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Rede | 12.11.20

Carla Kniestedt spricht zum Novemberplenum- Bilanz Petitionsausschuss

-Es gilt das gesprochene Wort!

Durchgezählt habe ich nicht, aber es scheinen viele Parlamentsneulinge im Petitionsausschuss zu sitzen. Worüber ich mich nur kurz wunderte. 14tägiger Sitzungsrhythmus, auch während der Sommerpause gibt es einen Termin, erklärt vieles, finde ich. Der Sonntag vor den Ausschusssitzungen, das weiß ich von den Kolleginnen und Kollegen, gehört meist dem Studium der einzelnen Petitionen, zu denen man Bericht zu erstatten hat. Vielen Dank an dieser Stelle an alle dafür. Und vor allem: einen ganz großen Dank an das Referat, an Manfred Korte, an Franziska Dannehl, Jasmin Müller, Christin Will-Lau und die geduldigen Sekretärinnen. Ohne sie wären wir alle komplett aufgeschmissen.

Die positive Interpretation dafür, dass die Neulinge sich in diesem Ausschuss versammeln, und der neige ich sehr zu: Wir alle bekommen ungefiltert mit, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, was sie umtreibt. Seit Jahren, Sie ahnen es: Straßenausbaubeiträge. In der vergangenen Wahlperiode informierte der Ausschuss den Landtag über eine Häufung von Petitionen zu diesem Thema. Drei Wochen nach diesem Bericht verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen. Sie ahnen es, kurz danach kamen die Petitionen in Sachen komplette Abschaffung von Erschließungsbeiträgen. Ausgang offen.

Signifikant zugenommen haben Petitionen, die sich um Radwege drehen. Um die Forderung von BürgerInnen und Bürgern, denen die Geduld verloren geht. Der Ausschuss kann Stellungnahmen einholen, was mit großer Akribie getan wird. Und in den Antworten an Petenten genau  erklären, welche Kriterien der Entscheidung für oder gegen einen Radweg zugrunde liegen. Verändern können wir sie nicht. Aber, ich mache darauf aufmerksam, dass das Thema inzwischen viele, viele umtreibt.

Häufig ging es um Schallschutz im Zusammenhang mit dem BER, natürlich in diesem Jahr um Maßnahmen und um nach Ansicht der Petenten notwendige Hilfen im Zusammenhang mit Corona, um den Einschulungsstichtag, um vielfältige Themen in Sachen Baurecht, ausländerrechtliche Fragen, und immer wieder Probleme, die im weitesten mit Sozialleistungen zu tun haben.

Die nackten Zahlen für den Berichtszeitraum September 2019 bis 2020 sagen: 623 Petitionen sind eingegangen, unterzeichnet von 101068 Personen. Das ist bei etwa gleicher Zahl von Petitionen eine Verdopplung der Personen. Das ist eine interessante Entwicklung: Jede Bürgerin, jeder Bürger kann in Brandenburg mit seiner Unterschrift eine Petition einreichen. Er oder sie muss nicht sammeln gehen. Dennoch machen das Viele, weil hinter den Petitionen häufig Bürgerinitiativen stehen oder verschiedene Dörfer oder Ortsteile. Wichtig aber ist: Gleichgültig, ob ein Mensch einreicht oder eine ganz lange Unterschriftenliste dranhängt: Jede Petition wird nach Reihenfolge des Eingangs mit gleich großer Sorgfalt behandelt.

Was einschließt, dass, angefangen bei der Landesregierung und allen Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, Stellungnahmen verlangt werden können. Vermutlich nicht immer zum großen Vergnügen der Angeschriebenen. Aber so ist es nun mal. Und so ist es gut. In aller Regel erhalten wir Stellungnahmen in guter Qualität und innerhalb der Fristen. Abgesehen von Ausnahmen. Eine Bürgermeisterin wurde von uns nach langem hin und her in den Ausschuss zitiert. Um klar zu machen, dass erstens dieses rechtswidrige Verhalten die Arbeit des Ausschusses behindert und vor allem das Petitionsrecht des Bürgers beeinträchtigt wird.

Corona hat uns Probleme gemacht. Die Bürgersprechstunden mussten ausfallen.  Bis auf eine. Während der einigermaßen  entspannten Sommerzeit waren  Udo Wernitz und ich in der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Hintergrund: immer wieder erreichen uns vergleichsweise viele Petitionen aus dem Strafvollzug. Wir waren viele Stunden hinter Gittern, eine sehr spezielle Erfahrung nebenbei bemerkt, und sprachen lange mit Petenten, aber auch den MitarbeiterInnen dort.

Digitale Ausschusssitzungen sind für uns ein großes Thema und Problem. Wie Sie wissen, tagen wir nicht öffentlich. Aus nachvollziehbaren Gründen. Wir werden sorgfältig auf den Datenschutz achten – und deshalb muss zunächst dafür gesorgt werden, dass tatsächlich ein absolut sicheres System zur Verfügung steht.

Noch ein kurzes Wort zu etwas, dass mich, dass uns alle, sehr unangenehm auffällt: Das ist der Ton, in dem manch ein Schreiben abgefasst ist. Das geht durchaus bis hin zu Bedrohungen. Was durchaus auch zu Anzeigen führt. Auseinandersetzung ja, Bedrohung und Beschimpfung, nein.

Zum Schluss eine aktuelle Geschichte. Ergebnis der Arbeit des Petitionsausschusses.

Sie alle haben den Bericht bekommen. Ich bitte Sie, ihre Aufmerksamkeit auf die Seite 19, Punkt 13 : Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige zu lenken. Es geht um Wertschätzung. Der gesamte Ausschuss sprach eine Empfehlung aus, dem Ansinnen des Petenten zu folgen. Was offenbar trotz der Einmütigkeit überraschend zu scheitern droht. Uns allen wäre sehr wichtig, dass ernsthaft weiter darüber nachgedacht wird.

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