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Rede | 25.04.18

Ursula Nonnemacher spricht zum Entschließungsantrag „Cottbus/Chóśebuz – eine friedlische und offene Stadt voller Vielfalt“

>> Unseren Entschließungsantrag zusammen mit der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE findet ihr hier als pdf-Datei

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Letzten Samstag haben der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Reinhard Drogla und Oberbürgermeister Kelch die Cottbuserinnen und Cottbuser zu einem Bürgerdialog eingeladen, eingebettet in eine Sondersitzung des Stadtparlaments. Die per Livestream übertragene Veranstaltung soll der Auftakt für weitere Gesprächsformate sein, in den kommenden Monaten sind mehrere Stadtteilkonferenzen geplant. Auch wenn die rot-weißen Absperrzäune, die Ausweis- und Taschenkontrollen Ausdruck der angespannten Stimmung sind, auch wenn im Stadthaus einige Stühle leer blieben und sich diejenigen, die lieber „Faxen dicke“ und „Merkel muss weg“ skandieren, an der Diskussion kaum beteiligten: dieser Weg ist richtig!
Cottbus muss und will raus aus dem Gerede und rein in den bürgerschaftlichen Diskurs.

Dialogbereitschaft aller politischen Parteien, eine klare und unmissverständliche Haltung der Stadtspitze zu den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaats, zupackende Problemlösungsstrategien der politisch Verantwortlichen und Stärkung der Zivilgesellschaft: dies alles wird benötigt, um ein weiteres Auseinanderdriften einzelner Bevölkerungsgruppen zu verhindern.

Vor dem Hintergrund dieses beginnenden Dialogs kommt die heute vorliegende Entschließung von vier Fraktionen gerade zur rechten Zeit. In ihr äußert sich Wertschätzung, Empathie und Verständnis für die in letzter Zeit so oft im Fokus der Berichterstattung stehenden Stadt. Der Landtag bringt damit aber auch zum Ausdruck, dass er sich der Verantwortung der Landesebene voll bewusst ist und fordert die Landesregierung auf, die Stadt Cottbus und andere Brandenburger Kommunen bei ihren Integrationsbemühungen noch stärker zu unterstützen. Der Finanzierung der Migrationssozialarbeit für Bleibeberechtigte, dem kommunalen Integrationsbudget und Hilfen bei Kita- und Schulbetreuung kommt unserer Meinung nach dabei die größte Bedeutung zu.

Cottbus darf kein zweites Dresden werden. Dazu muss sich die Stadt stärker mit seit Jahren verfestigten rechtsextremistischen Strukturen auseinandersetzen und mit rechten Tendenzen, an die immer wieder versucht wird anzudocken. Schon 2015 hat die AfD - den Pegida-Boom nutzend - eine auf Cottbus zielende sogenannte „Herbstoffensive“ ausgerufen. Dies scheiterte. Der seit Juni 2017 in der Stadt umtriebige Golßener Verein „Zukunft Heimat“ agiert inzwischen quasi als Dachorganisation für die alte und die neue Rechte. Das vergiftet nicht nur das Stadtklima. Für eine gute Zukunft, für die erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels ist die Stadt auf ihren guten Ruf als Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsstandort angewiesen. Für Forscher aus aller Welt, eine internationale Studentenschaft, für die Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts, von Bundes- und Landesbehörden sowie für ansiedlungswillige Unternehmen ist fremdenfeindliche Hetze Gift. Der Standort Cottbus darf nicht an Attraktivität verlieren! Bei Fachkräften im Gesundheitswesen sind bereits erste Kündigungen zu verzeichnen. Cottbus benötigt positive Impulse und eine weiterhin gut funktionierende Integrationsarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen.

Es gibt viel Gesprächsstoff für die weiteren Bürgerdialoge. Die Landesregierung bitten wir, die zugesagten Unterstützungsmaßnahmen schnell, unbürokratisch und mit ausreichender finanzieller Untersetzung zur Verfügung zu stellen.

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