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Rede | 10.04.19

Ursula Nonnemacher zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten ausbauen, stärken und garantieren“

- Es gilt das gesprochene Wort!

 

Anrede!

Das Gesundheitsministerium hat mit dem vorliegenden Bericht einen Teil der rot-rot-grünen Forderungen zu Konsequenzen aus dem Bericht der Task Force Lunapharm erfüllt. Unser Hauptziel war es, Maßnahmen anzustoßen, die das verlorengegangene Vertrauen in die staatliche Medikamentenaufsicht zurückgewinnen können. Dafür ist eine funktionierende Fach- und Rechtsaufsicht essenziell und es ist absolut zu begrüßen, dass nun im Gesundheitsministerium ein ausschließlich mit Belangen der Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukteaufsicht betrautes Aufsichtsreferat eingerichtet wurde. Wir begrüßen weiterhin die übersichtliche Darstellung der personellen Maßnahmen dazu im vorliegenden Bericht. Sie erleichtert die parlamentarische Kontrolle, sowie die im Antrag formulierte Absicht, der Landtag werde die Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals intensiv und kontinuierlich begleiten. Wir Bündnisgrüne wünschen uns ähnlich transparente Darstellungen der vorhandenen Abteilungen, Referate, Aufgabengebiete, sowie zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für alle Ministerien und oberen Landesbehörden, deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der hier morgen behandelt werden wird.

Deutlich wird im Lunapharm-Bericht die Herausforderung bei der Gewinnung geeigneter Fachkräfte. Weil das allerdings nun wahrlich kein neuer Befund ist, gibt es an dieser Stelle aus unserer Sicht keinen Anlass, hier heute kritisch mit dem Finger auf die Hausleitung des Gesundheitsministeriums zu zeigen. Ein Anlass, sich auf dem Argument des Fachkräftemangels auszuruhen, sollte es allerdings für das Ministerium auch nicht werden. Es hat viel in der Hand, seine wertvollen Fachkräfte langfristig zu binden. Der drastische Anstieg der Krankheitstage ausgerechnet im Gesundheitsministerium und im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein echter Arbeitsauftrag für die Hausspitze, wenn sich Skandale um die gesundheitliche Versorgung der brandenburgischen Bevölkerung nicht wiederholen sollen!

Lobenswert finden wir die Aktivitäten der Ministerin auf der Ebene des Bundes und in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Wir sehen ein Einfallstor für möglichen massiven Betrug und Patientengefährdung im Preisunterschied bei Arzneimitteln zwischen Deutschland und anderen Ländern. In den diesem Bericht zugrunde liegenden Antrag hatten wir deshalb gefordert, Brandenburg solle sich für eine Abschaffung der Reimporte und Parallelimporte einsetzen. Diese Forderung hat sich in einem entsprechenden Antrag Brandenburgs zur Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung niedergeschlagen, bisher jedoch leider ohne Erfolg. An dieser Stelle muss Bundesgesundheitsminister Spahn deutlich kritisiert werden. Mit diesem Gesetz ist ihm ohnehin kein großer Wurf gelungen. Er täte gut daran, aus den Erfahrungen mit Lunapharm zu lernen und Regelungen zu schaffen, die die Versorgungssicherheit der Menschen mit Arzneimitteln wirksam erhöht. Solange das Gesetz noch im Verfahren ist, hat er dazu die Zeit.

Wir hoffen sehr, dass mit den im Bericht dokumentierten Maßnahmen die Kommunikationsabläufe innerhalb des LAVG, zwischen LAVG und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF), sowie zwischen den Brandenburger Behörden und denen des Bundes und anderer Länder deutlich verbessert werden. Hier darf die Landesregierung nicht lockerlassen. Sie muss außerdem alles dafür tun, dass ihre neu eingestellten Fachkräfte ihre wichtige Aufgabe langfristig ausüben können und auch wollen. Damit wird endlich eine stabilere Basis für die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln hier im Land geschaffen.


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