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Rede | 21.09.18

Ursula Nonnemacher spricht zum Maßnahmenpaket der Landesregierung "Maßnahmen 2019/2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Die verheerenden Waldbrände der vergangenen Monate, insbesondere um Treuenbrietzen und Fichtenwalde, aber auch in der vergangenen Woche in der Lieberoser Heide, haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierender Brand- und Katastrophenschutz für unser Land ist. An dieser Stelle möchte auch ich allen ehren- und hauptamtlichen Kräften meinen herzlichen Dank aussprechen.

In Anbetracht des Klimawandels ist leider nicht davon auszugehen, dass sich die Waldbrandgefahr in den nächsten Jahren substantiell verringern wird. Vielmehr werden Dürremonate früher im Jahr beginnen und später enden. Zudem befinden sich auf 8% der Landesfläche Brandenburgs ehemalige Militärgelände mit hoher Munitionsbelastung. Im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich wird dieser Zustand in Kombination mit den Veränderungen, welche die Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen seit längerer Zeit erleben. Die Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren sinken jedes Jahr um fast 3 %. Gründe hierfür liegen im demographischen Wandel und einem veränderten Freizeitverhalten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Beschäftigte nicht an ihren Wohnorten arbeiten, sondern zu ihrer Arbeitsstätte pendeln. Ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr wird jedoch im Heimatort ausgeübt. Beide Faktoren tragen dazu bei, dass die Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren vielerorts gefährdet bzw. unzureichend gegeben ist.

Das Maßnahmenpaket der Landesregierung für die Jahre 2019 und 2020, welches auf einem umfangreichen und sehr gut ausgearbeiteten Fachkonzept beruht, formuliert aus der Fülle der Vorschläge einige Schwerpunkte. Die meisten davon dürften unstrittig sein und werden auch von uns begrüßt.

Bei den Jubiläumsprämien in Zehnjahresstufen für absolvierte Dienstjahre in einer Freiwilligen Feuerwehr ist allerdings anzumerken, dass sie sich entgegen der Vorschläge des Landesfeuerwehrverbandes und des Fachkonzeptes nicht am Thüringer Modell orientieren. Thüringen zahlt seinen Einsatzkräften eine Feuerwehrrente. In Brandenburg wird der Weg über die Prämienzahlungen zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes beschritten, was ich völlig richtig finde. Nur sollten die kumulierten Prämienbeträge nicht deutlich unter der Rente liegen, die man im Nachbarland für jahrzehntelange Tätigkeit erhält.

Das zentrale Thema für den Brand- und Katastrophenschutz ist aber bei einem kontinuierlichen Absinken der aktiven ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf mittlerweile 38.000 die Verstärkung durch hauptamtliche Kräfte. Die Initiative, ein Berufsbild „Kommunalbedienstete mit Feuerwehraufgaben“ zu schaffen und dafür an der LSTE Schulungen zu entwickeln, finde ich richtig. Die Fortentwicklung unserer bewährten Stützpunktfeuerwehren ist sicher über alle politische Lager Konsens. Was bedeutet es aber, wenn im Konzept steht: „Sollten ehrenamtliche Feuerwehrangehörige nicht ausreichen, ist der Einsatz hauptamtlicher Kräfte vorzusehen.“ Für diese sind aber wiederum die kommunalen Träger des Brandschutzes zuständig. Während über § 16 des FAG in den letzten Jahren jährlich gut 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Stützpunktfeuerwehren ausgegeben wurden, sind Personal- und Vorhaltekosten nicht zuwendungsfähig. Wir alle wissen, dass wir Stützpunktfeuerwehren und auch stark belastete freiwillige Wehren gerade an Bundesautobahnen mit mehr hauptamtlichen Kräften unterfüttern müssen. Diese zentrale Aufgabe wird aber in die Rubrik „mittelfristige Umsetzungsperspektive unter Haushaltsvorbehalt“ verschoben. Die Prüfung der auskömmlichen Finanzierung des Brandschutzes unter Berücksichtigung zunehmend hauptamtlichen Personals findet wieder nicht statt.

Viele kreative Ideen zur Stärkung des Ehrenamtes und zur Nachwuchsgewinnung wurden hier in den letzten Jahren ausgetauscht. Sie haben die Erosion bei den Einsatzkräften nicht aufhalten können. Wer die demographischen Daten liest (auch wenn Brandenburg durch einen positiven Wanderungssaldo wieder wächst!), der weiß, dass wir über die Finanzierung von Hauptamtlichkeit reden müssen!

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