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Rede | 15.05.19

Michael Jungclaus zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Frank Bommert (CDU-Fraktion), Rainer Genilke (CDU-Fraktion), Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) und Matthias Loehr (Fraktion DIE LINKE) „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“

 

- Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

ich hätte mir wirklich gewünscht, dass uns die erneute Debatte zu diesem Thema hier erspart geblieben wäre.

Auch wenn sich meine Kritik vor allem gegen das Ministerium richtet – von der Öffentlichkeit wird ja da in der Regel nicht so unterschieden zwischen Legislative und Exekutive. Diese Posse schadet insgesamt dem Ansehen von Politik. Und das ist schade – vor allem weil es vermeidbar gewesen wäre.

Aber die Ministerin hat letzte Woche im Ausschuss noch einmal Ihre Auffassung verteidigt, dass Boote nicht der Bauordnung unterliegen und sie daher eine Änderung der Bauordnung ablehnt.

Sie konnte allerdings auch keinen einzigen Grund nennen, der dagegen spricht, einer seit Monaten im Raum stehende Forderung nach einer Gesetzesänderung zu entsprechen.

Die Befürworter hingegen haben ausreichend Gründe dargelegt – auch heute wieder. Mich überzeugen diese Gründe und ich bin froh, dass nun auch die Koalitionsfraktionen Richtung Ministerium Druck aufbauen – wenn auch mit einem sanfteren Mittel.

Das hätten wir natürlich auch einfacher haben können.

Die Ministerin sagt: Es handelt sich um einen Einzelfall.

Die Antragssteller hingegen sagen, es habe in den letzten Jahren vermehrt Unstimmigkeiten zwischen Bootsbesitzern und Bauaufsichtsbehörden gegeben.

Ich sage: Selbst wenn es auf den ersten Blick nur ein Einzelfall ist, schaffen wir gegebenenfalls einen Präzedenzfall und dieses Gefahr kann man mit einer gesetzlichen Regelung abwenden.

Damit betreten wir ja auch kein Neuland: Es wurde bereits angesprochen, dass andere Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, in ihren Bauordnungen bereits Regelungen zu Hausbooten treffen.

Lassen sie uns nun bitte diese Posse endlich abschließen und ganz schnell vergessen, welcher Aufwand hier nötig war um ein einfaches Problem zu lösen.

Vielen Dank!

 

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