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Rede | 13.06.19

Ursula Nonnemacher spricht zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Neben tausenden Bomben mit konventionellen Aufschlagzündern gingen nach Angaben der Stadt Oranienburg im Jahr 1945 insgesamt auch rund 10.500 Großbomben auf die Stadt nieder, ausgestattet mit chemischen Langzeitzündern, die erst 12 bis 48 Stunden nach dem Aufprall der Bombe zünden sollten, wenn die Zivilbevölkerung sich bereits wieder in Sicherheit wähnte. Trotz zahlreicher Räumungen und Entschärfungen – seit 1990 wurden gut 200 Bomben entschärft – lauern noch immer etwa 270 Blindgänger mit chemischen Zündern in Oranienburger Böden. Es ist ein Rennen gegen die Zeit, denn die Frage ist weniger, ob sie eines Tages explodieren, sondern eher wann.

Mit der Umsetzung der Landtagsbeschlüsse vom 2. Februar 2018 und „Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg verstärken: Einrichtung einer Modellregion Oranienburg“ vom 14. Dezember 2018 rennt die Landesregierung daher bei uns offenen Türen ein; die Einrichtung einer „Modellregion Oranienburg“ unterstützen wir gerne.

Zur Umsetzung der Mammutaufgabe der Kampfmittelbeseitigung sollen dem Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) als Sonderordnungs-behörde zeitlich und regional begrenzt bestimmte zusätzliche Aufgaben erteilt werden. So sollen etwa der KMBD die fachgerechte Ausführung sämtlicher Kampfmittelbeseitigungen kontrollieren und auch Kampfmittelfreiheits­bescheinigungen sollen nur noch durch den KMBD ausgestellt werden können. Räumverfahren gewerblicher Kampfmittelräumfirmen müssen durch den KMBD freigegeben werden.

Angesichts der erwähnten Dringlichkeit, der weitgehenden Konsequenzen für die Sicherheit der Bevölkerung und des Ausmaßes der zu bewältigenden Aufgabe erscheint diese Bündelung sinnvoll, selbst wenn damit gewisse Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung verbunden sind.. Wir halten dennoch die zeitliche und örtliche Begrenzung für richtig, um eine transparente Evaluierung zu befördern. Sollte sich das Modell Oranienburg bewähren, was wir nun alle hoffen, hätten wir möglicherweise eine geeignete Vorgehensweise gefunden und könnten diese auf weitere mit Kampfmittelaltlasten belastete Städte in Brandenburg übertragen.

Eines müssen wir uns immer wieder bewusst machen: Die Gefahren, die wir heute noch mit den über 70 Jahre alten Blindgängern verbinden, lassen nur erahnen, welchen Gefahren die Oranienburger Bevölkerung vor 70 Jahren ausgesetzt gewesen sein muss. Jeder der im Boden verbliebenen Blindgänger ist gleichsam eine Erinnerung an die Grausamkeiten des Krieges und eine Mahnung für den Frieden.

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