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Rede | 30.01.19

Benjamin Raschke spricht zu unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion "Für eine klare Spree - vor und hinter der Talsperre in Spremberg"

- Es gilt das gesprochene Wort! 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo wir gerade so schön beim Thema Sprache waren: Das böse Wort, um das es hier geht, das in der Lausitz um sich greift, ist „Opferstrecke".

Das böse Wort lautet „Opferstrecke", und es ist kein Zufall, dass wir unseren gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag „Für eine klare Spree - vor und hinter der Talsperre in Spremberg" genannt haben. Denn es greift das Gefühl um sich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Spremberg geopfert werden. Sie haben Sorge, dass sie abgehängt werden, und das ist ein gefährliches Gefühl - gerade in dieser schwierigen Zeit mit dem Kohleausstieg in der Lausitz, in der wir Zusammenhalt brauchen; darüber haben wir heute Morgen lange diskutiert.

Aber nicht nur das Gefühl ist gefährlich. Auch die wirklichen, faktischen, anfassbaren Folgen der Verockerung der Spree sind gefährlich. Wir wissen, dass das Mikroleben stirbt und die Fische nicht mehr atmen können. Wir wissen, dass die Lebensqualität darunter leidet. Natürlich wollen die Sprembergerinnen und Spremberger lieber heute als morgen einen sauberen Fluss haben.

Wir wissen, dass es wirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Natürlich wollen die Touristinnen und Touristen keine braune Spree sehen. Wir wissen auch, dass es sogar - verrückterweise - sportliche Auswirkungen hat: In unserem wunderschönen Brandenburg gibt es ja alle möglichen herrlichen Dinge - unter anderem den Kanusport in Spremberg mit einer tollen Mannschaft, die unter anderem bei Europa- und Weltmeisterschaften Medaillen abgeräumt hat und momentan in der braunen Brühe trainieren muss. Das wollen wir alle, die wir hier im Hause sitzen, sicher nicht.

Deshalb haben wir allen Hoffnung gemacht. Diese Hoffnung hat sich bei mir im Spreewald erfüllt; dafür bin ich sehr dankbar. Der Spreewald ist in einem großen Kraftakt vor der Verockerung geschützt worden, dank der Talsperre Spremberg und weil dort viel Arbeit geleistet wurde. Aber in Spremberg selbst sieht es eben düster aus. Wir haben den Menschen Hoffnung gemacht; ich erinnere mich gut an den 17. Dezember 2015: Da haben wir hier im Hause einstimmig den strategischen Gesamtplan, den Masterplan „Klare Spree", wie wir ihn genannt haben, beschlossen. Das hat Hoffnung gemacht. Und ich erkenne auf jeden Fall die Maßnahmen an, die von der Wasserwirtschaft, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, von allen Beteiligten geleistet wurden, und bin sehr dankbar dafür. Ich bin dankbar für das, was dort geschafft wurde.

Aber wir müssen auch festhalten: In Spremberg hat sich nichts verbessert. Wir müssen festhalten, dass das Versprechen, dass die Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bis 2018 kommen würden, nicht erfüllt wurde. Wir müssen festhalten, dass wir keine neuen Maßnahmen in Angriff nehmen können, wenn die alten Maßnahmen ganz offensichtlich nicht ausreichen. Wir müssen auch feststellen - das haben wir leider in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gehört, in der wir das Thema behandelt haben -‚ dass der Sulfaterlass, mit dem wir neue Maßnahmen für die Sulfatbereinigung anordnen können, vielleicht im März oder April kommen könnte. Dass aber der Eisenerlass - der, um den es hier geht -‚ mit dem wir neue Maßnahmen anordnen könnten, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird. Das heißt auf Deutsch: Es wird in dieser Legislaturperiode keine neuen Maßnahmen geben, um die Spree zu säubern, um es zu schaffen, von der braunen zu einer klaren Spree zu kommen.

Das ist nicht etwa fachliches Versagen, sondern, lieber Minister Vogelsänger, den Schuh müssen Sie sich anziehen. Woran liegt es denn? Wir haben es im letzten Ausschuss gehört: Es liegt unter anderem - ich zitiere - an „Abstimmungsbedarf unter den Behörden des Landes". Das heißt doch auf Deutsch nicht viel mehr, als dass mal wieder das Wirtschaftsministerium sich gesperrt hat und es deswegen nicht vorangeht. Da haben Sie, lieber Minister Vogelsänger, es bisher nicht geschafft, sich durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass wirklich Maßnahmen für eine saubere Spree vor und hinter der Talsperre ergriffen werden.

Nun legen wir heute gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag vor und machen darin drei Vorschläge, was man tun muss; denn wir wollen den Zustand wirklich verbessern

Der erste Vorschlag: Die Maßnahmen, die schon beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sind, müssen beschleunigt werden. Natürlich geht es da um Sachsen und darum, mit der LEAG und der LMBV zusammenzuarbeiten. Da erwarten wir vom Umweltminister, dass er ein Machtwort spricht, dass er die anderen Ministerien an einen Tisch bringt, den neuen Wirtschaftsminister mit ins Boot holt und sagt: Wir müssen das jetzt beschleunigen!

Zweitens: Wir brauchen neue Maßnahmen. Wir erwarten, dass in dieser Legislaturperiode, bis zum Mai dieses Jahres, wenigstens eine erste vorsichtige Abschätzung erfolgt, welche Maßnahmen das bisherige Spree-Sanierungskonzept ergänzen könnten.

Wir denken da insbesondere an den immer besprochenen Vorschlag der Dichtwand. Wir wollen wenigstens eine erste Abschätzung: Geht das? Was kostet das? Welche ökologischen Folgen hat das? - Da hat sich die Landesregierung bisher völlig verschlossen, und wir wollen sie heute beauftragen, das endlich anzugehen.

Drittens fordern wir - denn wir wollen vor und hinter der Talsperre dauerhaft für eine klare Spree sorgen - ein neues Konzept dafür, wie die Talsperre selbst bewirtschaftet wird. Wir wissen ja: Jeden Tag kommen da Tonnen von Eisenocker an; der Bodensatz steigt von Tag zu Tag. In Dürrephasen wie jetzt sinkt im Gegenzug der Wasserspiegel, das heißt, die Schlammschicht und der Wasserspiegel rücken immer näher zusammen. Was uns jetzt im Spreewald umtreibt, ist, dass bei der nächsten Extremsituation der ganze braune Ocker auf einen Schlag in den Spreewald gespült wird, sodass es vor und hinter der Talsperre plötzlich eine braune Spree ist. Deswegen sagen wir: Es reicht nicht, die Vorsperre zu beräumen. Es ist gut, dass wir das gemeinsam durchgesetzt haben, aber es reicht nicht. Wir müssen auch die Hauptsperre beräumen. Dafür fehlt es bisher an Konzepten, da fehlt es aber vor allem an der Bereitschaft des Ministers und der Landesregierung, das überhaupt zu tun.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir den Sprembergern, den Bewohnerinnen und Bewohnern entlang der Spree - vor und hinter der Talsperre - in jedem Fall schuldig. Ich bitte Sie wirklich, sich zu entscheiden: für eine klare oder für eine braune Spree. - Herzlichen Dank.

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