, wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, eine faire Bezahlung erhält und auch nicht in Altersarmut rutscht. Das wurde hier vielfach ausgeführt. Die öffentliche Hand muss Vorbild für gute Bezahlung sein. Was mir aber ein bisschen zu kurz kam - es klang immer mal an -, ist, dass der Mindestlohn natürlich nur die untere Grenze ist und es nicht unser Ziel sein kann, dass alle zum Mindestlohn arbeiten.

(Vereinzelt Beifall B90/GRÜNE und SPD)

Deshalb ist für uns auch ganz wichtig, dass wir über Tariftreue reden. Ich habe an einem Tag vor wenigen Wochen morgens früh um 5 Uhr mit dem DGB-Kreisverband am Bahnhof gestanden und Flyer verteilt, wo noch einmal sehr deutlich wurde, was es für einen Unterschied für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht, ob sie nach Tarif bezahlt werden oder nicht. Herr Rüter hat ausgeführt, dass das nicht nur den Lohn betrifft, sondern viele Dinge rund um die Arbeitsbedingungen. Deutlich wurde aber auch und hat die Menschen am Bahnhof entsprechend erschüttert, wie sehr die Tarifbindung schwindet. Wir wollen dieser schwindenden Tarifbindung etwas entgegensetzen und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tariftreueregeln verankern. Andere Länder sind vorangegangen. Sehr viele sind es aber noch nicht, Herr Walter,

(Walter [DIE LINKE]: Aber einige!)

und natürlich werden wir das in Ruhe prüfen und dann auch umsetzen.

Vom Sozialen zum Ökologischen: Bei der Beschaffung von Produkten ist auch wichtig: Unter welchen Bedingungen werden sie hergestellt? Wir wollen gucken, was das für Folgen außerhalb Brandenburgs hat. Wir wollen vermeiden, dass durch öffentliche Aufträge Umweltverschmutzung und -zerstörung oder Raubbau an anderer Stelle stattfinden. Deshalb sind uns die ökologischen Kriterien in diesem Antrag sehr wichtig. Ich möchte betonen, dass das Ob gar nicht mehr im Antrag steht, sondern es ganz klar nur noch um das Wie geht.

Ökologisches Handeln ist Übrigens oft mit ökonomischer Vernunft gleichzusetzen. Das Billigste ist nicht immer das Wirtschaftlichste. Ein Produkt, das billiger ist, aber schnell kaputtgeht, ist eben nicht wirtschaftlicher als eins, das erst einmal mehr kostet, aber länger hält. „Geiz ist geil!“ ist hier nicht die richtige Herangehensweise und führt am Ende zu Mehrausgaben.

Schließlich die ökonomische Dimension; Herr Bommert hat es angesprochen: Die Bürokratie darf die Produzenten und Dienstleister nicht über Gebühr belasten. Und Herr Walter, Sie haben recht, Tarifverträge sind das beste Mittel dagegen. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Wir müssen auch über die Wertgrenzen reden. Herr Bommert hat es angesprochen: Vielleicht orientieren wir uns einfach an Berlin; im gemeinsamen Wirtschaftsraum macht es auch Sinn, dass wir nicht zu unterschiedlichen Wertgrenzen kommen. Beides ist hier also richtig.

Es gibt auch noch andere Dinge, über die man reden kann. Berlin hat zum Beispiel festgelegt, dass bestimmte Nachweispflichten erst nach dem Zuschlag erfüllt werden müssen, damit diejenigen, die den Zuschlag nicht erhalten, auch die Nachweispflichten nicht haben, sondern nur wissen: Wenn ich den Zuschlag bekomme, dann muss ich die Nachweispflichten erfüllen. - So können sie sich darauf vorbereiten. Wir als Grüne wollen oft mehr Kriterien als andere, und mehr Kriterien bedeuten natürlich mehr Komplexität. Und damit niemand überfordert wird und die Kriterien möglichst vollumfänglich eingehalten werden, wollen wir im Dialog mit der Auftragsberatungsstelle diese stärken und zu einer Vergabekompetenzstelle ausbauen - das ist jetzt noch nicht Teil des Antrags, darüber werden wir später noch reden - und dafür sorgen, dass das Vergabegesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern im besten Sinne voll zur Wirkung kommt. Selbstverständlich werden wir Verbände und Kammern einbinden.

Wir würden uns freuen, wenn die Linke sagt, das sei gut, aber wir sollten es schneller machen. Wir geben uns Mühe und werden ein gutes Ergebnis vorlegen, da bin ich sicher. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE)

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