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Rede | 23.05.19

Michael Jungclaus zum Mittelstandsbericht 2014 bis 2019 des Landes Brandenburg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unabhängig von guten Arbeitsmarktzahlen und vollen Auftragsbüchern steht auch in Brandenburg die Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die eine Wachstumsstrategie verfolgen, müssen sich der harten internationalen Konkurrenz stellen, um neue Märkte und Kunden zu erschließen. Sie müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit stetig verbessern, wenn sie erfolgreich sein und am Markt bestehen wollen. Daher haben diese Unternehmen auch einen besonderen Bedarf an wirtschaftspolitischer Unterstützung. Wir begrüßen daher ausdrücklich die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Finanzierung des Innovationszentrums Moderne Industrie Brandenburg, das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Cottbus und in diesem Jahr auch das neue Digitalwerk Handwerk 4.0-Zentrum. Wir halten es jedoch für falsch, dass diese so notwendigen und wichtigen Einrichtungen nicht institutionell, sondern nur mit befristeten Projektgeldern finanziert werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen bekommen immer nur befristete Verträge, obwohl sie sich ein hervorragendes Netzwerk aufgebaut und notwendige Kompetenzen angeeignet haben.

Wenn doch erkannt wurde, wie wichtig das für die Wirtschaft
in diesem Land ist, sollte alles darangesetzt werden, diese Angebote so gut wie möglich auszustatten. Eine feste und verlässliche Finanzierung ist hierfür eine Voraussetzung.

Der Außenhandel des Landes Brandenburg war trotz der robusten wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 2014 und 2018 rückläufig, während er bundesweit gestiegen ist. Hier erwarten wir deutlich mehr Engagement der Landesregierung. Wir fragen uns beispielsweise, warum eine Außenhandelsstrategie nicht zusammen mit Berlin entwickelt wird. Davon könnte Brandenburg doch hervorragend profitieren.

(Beifall der Abgeordneten von Halem und Vogel [B90/ GRÜNE])

Hier gibt es eindeutig noch viel Luft nach oben.

Eines der Schwerpunktthemen in der Enquetekommission war die wirtschaftliche Entwicklung durch regionale Wertschöpfung der ländlichen Räume. Hier hat sich eindeutig gezeigt, dass die für Berlin und das Umland sehr erfolgreichen Instrumente der klassischen Wirtschaftsförderung an ihre Grenzen gelangen. Ich möchte die Instrumente Regionale Wachstumskerne und die Clusterstrategie nennen. Die Clusterstrategie sei „nicht dazu geeignet, dass sich die ländlichen Regionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung an die des Berliner Umlandes angleichen“, so der Abschlussbericht.

Das zunehmende Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Entwicklung muss uns zu denken geben. Wir stützen unbedingt die Idee, das Konzept der Regionalen Wachstumskerne in Richtung eines Konzeptes der Regionalentwicklung für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln.

(Beifall B90/GRÜNE)

Deshalb möchte ich auch mit dem Appell enden, die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum deutlich zu intensivieren. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

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