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Rede | 13.03.19

Heide Schinowsky spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg"

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Mobilfunkausbau im Land geht immer noch viel zu langsam voran. Deshalb ist und bleibt es auch richtig, das Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag ist eine Neuauflage unseres gemeinsamen Antrags vom Januar 2017. Damals hatten wir den Landtag aufgefordert, sich zum gemeinsamen Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung im ganzen Land zu bekennen und die noch bestehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung auszuräumen. Die Regierungskoalition hatte das damals abgelehnt mit dem Hinweis, die Landesregierung setze doch schon alles um.

Mit Blick auf die Netzabdeckung wurde auf die Verpflichtung der Netzanbieter bei der anstehenden Versteigerung der 5G-Lizenzen verwiesen. Auf Bundesebene wurden dann ja auch einige entsprechende Vorgaben in die Ausschreibung für diese Lizenzen eingearbeitet. Eine Flächenabdeckung von 98 Prozent aller Haushalte und der Bau von je 1.500 Mobilfunkmasten pro Anbieter sollen sicherstellen, dass Funklöcher im bestehenden 4G-Netz in Deutschland verschwinden. Wir wissen aber alle, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine flächendeckende Versorgung allein hierdurch nicht erreichbar ist. Deshalb sollte eine eigene Mobilfunkmastenförderung nach bayerischem Vorbild ermöglicht werden.

Von den Regierungsfraktionen wurde auch immer wieder auf die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg verwiesen. Die Ergebnisse sind bisher jedoch eher mager: Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskabinett und Digitalagentur haben bisher leider nicht zu einer wahrnehmbaren Beschleunigung geführt.

Überarbeitet werden müsste jetzt der Regulierungsrahmen, den die Mobilfunknetzbetreiber für den Aufbau einer solchen Infrastruktur beachten müssen. In erster Linie betrifft das die Landesbauordnung. Hier geht es um viele Klarstellungen, mit denen zeitaufwändige Diskussionen reduziert werden könnten. Aber steht eine Überarbeitung der Landesbauordnung gerade zur Diskussion? Leider nein. Und auch das Bauplanungsrecht enthält viele Regelungen, die im Hinblick auf einen beschleunigten Ausbau des Mobilfunknetzes überarbeitet werden sollten.

Im Gegensatz zum letzten aktionistischen Antrag der AfD zu diesem Thema enthält der CDU-Antrag viele konkrete Bausteine, mit der die Mobilfunkversorgung im Land befördert werden könnte. Und auch wenn wir nicht alle Ansätze komplett teilen – zum Beispiel mit Blick auf die Senkung von Naturschutzauflagen – werden wir diesen Antrag unterstützen, weil er im Kern in die richtige Richtung geht.

Vielen Dank.

 

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