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Rede | 28.06.18

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Sicherheit und Ordnung herstellen - Kontrollverlust verhindern - von der Möglichkeit der Wohnsitzauflage Gebrauch machen!“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Schon mit dem Titel ihres Antrags macht die AfD-Fraktion deutlich, dass sie von Zahlen und Fakten nicht viel versteht, dafür aber umso mehr von Untergangsrhetorik. Für die Uralt-Forderung nach einer Wohnsitzauflage, der die Landesregierung dankenswerterweise schon mehrfach eine Absage erteilt hat, hantiert sie mit klassischen Begriffen aus rechtspopulistischen Schauermärchen. Sicherheit und Ordnung möchte sie angeblich mit der Wohnsitzauflage herstellen. Dabei hat just im Mai Bundesinnenminister Seehofer die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 ist. Es verwundert daher nicht, dass die AfD in ihrem Antrag nicht schlüssig begründen kann, wo im Land Brandenburg die Sicherheit bedroht ist und welche Ordnung hergestellt werden soll. Denn täte sie das, müsste sie feststellen, dass vor allem für geflüchtete Menschen im Land Brandenburg Sicherheit hergestellt werden muss. Das zeigen die offiziellen Zahlen der Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Frau Johlige vom April. Die Zahl der Straftaten gegen geflüchtete Menschen ist demnach gegenüber dem letzten Jahr weiter gestiegen. Es wäre doch interessant zu erfahren, wie die AfD die Geflüchteten mit der Wohnsitzauflage vor rechtsextrem motivierten Gewalttätern schützen möchte.

Eine andere bei Rechtspopulisten beliebte Vokabel ist der Kontrollverlust. Auch diese nennt die AfD deswegen ganz zuverlässig gleich im Titel. Sie führt hierzu tatsächlich auch im Antragstext aus und nennt die Zahl von über einer Million Geflüchteter, die in den letzten drei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Das davon im Jahr 2017 ganze 4.340 im Land Brandenburg aufgenommen wurden und im bisherigen Jahr weniger als 1.500, lässt sie unter den Tisch fallen. Logisch, dann wäre ja die sorgfältig inszenierte Dramatik hin. Wobei, warum nennt die AfD nicht gleich die ganz große Zahl der 68,5 Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung und Armut befinden? Weil dann ganz schnell klar würde: Davon kommen in Deutschland und in Brandenburg nur ein winziger Teil an. Die allermeisten, die ihre Heimat verlassen müssen, flüchten in ihre oft ebenso unsicheren Nachbarländer.

Angesichts der Zahlen und Fakten und auch aus humanitären Erwägungen teilen wir die Forderung nach einer Wohnsitzauflage ausdrücklich nicht. Dies wird auch von der überwiegenden Anzahl der Mitglieder der kommunalen Familie in Brandenburg so gesehen, die der negativen Wohnsitzauflage mit großer Skepsis entgegensteht.

Der administrative Aufwand für eine Wohnsitzauflage ist hoch, für die Integration ist sie kontraproduktiv. Sie erschwert den Zugang zu Arbeit, sie hält Familien auseinander. Das führt dazu, dass eine Wohnsitzauflage am Ende höhere Integrationskosten und menschliches Leid verursacht.

Uns geht es darum, die Herausforderungen der Integration geflüchteter Menschen im Blick zu haben und uns ist klar: Integration findet zu einem großen Teil in den Kommunen statt. Hier müssen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt und keine strengen Restriktionen aufgrund falscher Zahlen eingeführt werden. Unterstützung bei Integrationsmaßnahmen, wie sie das Land jetzt mit der Ausweitung der Migrationssozialarbeit auch auf Rechtskreiswechsler sowie bei Unterstützung von Kitas und Schulen in Quartieren mit hohem Migratenanteil in Angriff nimmt, sind der richtige Weg.

Eine Vokabel, die der AfD wohl eher wohlige Schauer verursacht, ist Abschiebung. Auch sie wird im Antrag genannt, an prominenter Stelle zum Schluss. Abschiebung ist jedoch, und das ist eigentlich erwartbar bei diesem handwerklich durch und durch schlecht gearbeiteten Antrag, inhaltlich völlig zusammenhanglos mit der Wohnsitzauflage.

Wir lehnen den Antrag ab.

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