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Rede | 19.09.18

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE "Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten ausbauen, stärken und garantieren"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Der Bericht der Task Force Lunapharm erschüttert. Die Firma und ihre kriminellen Geschäftspartner*innen haben Arzneimittel gestohlen, gefälscht, illegal gehandelt. Auf über 50 Seiten werden diese Straftaten über einen Verlauf von zwei Jahren dokumentiert. Zwei Jahre, in denen ein paar Menschen in Brandenburg, in Griechenland und vermutlich noch weiteren Ländern und Bundesländen die besonders vulnerable Situation schwerstkranker Menschen genutzt haben: Einfach um Geld zu machen. Bei den meisten Medikamenten, über die wir hier sprechen, handelt es sich um solche für Menschen mit sehr ernsten, die Lebensqualität deutlich einschränkenden und teilweise stark lebensverkürzenden Erkrankungen. Und wir ahnen, dass sich der Zeitraum deutlich länger als über zwei Jahre erstreckte.

Wie viele Patientinnen und Patienten betroffen sind, ist noch unklar. Das Land Berlin hat hier bemerkenswert schnell und überaus klug reagiert. Nach Bekanntwerden, dass auch Berliner Apotheken von Lunapharm beliefert worden waren, ist die zuständige Berliner Behörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), über gesetzliche Forderungen hinaus gegangen und hat einfach mal im Sinne des Patientenschutzes gehandelt. Mit Erfolg! Die dort gebildete Arbeitsgruppe hat bisher über 220 betroffene Menschen identifiziert und kontaktiert. Der große Vorteil ist: Diese Menschen werden jetzt durch ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte fachkompetent beraten und sind nicht mehr in der Ungewissheit, ob sie vielleicht ein schadhaftes oder nicht mehr wirksames Arzneimittel erhalten haben. So weit sind wir im Land Brandenburg beschämenderweise immer noch nicht. Zwar wurde bereits im Juli eine Hotline eingerichtet, an die sich Patientinnen und Patienten wenden können. Das war ein richtiger Schritt. Er kann aber nur ein erster Schritt von vielen in Richtung umfassender Patientenkommunikation sein. Hier müssen immer noch die eventuell Betroffenen von sich aus aktiv werden. Das ist aus unserer Sicht eine Zumutung. Es ist zudem nicht erklärbar, warum es im Nachbarland Berlin auch anders geht. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, hier zügig noch viel umfassender und engagierter tätig zu werden als bisher!

Was wir allerdings wissen ist, dass nicht nur kranke Menschen in Deutschland betroffen sind. Unter den von Lunapharm in Deutschland in Verkehr gebrachten Arzneimitteln waren auch solche, die aus griechischen Krankenhäusern gestohlen wurden. Belegt ist das durch Fotos von Arzneimittel-Packungen, die während einer der ersten Inspektionen bei Lunapharm im Frühjahr 2016 aufgenommen wurden. Auf ihnen befanden sich Reste von Aufklebern mit der Aufschrift „Governmental Product“. Klar ist: Damit wurde griechischen Patientinnen und Patienten massiv geschadet. Auch das lässt uns nicht kalt.

Was wir vermutlich niemals definitiv wissen werden, ist das Ausmaß des Schadens, der den betroffenen Menschen durch die gefälschten Medikamente angetan wurde. Dabei hätten die Patientinnen und Patienten, ihre Familien und ihre behandelnden Ärzt*innen vor diesen schweren Betrügereien geschützt werden müssen. Dafür gibt es gesetzliche Vorschriften, auf europäischer Ebene, auf Bundes- und Landesebene. Dafür sollten die Arbeits- und Kommunikationsabläufe im Gesundheitsministerium und den zuständigen Landesoberbehörden gut organisiert sein. Im MASGF und im LAVG wurde aber über Jahre hinweg diese Verantwortung nicht im erforderlichen Maß wahrgenommen. Der Bericht der Task Force über dieses Versagen ist schonungslos. Das begrüßen wir, und halten es im Übrigen deshalb auch für völlig überflüssig, dieses Gremium neu zu besetzen. Eine inhaltliche Einflussnahme auf den Bericht durch Mitarbeiter*innen des MASGF innerhalb der Task Force ist aus unserer Sicht nicht erkennbar. Zudem ist eine echte Aufklärung innerbehördlicher Missstände ohne zumindest einige der dort Beschäftigten zu beteiligen, völlig unsinnig! Liebe CDU-Fraktion, die Überlegung hinsichtlich eines Entschädigungsfonds kommt viel zu früh. Die Aussagen der - von ärztlicher und pharmazeutischer Seite hochkarätig besetzten Task Force - waren eindeutig. Es ist enorm schwierig und mit hoher Wahrscheinlichkeit nie eindeutig zu klären, ob der Nutzen der Anwendung gemindert war. Wie eine Entschädigung aussehen könnte, muss zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Was Menschen fühlen, die sich in den letzten Jahren mit einem der rund 20 Präparate haben behandeln lassen, ist trotzdem nur schwer vorstellbar. Deswegen ist jetzt die Aufgabe, das Vertrauen in staatliche Kontrollfunktionen schnellstmöglich wiederherzustellen.

Die Details im Bericht der Task Force machen an vielen Stellen sprachlos. Sprachlos, weil sie offenbaren, wie überfordert die Mitarbeiter*innen des LAVG und des MASGF waren. Wie konnte es sein, dass Beschäftigte des LAVG mehrfach nachfragen, ob die Athener Apotheke wirklich keine Großhandelserlaubnis besitzt, trotz definitiver und gleichbleibender Antwort der zuständigen griechischen Behörde? Wie konnte es passieren, dass sie weitere Warnzeichen einfach ignorieren, wie die Aufkleberreste, die Warnungen anderer internationaler Überwachungsbehörden, den Namen Deyab Hussein? Wie konnte es sein, dass Pharma-Inspektoren des Landes Brandenburg die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Firma Lunapharm über die Sicherheit der Patientinnen und Patienten stellten? Das war nur möglich, und das zeigt der Bericht auf erschütternde Weise, weil die Kommunikationsabläufe innerhalb des LAVG, zwischen LAVG und MASGF sowie zwischen den Brandenburger Behörden und denen anderer des Bundes und anderer Länder hochgradig defizitär und dysfunktional sind. Ausdrücklich möchten wir hier auch die Arbeit der brandenburgischen Staatsanwaltschaft hinterfragen: Warum, fragen wir uns, wurden erst vor zwei Wochen in Hessen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Personen und Betriebsräume von Rheingoldpharm ermittelt, obwohl Dreiecksgeschäfte zwischen der Athener Apotheke, Lunapharm und Rheingoldpharm schon seit Anfang 2017 bekannt war und es zahlreiche Akten dazu gab? Warum drücken sich Staatsanwaltschaft und Innenministerium bereits seit Wochen um die von uns gestellte Frage zur Aussagegenehmigung von Landesbeschäftigten?

Bislang war das Krisenmanagement – insbesondere in der Anfangsphase – völlig unzureichend. Das LAVG und insbesondere dessen Präsident, hat sich völlig diskreditiert. Wer sich, wie Herr Dr. Mohr, hinstellt und von all dem nichts gewusst und nichts gehört haben will, dem mangelt es zutiefst an der Bereitschaft, die nötige Verantwortung für dieses wichtige Amt zu übernehmen. Der Rücktritt der Ministerin a. D. des MASGF war aufgrund ihrer politischen Verantwortung unausweichlich. Dennoch schien sich auch Frau Golze lange zu scheuen, ihre Verantwortung anzuerkennen. Das machte ihren Rücktritt zum Ende überfällig. Unsere Fraktion hatte sie in den Jahren zuvor als gute Ministerin wahrgenommen. Ihr Verhalten in den letzten Wochen hat uns betrübt.

Die Forderungen aus unserem Rot-Rot-Grünen Antrag gehören umgehend auf die Agenda der neuen Gesundheitsministerin. Sie muss eine funktionierende Fachaufsicht sicherstellen. Sie muss dafürstehen, dass wirklich alle noch im Umlauf befindlichen Arzneimittel umgehend vom Markt genommen werden. Die 12 Planstellen im MASGF für die Aufsicht über Arzneimittel und Apotheken sind ein wichtiger Schritt. Die Landesregierung muss die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass diese 12 Personen ihre wichtige Aufgabe langfristig ausüben können und auch wollen. Die Patientensicherheit muss ab jetzt im Zentrum des Handelns stehen.

>> Unseren Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE findet Ihr hier!

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