Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 16.05.19

Marie Luise von Halem zu unserem Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Wenn jetzt etwas im Vorgriff auf die nächste Legislaturperiode beschlossen wird, wo dann vielleicht andere am Ruder sind, kann man das übergriffig nennen – zumindest wenn es nicht konsensual ist. (So wie zum Beispiel der Umzug des MWFK nach Cottbus.) Das ist mit dem jetzigen Thema anders, wohl kaum jemand wird sich diesem Anliegen versperren: eine bessere Unterstützung des Ehrenamtes kann schon mal vorbereitet werden.

Wir begrüßen es, diesen Auftrag aus der Enquête-Kommission mit einer Evaluierung zu beginnen und die Frage nach den Förderarten nochmal neu aufzumachen, für weniger Verwaltungsaufwand und mehr Planungssicherheit.

Aber die hier aufgestellten Forderungen sind alle nicht gestern vom Himmel getropft. Die Landesregierung hat sich auf diesem Feld bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Über viele Jahre hinweg wäre es für die Vereine schon eine enorme Hilfe gewesen, hätten die Förderbescheide einfach früher im Jahr zugestellt werden können. Das Problem ist seit langem bekannt.

Die Landesregierung hat zwar in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement eingerichtet, die Treffen des Netzwerkes haben aber wohl seit zwei Jahren nicht mehr stattgefunden. Der Ruf nach besserer Unterstützung des Ehrenamtes kommt ja nicht erst aus der Enquête-Kommission. So hatten wir Bündnisgrüne ja bereits schon 2017 ÖPNV-Vergünstigungen für Ehrenamtliche gefordert, und wir sind froh, dass wir uns mit der Koalition darauf einigen konnten, dass es ab 2019 einen anrechnungsfreien Mobilitätszuschuss geben wird. Das wird gerade in ländlichen Gegenden dem Ehrenamt hoffentlich Auftrieb geben.

Entscheidend wird dann natürlich sein, welche Schlussfolgerungen aus der hier beantragten Evaluierung gezogen werden.

Und da gehört neben konkret verbesserten und vor allem einheitlicheren Strukturen auch ein Nachdenken darüber, wie angesichts des immer noch großen Unterschiedes bei der Engagement-Quote zwischen Ost und West, auch in den Bildungseinrichtungen demokratische Kultur besser verankert werden kann.

Und auch die Frage nach der grundsätzlichen Förderfähigkeit ist noch nicht ausreichend beantwortet. Viele Vereine fühlen sich ungerecht behandelt: Sie sehen andere, die gefördert werden, sie selbst aber nicht. Wo verläuft die Grenze zwischen förderfähigen Aktivitäten und anderen, die zwar inhaltlich deutlich im Interesse des Landes sind, aber trotzdem auch in Zukunft nicht gefördert werden?

Ein weites Feld. Auch wenn wir die Richtung noch nicht genau kennen: Ja, marschieren wir los!

Mehr zum Thema Bildung, Wissenschaft, Kultur