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Rede | 01.06.18

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion „'Sicherheitszentrum Innenstadt' in Cottbus“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Jahrzehntelang hat sich in der Mauerstraße in Cottbus die sogenannte „City-Wache“ der Brandenburger Polizei befunden, bevor sie Einsparungen im Rahmen diverser Polizeistrukturreformen zum Opfer fiel. Nun hat die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im April den Antrag gestellt, die Wiedereinrichtung einer „City-Wache“ unter Einbeziehung des städtischen Ordnungsamtes zu prüfen. Dieser Antrag wurde angenommen und taucht jetzt unter der pompösen Überschrift „Sicherheitszentrum Innenstadt“ als Landtagsantrag der Koalitionsfraktionen wieder auf.

Im Antragstext wird nicht gefordert, dass zur Kriminalitätsbekämpfung an einem innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkt die Errichtung einer Citywache in Cottbus erneut zu prüfen ist, sondern es geht darum, dass „Sicherheitsgefühl der Cottbuserinnen und Cottbuser nachhaltig zu erhöhen“. Gleichzeitig werden Koalitionspolitiker in der Presse zitiert, dass das Sicherheitsgefühl der Cottbuser Bevölkerung „eher ein schwieriges“ sei. Eine interessante Diagnose.

Ich habe ja immer gewisse Schwierigkeiten damit, wenn über Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls beraten werden soll. Wie stark Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitsgefühl voneinander abweichen können haben wir ja gerade kürzlich anhand der landes- und bundesweiten Kriminalitätsstatistik erörtert.

Interessanterweise teilt die Polizei ja mit, dass sich in Folge der erhöhten Bestreifung durch Polizei und Ordnungsamt die Zahl der Straftaten deutlich verringert habe. Insbesondere soll der Anteil der Straftaten, die Tatverdächtigen aus sogenannten klassischen Asylstaaten wie Syrien und Afghanistan zuzuordnen sind, unter dem landesweiten Durchschnitt liegen. Offensichtlich leisten die Polizei in Cottbus und das städtische Ordnungsamt gute Arbeit, ohne dass sich dies auf das eher schwierige Sicherheitsgefühl auswirkt.

In der Begründung des Antrages wird erläutert, dass sich Bewohner und Gäste der Stadt bei Anliegen zu Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit wochentags an das Sicherheitszentrum wenden können. Das klingt doch sehr nach Ordnungsamt. Dies ist fast genau der gleiche Text, den man im Internet für das Sicherheitszentrum der Stadt Brandenburg/Havel findet, welches 2009 als Pilotprojekt im Land eröffnet wurde. Dort wurde 2014 eine eher ernüchternde Bilanz gezogen: zu den angegebenen Öffnungszeiten sind Mitarbeiter*innen öfters anderweitig im Einsatz und der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, ergo dem Ausstellen von Knöllchen. Mit dem neuen Sicherheitszentrum in Cottbus werden völlig überhöhte Erwartungen verknüpft, gar ein Vergleich mit der neuen Wache am Alexanderplatz gezogen. Dort arbeiten 24 Stunden rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche pro Schicht 3 Polizeibeamt*innen des Landes Berlin, zusätzlich Bundespolizei und an 365 Tagen im Jahr Ordnungskräfte des Bezirkes Mitte von 6-22 Uhr. Wer sich aufmacht, das Sicherheitsgefühl zu verbessern, sollte sehr gut aufpassen, dass er nicht völlig überhöhte Erwartungen weckt. Die Enttäuschung von solchen Erwartungen könnte das Anliegen konterkarieren. Politik soll Probleme lösen, keine Nebelkerzen werfen.

Wir werden diesem Prüfauftrag natürlich zustimmen, erwarten aber bei der Vorstellung im AIK belastbare Zahlen über die Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und genau Informationen, welche und wieviel Einsatzkräfte der Polizei und des Ordnungsamtes der Stadt Cottbus in welchem Schichtdienstmodell wann zum Einsatz kommen.

Im Übrigen würde es das Sicherheitsgefühl sicher positiv beeinflussen, wenn in Cottbus durch Rechtspopulisten nicht ständig der Untergang des Abendlandes und der drohende Volkstod zelebriert werden würde.

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