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Rede | 11.04.19

Michael Jungclaus zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. November 2018 „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

Sie kennen ja mein Lieblingsbeispiel beim Thema europäische Sozialstandards:

An den vielen unterschiedlichen Nummernschildern der LKWs auf Brandenburgs Straßen kann man erkennen, dass wir ein Europa der freien Märkte erreicht haben. An dem Nomadenleben der Trucker sehen wir hingegen, dass wir von einem Europa der sozialen Sicherheit noch weit entfernt sind.

Das soziale Europa ist Schwerpunkt der Amtszeit von Kommissionspräsident Juncker. Es gibt derzeit ca. 70 Richtlinien und Verordnungen zur Sozialpolitik. Allein unter Juncker sind 22 davon entstanden. Die Kommission will das soziale Europa vorantreiben und veröffentlichte deshalb vor gut einem Jahr einen Vorschlag zum Sozialschutz für Beschäftigte und Selbständige.

In diesem Zusammenhang liegen uns heute zu Punkt 4 des Landtagsbeschlusses ein Bericht der Landesregierung und ein Schreiben der Europäischen Kommission vor. Beide sagen uns: das Thema Sozialschutz befindet sich mitten im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene.

Worum geht es dabei? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbständigen soll Zugang zum Sozialschutz gewährt werden.

Dieser Zugang soll u.a. das Recht auf Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft etc. umfassen.

Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung dazu statt. Der Anzuhörende Beck, den die AfD-Fraktion auch hier im Landtag schon einmal als Sachverständigen benannt hat, hat mal wieder das Schreckgespenst einer EU an die Wand gemalt, die uns bevormundet ohne dass wir uns dagegen wehren können.

Wie dieser Vorwurf zu einem Verfahren mit Anhörung und Debatte passt, bleibt wohl sein Geheimnis? Aber egal – Hauptsache man kann gegen die EU ätzen.

Auch andernorts arbeitet man sich an dem Thema soziales Europa ab. So der Soziologe Wolfgang Streeck, kürzlich in der ZEIT: „Es bestünde nicht die geringste Aussicht darauf, dass ein soziales Europa im Rahmen der Verträge und des Binnenmarktes bewerkstelligt werden könnte.“ Er hält das Thema für ein „Scheingefecht“ im Vorfeld der Europawahl.

Ja, Gleichheit schützt nicht vor Krisen. So kam die Finanz- und Eurokrise gerade in einem Moment, als die Lebensverhältnisse sich einander angenähert hatten.

Aber das ist ja auch gar nicht der Punkt. Es geht nicht darum, dass wir wirtschaftliche Stabilität durch immer mehr Gleichheit erkaufen, sondern darum, dass sich alle Menschen in der EU auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können müssen.

Und dafür sollten wir uns alle mit ganzer Kraft einsetzen.

Vielen Dank!