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Rede | 07.05.20

Benjamin Raschke spricht zur „Information des Parlamentes durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke zu den Ergebnissen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie am 5. Mai

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Stunde über der Zeit, und wie immer ist es für den letzten Redner so, dass die Aufmerksamkeit fast weg ist. Ich habe deswegen versucht, meinen Redebeitrag in drei Fragen zu gliedern, damit wenigstens die Chance besteht, dass Sie mir folgen können.

Frage eins: Wie bewerten wir das Verhandlungsergebnis und warum? Zweite Frage: Was heißt das für die nächsten Verhandlungen und für Brandenburg? Und drittens: Was heißt das alles für unseren Alltag, unsere Normalität hier in Brandenburg?

Ich beginne mit der ersten Frage. Wie ist das Ergebnis der Verhandlungen zu bewerten? Es ist ein Schritt in die richtige Richtung zum richtigen Zeitpunkt. Es ist gut, dass gelockert wird. Es ist gut, weil es langsam nicht mehr auszuhalten war; die Sehnsuchtin uns allen ist groß. Es ist gut, dass es jetzt regional angepasste Strategien geben kann - auch das war von Anfang an eine Forderung von uns. Und esist der richtige Zeitpunkt,jetzt, wo die Infektionszahlen so niedrig sind, wie sie sind.

Aber - da möchte ich an das, was schon gesagt wurde, anschließen - die Zahlen sind nur deswegen so niedrig, weil wir unsere physischen Kontakte in den letzten Wochen und Monaten reduziert haben. Herr Redmann hat das Präventionsparadoxon gerade schön erläutert, ich empfehle auch einen Tweet unserer Gesundheitsministerin dazu; insbesondere empfehle ich das den Kollegen hier rechts. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich etwas in Sorge, dass wir im bundesweiten Überbietungswettbewerb, der jetzt ansteht, etwas zu weit gehen könnten, dass der Schritt zu groß werden könnte. Das ist keine Kritik - das sage ich explizit - an unserem Ministerpräsidenten. Ich weiß, dass er in dieser Frage eher zu den Besonneneren gehört und nicht nach vorne geprescht ist; ich kann mir denken, welche Bundesländer da Druck gemacht haben.

Wir sollten jetzt lockern, aber wir sollten das gezielt und dosiert tun. Warum? Aus drei Gründen: erstens, weil es aus der Wissenschaft klare Empfehlungen gibt, erst einmal nicht mehr als ein Viertel der physischen Kontakte zuzulassen und zu pflegen, die wir vor der Krise hatten, weil wir nur dann das Gesundheitssystem nicht überlasten, und nur dann riskieren wir nicht Tausende von Toten. Ob wir das schaffen, hängt sehr davon ab, wie wir damit umgehen.

Zweitens machen wir es uns mit diesen weitreichenden Schritten etwas schwer, weil viele gleichzeitige Lockerungen auch bedeuten, dass im Fall von Neuinfektionen viel schwerer festzustellen ist, welche Lockerung daran schuld war, welche also zurückgenommen werden muss. Das heißt im worst case - das ist einer der wenigen Punkte, in dem ich meinem Vorredner zustimme -, dass wir im Sommer, falls es die zweite Welle gibt, im Zweifelsfall viel zu viele Einschränkungen wieder hinnehmen müssten. Weil wir nicht wissen, welche der Lockerungen es war!

Es wird in allererster Linie also davon abhängen, wie besonnen wir uns im Alltag verhalten. Aber das ist nicht, was mich umtreibt. Es ist der dritte Punkt, der mich umtreibt, der mich besonders besorgt. Dass wir jetzt einen großen Schritt machen, aber die Kleinsten nicht mitkommen. Mir und uns kommt die Perspektive der Kinder im bundesweiten Verhandlungsergebnis immer noch zu kurz. Dass jetzt bundesweit Geschäfte vor den Schulen öffnen, kann nicht richtig sein. Dass Biergärten und Bordelle öffnen, Kitas aber nicht, ist falsch. Dafür gibt es aus meiner Sicht auch keine gute Begründung, im Gegenteil.

(Zuruf)

- Das mit den Biergärten ganz sicher, Kollege! - Es gibt für diese Prioritätensetzung aus meiner Sicht keine gute Begründung, im Gegenteil. Bisher gibt es kaum Evidenzen, dass Kinder die gefährlichen Virenschleudern sind, für die sie am Anfang gehalten wurden. Das muss weiter untersucht werden. Aber erst einmal muss man doch festhalten, dass die gesellschaftliche Prioritätensetzung auf Bundesebene schief ist, und zwar nicht nur aus der Perspektive der Wirtschaft oder gestresster Eltern im Homeoffice, sondern vor allem wegen der Sehnsucht von Kindern nach anderen Kindern. Und das ist es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür wir uns einsetzen müssen.

(Zuruf)

- Das ist richtig, und wir bewerten heute die Verhandlung auf Bundesebene.

Deswegen komme ich jetzt zur zweiten Frage: Was heißt das für Brandenburg und die weiteren Verhandlungen? Das heißt natürlich, dass wir jetzt besonnen handeln und genau das tun müssen, nämlich uns für die Schwächsten und Kleinsten einsetzen. Ich weiß - das wurde auch gerade dargestellt -, dass im Kabinett schon intensiv daran gearbeitet wird, den bundesweiten Spielraum - dass ich den nicht für hundertprozentig gelungen halte, ist ja gerade klargeworden - so gut, wie es geht, zu nutzen. Es wurde
schon gesagt: Die Spielplätze werden wieder aufgemacht, die Kitanotbetreuung wird deutlich erweitert - über 50 % werden wir sicher hinbekommen- und insgesamt solltrotz Personalmangel -wir hören es aus den Ministerien, dafür ein großes Dankeschön und ein großes Lob - möglichstallen Kindern rasch ein Angebot gemacht werden. Wir haben auch schon gehört, dass Besuchein Pflegeeinrichtungen deutlich erleichtert und gleichzeitig der Schutz erhöht werden soll. Wo ich, wie ich zugeben muss, nicht ganz auf dem aktuellen Stand bin, ist das Versammlungsrecht und die Religionsfreiheit. Vielleicht müssen wir auch darüber noch einmal reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wenn die Obergrenze für Geschäfte mit 800 m² Fläche fällt und durch andere, konkrete Maßnahmen ersetzt wird, muss natürlich auch die Obergrenze für Demonstrationen und religiöse Zeremonien fallen und durch konkrete Maßnahmen ersetzt werden.

All das wird jetzt unter enormem Zeitdruck in eine neue Verordnung gegossen. Wir haben es gehört, bis Freitag muss sie stehen. Liebe Ministerinnen und Minister, lieber Ministerpräsident - der gerade den Raum verlassen muss -, an dieser Stelle stellvertretend für alle, die sich im Land gerade für die Bewältigung dieser Krise aufreiben, einen herzlichen Dank an Sie und vielleicht auch einen kleinen Applaus für die immense Arbeit, die da geleistet wird.

(Allgemeiner Beifall)

Ich hatte noch eine dritte Frage, nämlich: Was heißt das Ganzefür den Alltag und die Normalität? Dafür habe ich jetzt laut Uhr noch 13 Minuten und 21 Sekunden - ich vermute, da ist etwas schiefgegangen.

Ich wollte mit dieser Frage nur schon ein wenig Appetit machen und der Aktuellen Stunde nächste Woche vorgreifen. Herr Redmann hat schon angerissen, das freut mich sehr - danke für den Einstieg. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte nächste Woche und danke für die Aufmerksamkeit.

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