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Rede | 14.03.19

Michael Jungclaus zum Antrag der AfD-Fraktion "Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

bis heute hat es die Landesregierung versäumt, schlüssig darzulegen, wie sie von den ausführlichen Korridoruntersuchungen zu der Liste der acht „i2030“-Verbindungen kam.

Deshalb ist eben auch die Entscheidungsfindung nicht nachzuvollziehen und ich bin weiter davon überzeugt, dass die Ostbahn für unsere Landesentwicklung mindestens genauso bedeutsam ist, wie die anderen Projekte, die es auf die Liste geschafft haben.

Aus diesem Grund habe auch ich die Seelower Erklärung unterschrieben, die die AfD hier für Ihren Antrag in weiten Teilen kopiert hat.

Die Bedeutung der Ostbahn für den Pendlerverkehr nimmt kontinuierlich zu. Und es geht ja nicht nur um die Menschen, die schon jetzt in den Zügen sitzen, es geht um die gesamte Region östlich von Berlin. Gibt es attraktive Verkehrsangebote, profitiert eine ganze Region, das muss ich hier ja niemanden erklären.

Die Ostbahn hat aber auch eine überregionale Bedeutung. Der IHK Ostbrandenburg zufolge ist sie die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen.

Nun sagt ja das Verkehrsministerium regelmäßig, auf Landesebene habe man alles unternommen, was möglich sei.

Und ja, durch den Streckenausbau konnte die RB 26 beschleunigt und bis zum Ostkreuz verlängert werden. Und, sicher: das Land hat auf dieser Trasse schon zweistellige Millionenbeträge investiert.

Ein Ausbauvorhaben, das die Ostbahn als Ganzes in den Blick nimmt, ist aber nicht in Sicht. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist und bleibt eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse und das ist angesichts der dargestellten Potentiale absolut ärgerlich.

Gerade vom Polenbeauftragten der Bundesregierung Dietmar Woidke erwarte ich, dass er sich beim nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel für eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Beteiligung an den Kosten für den Ausbau der Ostbahn einsetzt.

Im letzten Sommer war ich ja unter anderem im Baltikum unterwegs. Dort habe ich mich auch intensiv über das von Estland, Lettland und Litauen gemeinsam betriebene Joint Venture Rail Baltica informiert.

Dieses hat das ehrgeizige Ziel, bis 2026 eine 870 km lange, neue, zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke durch die drei baltischen Staaten zu bauen.

Es geht mir dabei nun weniger um dieses beeindruckende Ziel, als um die Kooperationsform zwischen den Ländern. Dort sind über 50 Fachleute mit Planung und Vorbereitung des Projektes beschäftigt und weitere 50 in den jeweiligen Ministerien.

Davon sind Deutschland und Polen, was den Schienenausbau angeht, leider meilenweit entfernt. Ich würde mir wünschen, dass wir - angelehnt an das baltische Beispiel – auch in unserer Region eine vergleichbar gute Zusammenarbeit hinbekommen.

Der AfD lassen wir ihren Kokolores hier aber nicht durchgehen.

Sie sind doch überhaupt nicht bereit, sich inhaltlich und fachlich mit dem Thema Ostbahn auseinanderzusetzten. In dem Fachausschuss wo wir das Thema jetzt schon mehrfach besprochen hatten herrscht seit über 1,5 Jahren Funkstille.

Sie bringen als Abgeordnete keinen einzigen inhaltlichen Beitrag.

Und um ihr fachpolitisches Unvermögen zu kaschieren, basteln sie jetzt aus einer außerparlamentarische Initiative der IHK einen Antrag einbringen.

Ich hatte ja sogar noch versucht in der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses mit der AfD einige Fragen bezüglich Ihres Antrags zu stellen. Die Antwort ihres Verkehrsexperten: „Ich kann dazu nichts sagen, den Antrag hat der Kollege Wiese geschrieben“. Der Kollege Wiese wiederum hatte einen Tag zuvor vertretungslos im Europaausschuss gefehlt.

Inhaltliche Debatten liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mit der AfD schlicht nicht möglich.

Unklar war mir zum Beispiel Ihre Forderungen zum Ausbau der Küstriner Brücke. Diese ist meines Wissens schon beschlossen und planfestgestellt. Wieso muss der Landtag hierzu noch etwas beschließen?

Ebenso hätte mich interessiert, was Sie unter der Formulierung, „sich auf allen Ebenen“ und „mit allen […] zur Verfügung stehenden Mitteln“ verstehen.

Vermutlich dachten Sie, mit so einem Wischiwaschi kaschieren zu können, dass sie weder von den Mitteln noch von den Ebenen irgendeine Ahnung haben.

Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir brauchen endlich zielgerichtete konkrete Maßnahmen, und deshalb bin ich der CDU-Fraktion dankbar, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag klar benennen, welche Maßnahmen die Landesregierung prioritär verfolgen sollte.

Vielen Dank!

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