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Rede | 15.05.19

Ursula Nonnemacher zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE „Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten - Brandenburg vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019!“ und zu unserem Entschließungsantrag „Wertabhängige Grundsteuer jetzt“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Bei den Kommunalwahlen in anderthalb Wochen werden knapp 9000 Mandate zu vergeben sein, 938 in den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte,  über 6000 in den Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Darüberhinaus werden Ortsvorsteher und Ortsbeiräte, 264 ehrenamtliche Bürgermeister*innen und in Uebigau-Wahrenbrück und Zehdenick hauptamtliche Bürgermeister*innen gewählt.  Auf diese Mandate bewerben sich etwa 21.000 Kandidierende, knapp ein Drittel auf der kreislichen Ebene, gut zwei Drittel auf der Ebene der Gemeindevertretungen und der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte. Obwohl häufig von einer Krise der repräsentativen Demokratie und angeblicher „Demokratieverdrossenheit“ gesprochen wird, so hat sich der Anteil der Kandidat*innen bei den Wahlen zu den Kreistagen und den  SVVen der kreisfreien Städte um 8,4% erhöht, auf der kreisangehörigen Ebene ist auch eine Zunahme zu verzeichnen, allerdings in geringerem Maße. Dies spiegelt die bekannten Phänomene wider: je kleiner der Ort, desto schwieriger ist die Gewinnung von Kandidierenden, insbesondere für Parteien. So stellen in den Gemeindevertretungen Parteilose etwa 25% der Mitglieder.  Äußerst bedauerlich ist außerdem, dass sich die Zahl der Frauen unter den Kandidierenden nur marginal gegenüber 2014 erhöht hat. Somit ist auch nicht zu erwarten, dass sich an dem beschämend niedrigen Frauenanteil in unseren kommunalen Vertretungen grundlegend etwas ändern wird. Konsequente Frauenförderung im politischen Ehrenamt und Pariteregelungen im Kommunalwahlrecht bleiben weiterhin aktuell.

Ein besonderes Augenmerk wird auch darauf zu richten sein, dass die parteipolitische Rechte 675 Kandidierende mobilisiert, darunter 85% Männer, worauf ganz aktuell die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle des Moses Mendelssohn Zentrums hinweist. Die Repräsentation und Partizipation aller Bürger*innen in allen Teilen des Landes zu verbessern muss deshalb weiterhin unser gemeinsames Anliegen sein.

Die Kommunen sind nicht nur Seismograph für unsere Demokratie, dort entscheidet sich das gelingende Zusammenleben. Es hängt ab von guter Anbindung –sowohl verkehrlich als auch digital -, Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, Bildungsangeboten auf allen Ebenen und guter gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung. Um dies alles stemmen zu können müssen neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen eben auch die Kommunalfinanzen stimmen. Wir Bündnisgrünen haben die mit dem letzten Doppelhaushalt auf den Weg gebrachten Teilentschuldungsprogramme für unsere Kommunen immer unterstützt. Neben dem verbesserten kommunalen Finanzausgleich ist die Grundsteuer mit ihrem jährlichen Aufkommen von 270 Mio. Euro landesweit für die Brandenburger Kommunen ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung. Eine Verabschiedung der Gesetzesnovelle auf Bundesebene bis zum Jahresende ist unerlässlich. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, sich weiterhin für eine wertabhängige Berechnung der neuen Grundsteuer und für die Einführung einer optionalen Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzusetzen, um das spekulative Brachliegenlassen von Baugrundstücken zu erschweren.

Anrede! Brandenburg vor der Kommunalwahl heißt auch Brandenburg vor der Europawahl. Und diese Europawahl ist in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, ob wir die EU dem noch stärkeren verderblichen Einfluß von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aussetzen wollen, die den Nationalstaat predigen und unser gemeinsames Haus Europa zerstören wollen. In einer sich unter dem Einfluß von problematischen Autokraten polarisierenden Welt müssen wir in der EU zusammenstehen. Die großen Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende, des Artensterbens, einer sozial gestalteten Globalisierung, von Flüchtlingselend und Handelskriegen können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb sollten wir alle Brandenburger und Brandenburgerinnen motivieren, sich an den Kommunal- und Europawahlen zu beteiligen. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stieg von 29,9 %  2009 auf 46,7% in 2014 – ein gewaltiger Sprung. Und trotzdem ist da noch ganz viel Luft nach oben!

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