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Rede | 20.09.18

Ursula Nonnemacher spricht zum Konzept der Landesregierung "Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Der Befund ist gravierend, aber seit langem bekannt: bis 2030 werden 40% der derzeit aktiven Beschäftigten der Landesverwaltung die gesetzliche Altersgrenze erreichen. Ab 2021 werden somit jährlich mehr als 2000 Menschen dem Landesdienst verloren gehen. Wer die Geburtenzahlen der 1990er und 2000er Jahre memoriert weiß ebenfalls seit langem, dass daraus ein Arbeitskräftemangel und damit auch ein Fachkräftemangel resultiert, den wir jetzt schon spüren. Er betrifft alle Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes, die Konkurrenz bei der Personalgewinnung ist also sehr groß.

Die Bündelung der strategischen Überlegungen zur Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes auf die 5 Handlungsfelder Personalgewinnung, Fort- und Weiterbildung, Familienfreundlichkeit, Gesundheitsförderung und Wissensmanagement und –transfer sind angemessen und richtig. Ebenso richtig war es, bereits zu Beginn dieses Jahres den Personalabbau weitgehend zu stoppen. Dass wir in manchen Bereichen schon einen kritischen Personalmangel erreicht haben illustriert das Versagen der Arzneimittelaufsicht beim Lunapharm-Skandal deutlich. Der Beamtenbund stellt in seiner Stellungnahme zum Konzept lapidar fest, es treffe nicht zu, dass das Land über ausreichend qualifiziertes Personal verfüge. Der generelle Mangel an IT-Spezialisten, die wachsende Zahl von Seiteneinsteiger*innen im Schulbereich und die angespannte Situation im Landesbetrieb Straßenwesen illustrieren dies eindrücklich.

Das vorgelegte Konzept stellt eher eine Zustandsbeschreibung mit einigen in jüngster Zeit erfolgten positiven Ansätzen dar. Als solche sind zu benennen: die Schaffung praxisintegrierter dualer Studienangebote, die Nachwuchsinitiative im Bereich Vermessungsverwaltung, Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des TV Umbau II, Haushaltsmittel in jedem Einzelplan zum Gesundheitsmanagement und die Aufstockung der Nachwuchsstellen zur Förderung des Wissenstransfers.

Wie wenig strategisch die Landesregierung bei lange bekannter Problemlage vorgegangen ist belegt der Umgang mit dem „audit berufundfamilie“. Im Juni 2010 hatte meine Fraktion bereits einen Antrag vorgelegt, innerhalb der 5. Wahlperiode alle Ministerien und Behörden des Landes zu zertifizieren. Ich zitiere mal aus der damaligen Antragsbegründung: „Wir müssen sie (jüngere Arbeitnehmer, insbesondere Frauen) bei sich verschärfendem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel an unser Land binden und ihnen optimale Bedingungen zur Familiengründung und zur Kinderbetreuung anbieten. (...)Die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für immer mehr junge Männer und Frauen zum hochrangigen Kriterium bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes.“ Der Antrag wurde abgelehnt, die Landesregierung beauftragt zu prüfen. Jetzt taucht im Konzept der Landesregierung der Satz auf: „Die Landesregierung strebt langfristig (!) die Auditierung „berufundfamilie“ der gesamten Landesverwaltung an.“ Da möchte man Ihnen doch ein schallendes „Guten Morgen“ zurufen. Immerhin wollen Sie jetzt bis Ende 2020 alle Ministerien zertifizieren. Ich hoffe inständig, dass dies auch die nächste Landesregierung so will.

Der Einschätzung der Gewerkschaften, dass der Konzeptentwurf ein erster Aufschlag sei, an dem weitergearbeitet werden müsse, können wir uns anschließen. Das Konzept bietet einen guten Überblick über die einzelnen Handlungsfelder, aber viele Maßnahmen befinden sich erst in Umsetzung oder werden demnächst umgesetzt, so dass ihre Wirksamkeit bezüglich der Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes in Brandenburg nicht beurteil werden kann.


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