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Rede | 14.06.19

Ursula Nonnemacher spricht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung

9. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Juni 2015 „Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg steht exemplarisch für das, was auch in Brandenburg die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ausmacht. Zivilgesellschaft, Staat und demokratische Parteien stehen eng zusammen, wenn extremistische Kräfte das Wertefundament unserer Gesellschaft untergraben wollen. Vorurteilen und Hass begegnen wir bereits dort, wo sie entstehen und schaffen Strukturen, die einer weltoffenen Gesellschaft Vorschub leisten.

Und das ist notwendig: Der jüngste Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2017 beziffert das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 1540 und damit den zweithöchst gemessenen Wert seit 1993.

Das Tolerante Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die es aber weiterzuschreiben gilt, damit sie künftige Herausforderungen bestehen kann. Die konsequente Weiterentwicklung und Aktualisierung des Konzepts dürfen wir bei aller Zufriedenheit mit der bisherigen Erfolgsbilanz nicht aus dem Blick verlieren. Insofern begrüßen wir den eingeschlagenen Weg der regelmäßigen Evaluierung durch die Wissenschaft. Und auch das Parlament leistet unter anderem mit der heutigen Debatte und der regelmäßigen Begleitung seinen Beitrag.

Eine gar nicht zu überschätzende Stärke des Konzepts ist seine Präsenz in den Regionen und seine Flexibilität. Allein das Demokratie-Mobil war über 40 Mal im Einsatz. Das Mobile Beratungsteam in Cottbus wurde als Reaktion auf das dort konzentrierte Auftreten rechtsextremer Netzwerke gestärkt. „Aufsuchen, Unterstützen, Ermutigen“, diesem Motto macht das Konzept alle Ehre.

Ein wichtiger Schritt ist die zum 1. Januar dieses Jahres erfolgte Einrichtung einer Fachstelle Antisemitismus in Trägerschaft des Moses-Mendelssohn-Zentrums. Hier wird sinnvoll an bestehende Strukturen angeknüpft und an Handlungsfähigkeit hinzugewonnen. Im Dezember 2018 veröffentlichte die FRA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, eine Studie mit alarmierenden Ergebnissen. In Deutschland gaben 85 % der Befragten an, dass Antisemitismus für sie ein Problem darstellt.

Ich zitiere aus der Studie: „Allein die Tatsache, jüdisch zu sein, erhöht die Wahrscheinlichkeit für die Betroffenen, anhaltenden Beleidigungen in den verschiedensten Formen ausgesetzt zu sein.“ Kürzlich äußerte sich der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, dahingehend, Juden nicht empfehlen zu können jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen. Diese Entwicklung ist beschämend und wir werden keine Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen, diesen Entwicklungen entgegenzutreten.

Auch populistische Bestrebungen müssen künftig stärker in den Blick genommen werden. Insbesondere der in den letzten Jahren erstarkte Rechtspopulismus will den Boden für eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischen Gedankenguts an die gesellschaftliche Mitte bereiten.

Der zivilgesellschaftliche Beitrag für ein Tolerantes Brandenburg ist sehr groß und auch der Staat tut viel, um die Demokratie zu schützen. Baustellen gibt es dennoch: Der Verfassungsschutz mit seinem V-Leute-Wesen gehört dazu, was sich aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ableiten lässt. Herausstellen möchte ich hier das System der Strafverfolgung: Welche Botschaft sendet der Staat an die Zivilgesellschaft, wenn wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen ein NPD-Kader wie Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss?

Die AfD zeigt heute erneut, wes Geistes Kind sie ist. Es ist bezeichnend, dass sie das Konzept mit zahlreichen Anfragen in den Fokus ihrer ansonsten spärlichen parlamentarischen Aktivitäten gerückt hat und bekämpft. Sie beantragt heute die Abschaffung des Konzepts. Das ist ein folgerichtiger Offenbarungseid: Das Konzept stärkt die Zivilgesellschaft gegen Hass und Hetze, fördert eine offene Gesellschaft und entzieht so auch dem Rechtspopulismus seine Grundlage.

Die Betonung bei diesem Handlungskonzept liegt auf dem Handeln! Und wenn ich den Bericht zur Umsetzung lese und hier in dieser Runde in die Gesichter der Demokratinnen und Demokraten schaue: Dann weiß ich, dass wir dieses Verständnis teilen und gemeinsam und entschlossen eintreten werden für ein „Tolerantes Brandenburg“.

 

 

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