Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man denn erwarten, wenn man hier als Grüne einen solchen Antrag einbringt? Natürlich ist es der Traum eines jeden Oppositionsabgeordneten, dass man hier sein Herzensthema voranbringt, dass die Ränge voll sind, dass die Fachwelt jubelt und die Presse hochzufrieden ist und einen dafür feiert und man am Ende sogar etwas erreicht hat und die Landesregierung gar nicht anders kann als zuzustimmen und zu sagen: Genau so ist es.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU])
Jetzt haben Sie schon gemerkt, eine gewisse Zufriedenheit ist bei mir da; aber der Traum, der hier in Erfüllung gegangen ist, ist es natürlich nicht. Denn - das wurde ja schon gesagt - die ursprüngliche Intention unseres Antrags, dass nämlich Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union ausgesetzt werden, ist am Ende nicht erfüllt.
Mit diesem Beschluss ist es weiterhin so, dass solche Transporte nicht ausgesetzt werden - und das, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass das EU-Recht und der Tierschutz nicht umgesetzt werden. Normalerweise ist die Rechtslage ganz klar: Jedes Tier, das aus Brandenburg irgendwo in ein Drittland transportiert hat, hat grundlegende Rechte auf Pausen, auf Wasser, auf wenig Stress. Dass das nicht umgesetzt wird, ist ebenso ein offenes Geheimnis wie der Umstand, dass das mit den Zucht- und Schlachttieren nicht ganz stimmen kann - Herr Große hat schon darauf hingewiesen. Ich habe einmal die Zahlen recherchiert: Letztes Jahr sind aus Deutschland 70 Schlachttiere exportiert worden, die Zahl der Zuchttiere ist inzwischen auf 79.000 gestiegen.
(Vogel [B9OIGRÜNE]: Was?)
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Wir wissen also, dass dieses offene Geheimnis ganz klar auf der Hand liegt. Wir haben es aus den Medien gehört, wir haben es von Tierschutzorganisationen gehört, wir haben es in dem sehr guten Fachgespräch deutlich vor Augen geführt bekommen: Unsere Veterinärbehörden in Landkreisen sind überhaupt nicht in der Lage, nach-zu vollziehen, ob die grundlegenden Rechte eines Tiers, das hier in den Transporter steigt, also Wasser, Pausen und wenig Stress, gewahrt werden. Natürlich nicht. Es war wirklich ab-trus, was uns dort vor Augen geführt wurde: von nebulösen Transportrouten, die irgendwie über Russland gehen, wo der Zielort am Ende überhaupt nicht mehr erkennbar ist, über Navigationsangaben, die in fremden Sprachen auf Waschzetteln dem Veterinäramt vorgelegt werden, das dann entscheiden soll, ob das tierschutzkonform ist oder nicht. Dabei begeben sie sich zum Teil in Teufels Küche.
Das Ganze ist auch für Brandenburg ein relevantes Thema; es wird ja nun bundesweit diskutiert. Zwar haben wir in der Ausschussanhörung und vom Ministerium immer noch keine aktuellen Zahlen bekommen - die scheint es nicht zu geben -; aber einerseits schätzen Tierschutzorganisationen allein die Zahl der Rinder, die aus Brandenburg exportiert werden, im Jahr auf mehrere Tausend. Außerdem
haben wir uns die Mühe gemacht, alle Landräte anzuschreiben und nachzufragen - und da danke ich allen Landräten in Brandenburg, weil alle geantwortet haben. Das hat zwar auch keine Zahlen, aber ein paar Beispiele ergeben: Wir exportieren Farmwild in die Russische Föderation, wir exportieren Rinder nach Rumänien und Schweine auf die Philippinen. Also werden auch aus Brandenburg Tiere in alle Welt verschifft, in EU-Drittländer, und es bleibt am Ende festzuhalten, dass wir mit unserem Antrag das große Ziel nicht erreichen konnten.
Aber: Ich bitte dennoch um Zustimmung zu diesem Antrag, denn wir haben einiges auf der Habenseite zu verbuchen: eine Art Sommererlass, bei über 30 °C wird kein Tier mehr aus Brandenburg auf eine solche Reise geschickt; mehr Versorgungsstellen, da ist nicht mehr die Frage, ob es sie geben soll, sondern wie es sie geben soll, damit Tiere, deren Transport in Brandenburg beginnt, ordentlich versorgt werden. Bezüglich des Online-Erlasses hat Herr Büchel völlig richtig gesagt, dass nachvollzogen werden können soll, wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, wie die Route ist. Und vor allem wollen wir alles daransetzen, dass Tiertransporte überflüssig werden - das Stichwort Embryonen ist schon gefallen -‚ und den Tierschutzbeauftragten sowie das Gremium zum Tierschutzplan in die Pflicht nehmen, um da Dinge zu entwickeln.
Ich bedanke mich für die wirklich gute Debatte und das gute Fachgespräch. Insbesondere bedanke ich mich beim Ausschussvorsitzenden für die faire, transparente und sehr offene Sitzungsleitung, das hat dieses ganze Klima ermöglicht. Ich denke, mehr war in dieser Konstellation nicht möglich, aber ich erlaube mir mit Ausblick auf die Landtagswahlen zu sagen, dass Grüne auch aus der Opposition heraus wirken und es mit etwas mehr Grün auch ein etwas anderes Ergebnis geworden wäre.
- Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Lehmann [SPD] - Zuruf des Abgeordneten Genilke [CDU] - Zuruf von der AfD: Grün und Rot ist Braun!)
>> Unser Antrag als pdf-Datei.
Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich gefolgt.