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Rede | 11.04.19

Ursula Nonnemacher zum Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) „Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag – Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

In Ihrem Antrag, Herr Vida, fordern Sie die Einführung von Einwohnerfragestunden. Dies klingt zunächst gut und verlockend nach Bürgernähe, doch auch hier liegt der Teufel im Detail:

Auf kommunaler Ebene kennen wir bereits die Institution der Einwohnerfragestunden nach § 13 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Sie finden gemäß den gemeindlichen Satzungen statt und haben sich rundum als bürgernahe Einrichtung bewährt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger mit einem dringenden Anliegen können so unmittelbar eingebunden werden, ohne satzungsgebende Aufgaben eines Gemeinderates oder einer Stadtverordnetenversammlung zu tangieren. Unmittelbar die Kommune betreffende Fragen erhalten hier einen angemessenen Raum.

Genau an dieser Stelle sind die Einwohnerfragestunden auch goldrichtig. Doch gleich drei gute Gründe sprechen gegen die von Ihnen vorgeschlagenen Fragestunden im Landtag:

Zum einen sehen Sie Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern an die Landesregierung oder die Landtagspräsidentin vor. Der Landtag selbst als zentrales und gesetzgebendes Organ hat keine Aufgabe bei der Beantwortung der Fragen. Die Landesregierung ist aber eben nicht der Landtag und bei Einwohnerinnen und Einwohnern könnte bei einer Fragestunde an die Regierung in den Räumlichkeiten des Landtagsplenums der Eindruck entstehen, Regierung und Landtag seien ein- und dieselbe Institution.

Zudem ist bereits auf kommunaler Ebene höchste Vorsicht geboten, dass Einwohnerfragestunden nicht zu Foren der Aufmerksamkeit für Einzelne werden, die am lautesten schreien. Wie soll gewährleistet werden, dass nicht immer die gleichen Einwohner ihre Fragen stellen? Betrachtet man die politische Partizipation in der Bevölkerung und betrachtet man, wer die Zeit aufbringen kann und will, kontinuierlich auf politischen Veranstaltungen von Partei und deren Umfeld zu erscheinen, so muss man sich eine Bevorzugung bestimmter Gruppen eingestehen; männlich geht hier vor weiblich, verrentet geht vor berufstätig, bürgerlich gebildet vor bildungsfern, deutsch vor ausländisch usw. Auch für eine Fragestunde müsste man mit einem solchen Abbild rechnen; schnell entstünde dabei ein undemokratisches und wenig repräsentatives Element.

Schließlich soll auf Landesebene die Bürgernähe des Landtages insbesondere durch das Wahlrecht gewährleistet werden. Das in Deutschland in den meisten Bundesländern und im Bund angewandte personalisierte Verhältniswahlrecht ist dabei eine gute Lösung. Es verbindet die Vorteile stärkerer Bürgernähe einer Mehrheitswahl mit dem unabdingbaren Vorteil der Gleichheit in der Stimmgewichtung bei einer Verhältniswahl. Auf diese Weise haben wir in Brandenburg heute Wahlkreisabgeordnete, deren Aufgabe es ist, für Einwohnersprechstunden zur Verfügung zu stehen und Fragen aus der Bevölkerung zu beantworten oder an Landtag oder Landesregierung weiterzuleiten. Wählerinnen und Wähler sollen so dem wichtigsten Verfassungsorgan nahe sein, welches direkt für die Verabschiedung und Veränderung von Gesetzen zuständig ist. Das Problem, dass sich auch beim Aufsuchen des oder der Abgeordneten im Wahlkreisbüro unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich einbringen, ist auch hierbei zu verzeichnen. Der Vortrag im Abgeordnetenbüro ist aber wesentlich niederschwelliger als der direkte Auftritt im Landtag.

Einwohnerfragestunden sind bewährte und gute Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Die meisten Fragen der Bürger*innen betreffen auch kommunale Angelegenheiten; dies ist zumindest meine Erfahrung aus meinen Sprechstunden, die ich als Landtagsabgeordnete abhalte. Eine Einwohnerfragestunde im Landtag brächte bei erheblichem organisatorischem Aufwand nur einem verschwindend geringen Anteil der Brandenburgischen Bevölkerung die Chance, eine Frage platzieren zu können. Auf Landesebene halten wir deshalb den indirekten Weg über die gewählten Abgeordneten für vorzugswürdig. Vielen Dank.

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