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Rede | 13.06.19

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Was hier heute mit dem Medienstaatsvertrag beschlossen wird, ist ja ein Sammelsurium unterschiedlich zu bewertender Punkte. Wir werden uns enthalten, obwohl – unbenommen! – es eine ganz Menge positiver Aspekte gibt in diesem Vertrag: z.B. den Medienführerschein, Erweiterung des Medienrates und viele andere.

Wir begrüßen natürlich vor allem die besseren Fördermöglichkeiten für lokaljournalistische Angebote und für nicht kommerzielle Lokalradios – wenn sich auch da gleich die Kritik anschließt, dass die Formulierungen im Staatsvertrag unklar sind: Inwieweit können eigentlich die Nicht-kommerziellen an der Förderung lokaljournalistischer Angebote teilhaben? – Das wissen wir nicht so genau!

Allerdings: Bei der Fördermöglichkeit für die nicht-kommerziellen Lokalradios haben wir uns immer für eine weitere Öffnung eingesetzt. Dass es die jetzt nicht gibt, ist schon eine herbe Enttäuschung.

Der Antwort auf die große Frage aber, wie wir zu verlässlicher Berichterstattung für die Menschen in den ländlichen Regionen kommen, sind wir nicht wirklich näher gekommen. Dabei wissen wir alle, dass das ein entscheidendes Kriterium ist, ob sich jemand abgehängt fühlt bzw. ob jemand wirklich abgehängt ist.

Von der Idee, lokalen bzw. regionalen Rundfunk mit Haushaltsmitteln anzufüttern, halte ich überhaupt nichts. Unser System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ja gerade deshalb so großartig, weil es eben keine Abhängigkeiten von den jährlichen Haushaltsdebatten, keine Abhängigkeiten von der Politik gibt. Wir sollte uns dieser hervorragenden Grundstruktur bewusst sein und alles vermeiden, sie aufzuweichen!

Das aber würde bedeuten, dass wir entweder einen höheren Rundfunkbeitrag fordern müssten -  was weder einfach noch unsere Entscheidungskompetenz ist – oder über den Vorwegabzug diskutieren müssten, auch ein unerfreuliches Thema.

Also: Manches erfreulich, manches mangelhaft, manches unausgegoren - ergibt als Fazit eine wohlwollende Enthaltung.

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