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Rede | 11.06.19

Benjamin Raschke spricht zu unserem Antrag „Alle WaldbesitzerInnen in Zeiten der Klimakrise weiter unterstützen – Rücknahme des 10-ha-Erlasses“

>> Antrag: Alle WaldbesitzerInnen in Zeiten des Klimawandels weiter unterstützen

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber warum? Warum haben Sie, Minister Vogelsänger, per Erlass festgelegt, dass Waldbesitzer mit Flächen über 10 ha in Zukunft keine Entscheidungsfreiheit mehr haben und keine Dienstleistung mehr vom Landesforst annehmen dürfen, sondern rein auf Private zugreifen müssen? Warum dürfen sie in Zukunft keine Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen wie Hilfe bei der Ernte, bei der Waldrandgestaltung - ein Thema, das wir in der morgigen Debatte über die Waldbrände wieder auf der Tagesordnung haben werden - oder beim Auslichten des Waldes?

Eigentlich sind das sogar mehre Fragen: Warum soll man überhaupt diese Entscheidungsfreiheit einschränken? Viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind ja zufrieden mit dem, was der Landesforst macht. - Warum sollen wir genau an dieser Stelle im Landesforst Stellen sparen? Diese finanzieren sich immerhin selbst. - Warum jetzt? Und: Warum ausgerechnet 10 ha?

Ich habe versucht, Antworten aus dem Erlass herauszulesen. Der ist allerdings sehr dünn. Das ist vielleicht ein Beitrag zum Bürokratieabbau; aber inhaltlich kann man daraus nichts ablesen. Deshalb haben wir nachgefragt. Wir haben die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer gefragt, die Holzindustrie, die Forstleute und die Umweltverbände. So richtig beantworten konnte uns diese Frage niemand.

Deshalb ist mein wichtigster Kritikpunkt an Ihrem Erlass, Minister Vogelsänger, dass Ihr Tun und Handeln im Bereich Forst und Wald willkürlich ist. Dahinter steckt weder Konzeption noch Strategie; es ist bloßes Stückwerk. Zweiter Kritikpunkt: Es ist sogar noch viel schlimmer; denn es ist sogar schädlich, was Sie hier machen. Das möchte ich begründen.

Kritikpunkt eins: Das Ganze ist konzeptionslos. Hintergrund für diesen Erlass ist offenbar ein Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg gewesen. Baden-Württemberg hat gemacht, was wir auch machen: Dienstleistungen und Holzvermarktung für Privatleute aus einer Hand anbieten. Es erfolgte ein Kartellrechtsurteil. Allerdings wurde dieses inzwischen wieder aufgehoben. Uns es darin um Flächen von mehr als 100 ha. Diese Zahl war nicht aus der Luft gegriffen, sondern dem Ganzen lag eine Marktanalyse zugrunde, bei der man festgestellt hat: Ab der Größe gibt es einen Markt, auf dem Private diese Dienstleistungen anbieten können; da wäre es wettbewerbsrechtlich schädlich, wenn das exklusiv der Staat tut. Eine solche Marktanalyse gibt es in Brandenburg aber offenbar nicht, und diese 10 ha, die Sie willkürlich festgelegt haben, sind genau das: willkürlich festgelegt. Es fehlt also nicht nur die Notwendigkeit, weil der Kartellrechtsspruch inzwischen aufgehoben wurde, sondern es ist auch eine willkürliche Entscheidung.

Aber nicht nur das: Das Ganze ist auch schädlich. Warum? Erstens: Weil Sie in die Entscheidungsfreiheit eingreifen. Natürlich gibt es Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, welche die Leistungen aus guten Gründen auch beim Privaten einkaufen. Jetzt aber müssen sie das tun, wenn sie über 10 ha haben. Warum eigentlich? Sie sind mit den meisten Forstdienstleistungen sehr zufrieden. Vor allem ist es jetzt bei 60 % des Privatwaldes der Fall, dass auf private Dienstleistungen zurückgegriffen werden muss - wenn es denn ein Angebot gibt.

Das ist die spannende Frage: Gibt es so ein Angebot überhaupt - vor allem dann, wenn die Fläche geteilt ist? Stellen wir uns vor: Herr Senftieben hätte 10 ha Wald, der im Land verteilt wäre - überall ein Stückchen. Das lohnt sich für den privaten Dienstleister vielleicht gar nicht- Dann werden die Flächen in Zukunft vielleicht nicht behandelt, weil Herr Senftleben diese Dienstleistung des Staates nicht in Anspruch nimmt. Selbst bei ihm habe ich da Zweifel, aber andere würden das vielleicht tun.

Zweiter Punkt: Mitten in der Klimakrise haben wir jeden Waldumbau nötig - die Stichworte „Karate Forst“ und Waldbrand stehen im Raum. Da geht es nicht nur um die Betriebe mit etwas mehr als 10 ha, sondern auch um viele kleinere Betriebe. Die großen Betriebe mit etwas mehr als 10 ha - das haben wir gelernt - haben eine Ankerfunktion und ziehen viele umliegende Betriebe mit. Die vielleicht selbst nicht auf den Gedanken kommen oder für die es sich nicht lohnt. Sie alle werden in Zukunft nicht mehr mitgenommen und keine Dienstleistung des Landesforstes in Anspruch nehmen. Sodass am Ende nicht nur die Betriebe betroffen sind, die etwas mehr als 10 ha haben, sondern auch noch viele kleine.

Es kann aber auch - das ist das andere Szenario, und da richte ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken - Folgendes passieren: Wenn diese Flächen, die etwas größer als 10 ha sind, für die es aber keinen Markt gibt, jetzt behandelt werden müssen - die Waldbesitzer haben die Verpflichtung dazu -‚ wird es zur Flächenkonzentration kommen. Dann wird das Landgrabbing, das wir längst auch im Brandenburger Forst haben, dort nicht haltmachen, sondern mit Inkrafttreten des 10-ha-Erlasses einen deutlichen Schub bekommen - und wir leisten dem Vorschub. Deswegen, Herr Minister: Das Ganze ist willkürlich, es folgt keinem Konzept, und es ist schädlich, weil es die Entscheidungsfreiheit begrenzt, den Waldumbau begrenzt und dem Landgrabbing Vorschub leistet.

Deswegen bitten wir Sie: Drücken Sie auf „Stopp" und lassen Sie uns das in der nächsten Legislaturperiode richtig machen. - Danke sehr.

(Beifall B90/GRÜNE)

Zweiter Redebeitrag:

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das schon so machen. Frau Schade hat ja recht: Es ging darum, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Potenzial im Wald zu heben - aber doch nicht so!

Herr Minister, wenn Sie jetzt den Waldbesitzerverband und den Waldbauernverband vorschieben, sagen Sie auch nur die halbe Wahrheit. Die sind mit der Art und Weise nicht zufrieden. Sie sind froh, dass überhaupt etwas passiert, und sagen: Lieber das als gar nichts! - Insofern halte ich das nicht für das zentrale Argument. Denn - das ist auch in Ihrer Rede deutlich geworden - der zentrale Fehler ist: Es gibt keine Marktanalyse. Das Entscheidende in dieser Debatte war für mich Ihre Erläuterung, wie man auf die 10 Hektar kommt. Ich fasse es einmal zusammen: 7 Hektar im Durchschnitt mal Pi mal Daumen ergibt 10 Hektar, das ist ein guter Kompromiss. Das ist keine Marktanalyse; so kann man das nicht machen.

(Zuruf der Abgeordneten Lieske [SPD])

Aber - das war das zweite Ergebnis dieser Debatte; Anke Schwarzenberg hat es gesagt - wir sind uns alle einig: Das kann man nicht allen Waldbesitzern anbieten, da kann man eine Grenze ziehen. Die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE sind dafür, es anders zu machen, wir sind dafür, es anders zu machen. Ich denke, das werden wir vor 2020 wieder aufrufen. - Herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

>> Antrag: Alle WaldbesitzerInnen in Zeiten des Klimawandels weiter unterstützen

Der Antrag wurde abgelehnt.