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Rede | 31.01.19

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE "Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördern - 'Hartz-IV' auf dem Prüfstand"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist von der Linksfraktion gut gewählt. Zwar stimmen wir ihr nicht in der Drastik einzelner Formulierungen zu. Aber grundsätzlich finden auch wir Bündnisgrüne, dass die Hartz-Reformen, an denen wir vor 17 Jahren beteiligt waren, deutlich auf den Prüfstand gehören. Die Herausforderungen waren damals andere als heute. Und ehrlicherweise müssen wir anerkennen, dass viele der damals eingeführten Regelungen auf der Annahme basierten, Armut und Arbeitslosigkeit seien individuelle Probleme. Wir wissen heute, wenn wir uns die Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II genauer ansehen, dass bestimmte Personengruppen besonders häufig vertreten sind. Dazu gehören beispielsweise alleinerziehende Frauen. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen sind überdurchschnittlich oft unter den Bezieherinnen und Beziehern von ALG II zu finden. Bei dieser genauen Betrachtung können wir also nicht einfach weiter das Credo „Fördern und Fordern“ anstimmen. Wir müssen erkennen, dass es strukturelle Probleme gibt, die es Menschen schwermacht, am Erwerbsleben teilzunehmen. Wenn wir diese Erkenntnis ernst nehmen, tragen wir dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Auch wir finden, dass die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV das deutliche Signal gesendet hat, dass sie in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zukunftsfähig sind. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das ganz konkret: Wir brauchen eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Wenn Sanktionen zu Stromsperren oder Wohnungslosigkeit führen, ist das mit dem Gedanken einer Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbar. Wenn Unter-25-Jährigen die Leistungen beim ersten Verstoß um 100% gekürzt werden können, führt das eben nicht zu einem Verhältnis des Fordern und Förderns, sondern zu Misstrauen und Demotivation.

Für Kinder fordern wir im Übrigen seit langem die Überführung des bisherigen Regelbedarfs in eine echte Kindergrundsicherung. Dann ist endlich Schluss damit, dass Kinder von gutverdienenden Eltern durch die öffentliche Hand finanziell bevorteilt werden, sondern das Geld da ankommt wo es am dringendsten benötigt wird. Mit ihr würde im Übrigen auch der Anreiz für erwerbslose Eltern steigen, eine Arbeit aufzunehmen. Denn der Anspruch auf die Kindergrundsicherung in der vollen Höhe bliebe dann trotzdem erhalten, und wäre nicht wie bisher von Kürzungen bedroht.

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Bisher beschränkt sich der Part des Förderns oft nur auf standardisierte Qualifizierungsmaßnahmen, die am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen ziemlich weit vorbei gehen. Hinzu kommt: Seit vielen Jahren steigt die Summe der Mittel, die für Beratung und Vermittlung gedacht waren, aber in Richtung Verwaltungsetat der Jobcenter fließen. Ergo: Durch den hohen Aufwand für Prüfungen und Sanktionen fällt Geld für Fördermaßnahmen weg.

Zu guter Letzt ist es uns wichtig zu betonen, dass nicht nur individuelle Transferleistungen zu sozialer Gerechtigkeit führen. Genauso wichtig sind leistungsfähige öffentliche Institutionen. Alle Kinder brauchen gute Bildung und die gleichen Chancen auf ein gesundes Aufwachsen. Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte müssen sicher sein, dass bundesgesetzliche Regelungen zur Integration in den Arbeitsmarkt vor Ort auch wirklich umgesetzt werden. Ein weiteres Thema sind existenzsichernde Renten, gerade für Frauen, und bezahlbarer Wohnraum, für alle Menschen.

Wir Grünen wollen Hartz IV überwinden, es wird dem Anspruch eines jeden Menschen auf Würde und Achtung nicht gerecht. Ein verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. Mit einer sanktionsfreien Garantiesicherung wollen wir Anreize statt Bestrafung ins Zentrum der Arbeitsbeschaffung rücken.

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