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Rede | 11.06.19

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der AfD „Religiöse Neutralität der Justiz“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Vorhang auf im Schmierentheater: Hier folgt der Hetzkampagne nächster Akt, der dritte Kopftuch-Antrag der AfD innerhalb eines Jahres!

Mal abgesehen davon, dass zur Umsetzung dieses Anliegens ein einfacher Antrag wohl nicht ausreicht, das müsste schon ein Gesetz sein, reden wir schon wieder über ein Problem, das gar keines ist: „Es sind keine Fälle bekannt, in denen Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Schöffinnen aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen“ schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD. Lediglich eine Justizreferendarin mit Kopftuch hat hier zwei Jahre ihren Dienst getan.

Dasselbe Muster also wie bei den beiden vorangegangenen Anträgen: Die AfD fingiert ein Problem, nur um mal wieder ihre antimuslimischen Ressentiments auszuwalzen, die zentrale Ausdrucksform ihres Fremdenhasses. So kennen wir die AfD!

Und wie ist das eigentlich mit der religiösen Neutralität?

In seinem sogenannten „Kopftuch-Urteil“ vom März 2015 hat das BverfG ausdrücklich betont, dass die „dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen [ist], sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung.“[1]

Daraus erwächst der Auftrag einer positiven Offenheit zur Vermittlung von Toleranz gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Es ist eben nicht Aufgabe des Staates, diese Lebensbereiche auszublenden, zu neutralisieren, wie die Herren von der AfD schon wieder fälschlich argumentieren, sondern im Gegenteil, die Grundlagen für ein Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft zu vermitteln.

Zum dritten Mal dasselbe Anliegen zu präsentieren, macht auch deutlich, dass es der AfD mitnichten um demokratische Willensbildung geht. Es ist der AfD egal, dass ihr Anliegen zweimal mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Es geht der AfD auch nicht um die Sache – denn die spielt in Brandenburg überhaupt keine Rolle.

Nein, es geht der AfD nur um Eines: um die Hetze gegen Muslime. Um die Spaltung der Gesellschaft. Um Rassismus und Fremdenhass. Genau so schafft man ein Klima der Bosheit und Menschenverachtung! Und ich bin heilfroh, dass 80% derer, die sich in Brandenburg an Wahlen beteiligen, das genauso sehen!

Was die AfD hier macht, ist nichts anderes als geistige Brandstiftung. Das sollte uns Allen bewusst sein.



[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html, abgerufen 24.6.2018.

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