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Rede | 12.06.19

Benjamin Raschke spricht zum „Aktionsplan Spreewald“

Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Hintergründe und Fakten wurden schon genannt. Ich will zusammenfassen: Der schöne Spreewald, das sind rund 3.000 Quadratkilometer, 300.000 Menschen, die dort leben, der Sitz des Biosphärenreservats Spreewald, damit auch sehr vieler wichtiger Pflanzen und Tiere undauch deshalb Sehnsuchtsort für 700.000 Touristinnen und Touristen im vergangenen Jahr.

All das sind gute Gründe unsere Region nicht nur zu besuchen, sondern auch hier im Landtag über die Zukunft des Spreewalds zu diskutieren; denn das kam - das wurde gerade noch einmal deutlich - in den letzten 20 Jahren etwas zu kurz. In dieser Zeit hat sich viel aufgestaut. Es ist viel passiert, vor allem vor dem Hintergrund der Zunahme des Tourismus und des demografischen Wandels. Die Landwirtschaft hat sich seitdem komplett geändert und ist industrieller geworden. Der Klimawandel und der Investitionsstau an den Schleusen und Wehren sind ebenfalls zu nennen.Deswegen haben wir hier - meine Kollegin Sylvia Lehmann hat es schon gesagt - im September 2018 gemeinsam die Landesregierung beauftragt, einen Aktionsplan Spreewald zu erstellen. Schon heute, nicht einmal ein Jahr später, liegt er vor. Das dürfte Rekord sein. Dafür wirklich herzlichen Dank an das Ministerium!

(Beifall B90/GRÜNE und SPD)

Warum der Aktionsplan gut und richtig ist, das wurde alles schon dargestellt. Ich muss hinzufügen - das darf nicht untergehen -: Wenn etwas in so kurzer Zeit erstellt wird, dann ist das natürlich nur ein vorläufiger Stand. Wir reden hier gewissenmaßen über eine Aktionsplan 0.1. Das ist auch auf der Spreewaldkonferenz - noch einmal herzlichen Dank für die Organisation und die Einladung - diskutiert worden. Wir müssen schon bald ran und das Ganze überarbeiten und weiterentwickeln.

Welche Punkte sind sehr wichtig? Erstens - das wurde gerade schon erwähnt - die Finanzierungsfrage. Wir haben die ersten zwei Jahre gesichert. Aber wie geht es dann weiter?

Zweitens: Die Liste der Fließgewässerabschnitte, die entschlammt werden sollen, kann natürlich nur vorläufig sein. Schon das erste Hochwasser kann dazu führen, dass die Lage komplett anders aussieht.

Drittens: In Zeiten des Klimawandels und wegen der Wasserrahmenrichtlinle können wir nicht allein darauf setzen, Gewässerprofile zu vergrößern - damit würde man viel mehr Wasser brauchen -‚ sondern wir müssen sie an einigen Stellen verkleinern. Wir müssen darüber reden, an welchen Stellen das notwendig ist.

Viertens: Wenn wir die Kulturlandschaft erhalten wollen und die Richtlinien der EU, zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie und die FFH-Richtlinie, gut umsetzen wollen - Anke Schwarzenberg hat es schon zutreffend ausgeführt -‚ dann brauchen wir mehr Personal im Biosphärenreservat Spreewald. Das ist schließlich das Organ mit der originären Zuständigkeit in der Landesverwaltung.

Fazit aus grüner Sicht: Es ist gut, dass wir den vorläufigen Plan haben. Wir freuen uns schon sehr auf die Weiterentwicklung in der nächsten Legislaturperiode.

(Beifall B90/GRÜNE)

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