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Rede | 14.06.19

Ursula Nonnemacher sprich zum Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Zum Abschluss der Wahlperiode reden wir heute über den Aktionsplan Queeres Brandenburg. Und – bevor es um die Inhalte geht – möchte ich sagen, dass die Etablierung dieses Aktionsplans aus bündnisgrüner Sicht ein Meilenstein dieser Wahlperiode ist. Er ist ein starkes Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, gegen queer- und genderfeindliche Hetze. Und es ist höchst erfreulich, dass das Land Brandenburg hier tätig geworden ist, obwohl eigentlich der Bund eine Lösung versprochen hatte.

Warum ist uns der Aktionsplan, und noch mehr dessen gute Umsetzung, so wichtig? Laut der vom MASGF durchgeführten Befragung ist fast jede zweite queere Person unter 30 Jahren nicht geoutet, während es bei den über 45-Jährigen 85 Prozent sind. Dieses Ergebnis macht deutlich, wie wichtig es ist, in den Schulen und Jugendeinrichtungen, aber auch in Ausbildungsbetrieben und Universitäten ein Klima zu schaffen, in dem Jugendliche und junge Erwachsene ermutigt werden, zu ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu stehen.

Deswegen freuen wir uns, dass - auch dank unserer Initiative – das Projekt „Schule unterm Regenbogen“ weiterfinanziert wird. Der Peer-to-Peer-Ansatz von „Schule unterm Regenbogen“ ist geeignet, um Jugendliche authentisch und direkt anzusprechen. Gleichzeitig bietet es aber auch ein Beratungsangebot für Lehrkräfte. An dieser Stelle möchte ich eindringlich an die zuständigen Ressorts appellieren: Dieses Projekt muss langfristig weiterfinanziert werden! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesem Projekt sollen sich zukünftig durch eine Bestandssicherung ganz auf ihre so wichtige fachliche Arbeit konzentrieren können.

Mit der Vielzahl an Neuanstellungen in den Schulen ist auch eine Chance der Bewusstseinsbildung verbunden. Dafür müssen allerdings an den Hochschulen Themen wie Diversität, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fester Bestandteil der Curricula werden. Wir freuen uns, wenn queere Hochschulgruppen Veranstaltungen zum Thema organisieren und rufen die Hochschulen dazu auf, sie dabei zu unterstützen! Die Universitäten dürfen aber nicht nur auf die Selbstorganisation setzen. Gerade im pädagogischen Bereich müssen die Lehrpläne entsprechend angepasst werden! Erfreulich, dass dies in der Polizeiausbildung bereits geschehen ist, denn: Die Anzeigebereitschaft nach Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen steigt, wenn sich Betroffene sicher sein können, dass sie in den Polizeiwachen auf vorurteilsfreie und über queere Belange informierte Polizeikräfte treffen.

Unabhängig von unserem grundsätzlichen Lob für den Aktionsplan gab und gibt es an dessen Umsetzung einige Kritik. Seitens der Verbände, aber auch von uns. Vieles, was wir Bündnisgrüne bereits vor anderthalb Jahren kritisiert hatten, ist immer noch nicht gelöst. Dazu gehört die Frage der Landesregierung, ob eine Handreichung für den öffentlichen Dienst erstellt werden soll. Für uns bleibt diese Handreichung ein absolutes Muss, vor allem, solange es in diesem Land noch kein Antidiskriminierungsgesetz gibt.

Deutlich zeigt der Bericht auch die vielen Aspekte des Aktionsplans, deren Umsetzung noch gar nicht begonnen wurde. Das ist an vielen Stellen enttäuschend, und mag sicherlich auch der kurzen Zeit geschuldet sein. Aber eins macht das doch ganz klar: Der Abstand der Berichterstattung ist für ein derartiges Querschnittsthema zu groß. Wir wünschen uns in der nächsten Wahlperiode eine häufigere Berichterstattung, nicht zwingend immer im Plenum, aber ganz sicher im zuständigen Ausschuss. Passend dazu ist die heutige Redezeit viel zu knapp. Am Ende möchte ich einen weiteren, uns sehr wichtigen Kritikpunkt ansprechen: Intersektionalität atmet der Aktionsplan noch nicht. Aspekte wie die Mehrfachdiskriminierung queerer Menschen mit Behinderung werden nur angesprochen. Und der Tatsache, dass sich der Gender Pay Gap auch in der queeren Community abbildet, wird nicht substanziell begegnet.

Da gibt es in den nächsten Jahren noch viel zu tun!

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