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Marie Luise von Halem spricht zur Unterrichtung der Landesregierung "Rahmenvereinbarung 2019 - 2023 zwischen dem Land Brandenburg und den Hochschulen des Landes Brandenburg"

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Hier haben wir eine ganze Obstkiste voller bunter reifer Herbstfrüchte. Ein paar greife ich mal heraus:

Erstens, die Hochschulfinanzierung: Das Land hat in den letzten Jahren die Mittel für die Hochschule aufgestockt. Das war ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn man auch aus unserer Sicht noch viel mutiger voranschreiten könnte - was nicht immer mit mehr Geld zu tun hat. Wir fordern seit längerem die Aufstockung der Grundmittel der Hochschulen, um sie gleichzeitig von Töpfchenwirtschaft, Drittmitteln und Programmsteuerung zu entlasten. Freie Mittel sind für die Hochschulen unerlässlich, um Innovationen voranzubringen, Grundlagenforschung zu betreiben und eine leistungsstarke Verwaltung aufzubauen.

Zweitens, gute Arbeit an den Hochschulen: Wir begrüßen, dass an diesem Ziel weiterhin gearbeitet werden soll. Das ist ein dickes Brett, welches vor allem nicht die EINE Lösung kennt. Die Auslobung des FH-Programms, der Ausbau der Lehrerbildung (wenn auch viel zu spät), die Aufhebung der Stellenplanbindung und die 52 zusätzlichen Professuren begrüßen wir ausdrücklich. Auch die Weiterführung des Wissens- und Technologietransfers als gezielt gefördertem Bereich mit besonderem Handlungsbedarf ist richtig.

Drittens, die Prüfung der Einrichtung eines Studienganges Pharmazie: Die sehen wir sehr skeptisch, darin sehen wir nicht die Lösung des Problems.

Viertens, was uns fehlt – vielleicht ist es unter dem Punkt 12. Chancengleichheit mitgemeint – ist eine gezieltere Frauenförderung. Wir haben immer noch die gläserne Decke in der Wissenschaft, obwohl die Frauen die Männer beim Abitur und bei den Hochschulabschlüssen längst überholt haben, sind sie bei Promotionen und bei Professuren immer noch unterrepräsentiert.

Entscheidend wird nun sein, wie das Land die Verhandlungen mit den einzelnen Hochschulen führt und diese Rahmenvereinbarung in konkrete und möglichst messbare Zielvereinbarungen umsetzt. Hier ist das festgeschriebene dialogische Verfahren der richtige Weg und natürlich geht es dabei um die Gratwanderung, einerseits so viel wie möglich der positiven Ansprüche festzuschreiben und andererseits den Hochschulen genügend Luft zum Atmen zu lassen und sie nicht mit Berichtspflichten und sanftem Druck zu belasten.

Dass uns künftig über die Umsetzung des bunten Früchtekorbs alle zwei Jahre im Ausschuss berichtet wird, ist neu und auch erfreulich. Wir sind gespannt.