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Rede | 22.01.20

Carla Kniestedt spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV"

>> Entschließungsantrag „Nichtraucherinnen und Nichtraucher gemeinsam schützen” der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute beim Redebeitrag der AfD richtig was gelernt: Ich verstehe, warum Sie das Rauchverbot ablehnen - es entspricht nämlich nicht dem traditionellen Familienbild, bei dem Mutti in der Kittelschürze den Babybrei anrührt

(Hohloch [AfD]: … und dabei raucht!)

und Vati daneben Zeitung liest und Pfeife raucht. Jetzt habe ich es verstanden!

(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD, CDU und DIE LINKE)

Ich bin übrigens - ich oute mich hier mit einer persönlichen Bemerkung - selbst Raucherin. Ich bin nicht stolz darauf, davon dürfen Sie ausgehen. Es hat sich so ergeben.

(Allgemeine Heiterkeit - Zuruf von der AfD)

Ich bin in diesem Punkt einigermaßen disziplinlos, so viel kann man sagen; deshalb war auch ich, weil ich diesen kleinen Druck brauchte, sehr froh, als das Nichtraucherschutzgesetz kam. Wer sich noch erinnern kann - die Älteren unter uns können es -, weiß, welche hochemotionalen Debatten damals geführt wurden. Gastronomen sahen sich pleitegehen - und überhaupt: Will man uns denn nun wieder alles verbieten? - Das Gesetz kam, und heute kann sich auch von den damaligen Gegnern - und ich möchte hinzufügen: auch von den aktuellen Raucherinnen und Rauchern - kaum jemand mehr vorstellen, dass es jemals anders war als heute.

Das Gesetz regelt allerdings in § 4 auch eine Reihe von Ausnahmen. Im Wesentlichen geht es dabei um bestimmte Einrichtungen - ich trage das nicht alles vor, das kann jeder nachlesen. Jetzt könnte man natürlich die Liste der Orte, an denen ein generelles Rauchverbot besteht, was durchaus erstrebenswert ist, um Bushaltestellen erweitern - oder um Straßenbahnhaltestellen, Anleger der Weißen Flotte, Haltepunkte von Draisinen oder was auch immer. Ich finde das zu klein. Was nämlich ein wenig heiter klingt, ist alles andere als das.

Bleiben wir einmal bei der Bushaltestelle, die in Potsdam in der Tat eine Bushaltestelle ist, also ein Ort, an dem man wenige Minuten wartet - sie ist kein Aufenthaltsort. Ich weiß, dass in Potsdam viele wollen, dass das Rauchverbot eingeführt wird; einiges ist unternommen worden, und das ist durchaus zu unterstützen. Die Kommune kann es aber im Moment nicht einführen - aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die das nicht hergeben. In den Weiten der Uckermark - ich nehme Sie mit auf eine kleine Reise - ist die Bushaltestelle mancherorts eben nicht der für wenige Minuten aufgesuchte Ort - erstens, was sehr misslich ist, weil höchst selten ein Bus kommt,

(Vereinzelt Heiterkeit - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Dann kann man ja rauchen!)

und zweitens, was mindestens ebenso misslich ist, weil die Haltestelle in Ermangelung anderer Möglichkeiten ein Freizeittreff für junge Leute ist. Das ist nicht schön, aber es ist so.

Der Antrag der Linken ist meiner Meinung nach nicht die Lösung des Problems, weil er zu klein ist und weil zentral über die Köpfe der Kommunen hinweg etwas geregelt würde. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und schlagen stattdessen vor, in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden - die anderen wurden bereits erwähnt - das Ministerium aufzufordern, zu schauen, ob nicht generell etwas im Gesetz geändert wird, und zwar dahin gehend, dass die Kommunen die Entscheidungsmöglichkeit bekommen, Orte als Nichtraucherorte ausweisen. Das können dann Haltestellen sein, das kann aber auch ein Stadtpark oder irgendetwas anderes sein. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)

>> Entschließungsantrag „Nichtraucherinnen und Nichtraucher gemeinsam schützen” der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei)

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