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Rede | 14.03.19

Marie Luise von Halem zum Antrag der AfD-Fraktion "Sofortige Freilassung von Billy Six"

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Bei so viel Berichterstattung im Vorfeld und so wenig Kontroverse ist es ja als fünfte Rednerin manchmal schwer, noch was Neues zu finden. Ein paar Punkte habe ich doch noch:

A| Die Freilassung von Journalist*innen zu fordern, die im Rahmen ihrer journalistischen Ermittlungen festgenommen wurden, ist immer richtig, egal, für welche Medien sie arbeiten und egal, mit wem man sich da in eine Reihe stellt. Das sage ich hier nochmal, weil es so wichtig ist, dass es auch mehrfach gesagt werden darf.

B| Der völlig aus der Luft gegriffene Vorwurf in dem Antrag, die Bundesregierung komme ihren „Verpflichtungen noch nicht ansatzweise in ausreichender Form nach“ dürfte mittlerweile widerlegt sein. Ihn so aufzustellen, wie die AfD das getan hat, war schon ziemlich dreist.

C| Ist der Einsatz für Deniz Yücel ein Beleg dafür, dass Billy Six schlechter behandelt wird? – Mit der Türkei zu verhandeln, dürfte für die Bundesregierung ungleich einfacher sein, als mit Venezuela – zumal nach der Ausweisung des Botschafters. Trotzdem hat Deniz Yücel ein Jahr in U-Haft gesessen. Und – um das nochmal deutlich zu machen: Wir debattieren hier nur über das Handeln der betroffenen Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement können wir hier nicht verordnen.

D| Muss man auf der Seite von Juan Guaidó stehen, um glaubwürdig die Freilassung von Billy Six fordern zu dürfen (so wie die CDU argumentiert)? Nein, das muss man nicht. Für Pressefreiheit darf und sollte man sich einsetzen unabhängig von der politischen Wertung!

E| Der Punkt „Die Krokodilstränen des Herrn Kalbitz“: Bei der Bewertung eines Antrages spielt es ja auch immer eine Rolle, wie glaubhaft der Antragsteller bei dem Anliegen ist. Wie steht die AfD also zur Pressefreiheit? – Immer wieder lesen wir, verschiedene AfD-Parteigremien und Mandatsträger schließen Pressevertreter*innen von der Berichterstattung aus. 2018 beschließt der AfD-Bundesparteitag, auch künftig Journalisten von bestimmten Debatten auszuschließen. Schwarze Listen von Journalisten sollen erstellt werden, „Lügenpresse“ und „Zersetzungsagenten“ sind die Begriffe dazu. Hier im Haus hat die AfD-Fraktion am 8. Mai letzten Jahres auf ihrer Pressekonferenz dem BILD-Journalisten Michael Sauerbier noch vor seiner ersten Frage das Fragerecht entzogen – was die anderen anwesenden Journalisten zum Anlass nahmen, gesammelt den Raum zu verlassen.

Und hier geht es nicht darum, dass Einzelne vielleicht mal einen dünnen Geduldsfaden und ein unterentwickeltes Verständnis von demokratischer Gewaltenteilung haben. Oder die AfD noch nicht begriffen hat, dass eine Partei etwas anders ist als eine rechtsextreme Kameradschaft. Nein, das hat alles Strategie. Deutlich wird die z.B. an einem Posting aus einer AfD-Chatgruppe von 2017, dokumentiert vom Deutschlandfunk: „Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer. Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“

Oder an einem Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis vom August 2018, in dem indirekt zur Gewalt gegen Verlage und Funkhäuser aufgerufen wurde. Wörtlich heißt es: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“

Das ist das Verständnis der AfD von Pressefreiheit.

Und Bezug nehmend auf den von der AfD geäußerten Vorwurf, die Bundesregierung agiere selektiv bei ihrer Unterstützung, muss man sich fragen, wie selektiv eigentlich die AfD agiert? Zu Deniz Yücel sagte Herr Kalbitz in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018: „Wäre dieser Mann noch ein paar Jahre länger in den Genuss staatlicher türkischer Obhut gekommen, ich hätte mich nicht ins Kissen geheult.“ (Bei youtube zu finden unter den Stichwörtern „Kalbitz“, „Kyffhäusertreffen 2018“, 13. Minute).

Das ist der Einsatz der AfD für die Pressefreiheit, das ist die wahre Fratze der AfD. Pfui und nein danke!

Und trotzdem: Sich für die Freilassung von Billy Six einzusetzen, ist selbstverständlich uneingeschränkt richtig.

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