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Rede | 10.04.19

Michael Jungclaus zum Antrag der CDU-Fraktion „Aufladen, fertig, los! Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

gestern Abend titelte „Spiegel Online“: Grünen-Höhenflug und "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Plötzlich grün - CDU und CSU im Ökomodus.

Ich würde in einer Analyse jetzt vermutlich nicht so weit gehen - aber

als grünen Verkehrspolitiker freut es mich natürlich zu sehen, dass sich nun immer mehr Parteien intensiv mit dem Thema Elektromobilität befassen.

Bereits im Wahlprogramm für diese Legislaturperiode haben wir Bündnisgrüne einen Ausbau der Elektromobilität gefordert und unter anderem bei den letzten Haushaltsverhandlungen ein 100-Ladesäulen-Programm gefordert. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt - aber immerhin fördert die Landesregierung nun seit Herbst 2018 die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen.

Das entschädigt zumindest ein wenig dafür, dass die Koalition unserem Antrag nicht zugestimmt hat und ich gehe davon aus, dass den vorliegenden Antrag das gleiche Schicksal ereilen wird. Aber sei’s drum: Entscheidend ist unterm Strich, dass es in der Sache vorangeht.

Denn leider ist Brandenburg bei den öffentlichen Ladesäulen aktuell immer noch bundesweites Schlusslicht.

Doch nur mit einer hinreichenden Ladeinfrastruktur werden Elektroautos auch alltagstauglich und eine Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor darstellen.

Es gibt diverse Gründe die für einen Ausbau der Elektromobilität sprechen: Sie ist emissionsarm, leise und weniger umweltschädlich als Verbrennungsmotoren.

  • Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich durch Verkehrslärm, der nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht, belästigt.
  • Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) sterben jährlich mehrere tausend Menschen vorzeitig, weil sie zu viele Stickoxide eingeatmet haben.
  • Hinzukommen weitere Todesfälle, weil die Menschen zu viel Feinstaub ausgesetzt waren.

Wir müssen dringend alternative Antriebsarten fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern.

Ich bin allerdings der Meinung, dass Politik nicht eine bestimmte Technik sondern das Ziel vorschreiben sollte. Und muss sein: Null Emission.

Welcher Anteil daran dann konkret auf Elektromotoren, Brennstoffzellen oder Bio-Erdgas entfällt, kann zum Großteil dem Wettbewerb des Marktes und den unterschiedlichen Ansprüchen der Fahrzeugnutzenden überlassen werden. Einseitig auf eine Technologie setzen, halte ich für falsch. Deswegen begrüße ich, dass auch der vorliegende Antrag (anders als der Titel vermuten lässt) das Thema Wasserstoff aufgreift. Ergänzen könnte man dies noch durch die Erwähnung von Erdgasfahrzeugen die mit Bio-Erdgas betankt werden. Vorteil hier: Die Infrastruktur ist weitgehend vorhanden.

Bei aller Zustimmung zu alternativen Antriebstechniken sollten wir jedoch nicht den Fehler begehen, das Auto mit Verbrennungsmotor eins zu eins durch sein Pendant mit Elektromotor ersetzen zu wollen. Der motorisierte Individualverkehr bringt schließlich auch noch diverse andere Probleme mit sich, die auch ein anderer Antrieb nicht beseitigt. Ob nun beim Flächen- und Ressourcenverbrauch oder den Unfallzahlen.

Deshalb muss man beim Thema Elektromobilität auch immer auf das Transportmittel hinweisen, das schon jetzt einen hohen Anteil an Elektroantrieb hat.

Die Bahn fährt bereits jetzt größtenteils elektrisch – trotzdem gibt es beim Thema Elektrifizierung von Bahntrassen auch in Brandenburg noch einiges zu tun. Das sollten wir beim Stichwort Elektromobilität immer mit im Auge behalten.

Unser mittelfristiges Ziel muss sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs erheblich zu reduzieren. Wir wollen, dass künftig der Anteil des Umweltverbunds auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Um dies zu erreichen, braucht es einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, mehr Radverkehr, sichere Straßen und Wege, bessere und barrierefreie Verkehrsmittel.

Last but least will ich natürlich auch darauf hinweisen, dass Elektroantriebe nur dann einen ökologischen Mehrwert haben, wenn der Strom dafür ausschließlich erneuerbaren Energien und nicht aus Kohle und Atom kommt.

Alles in allem bin ich der CDU aber dankbar für diesen umfangreichen Antrag, wir werden ihm selbstverständlich zustimmen.

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