- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
Der mangelhafte Zustand vieler Straßen ist ein Dauerbrenner im Land Brandenburg und ich bin der CDU ausdrücklich dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute gesetzt hat.
Im Grundnetz sind 39 Prozent schlecht bis sehr schlecht. Im Grünen Netz ist jede zweite Straße sanierungsbedürftig. Bei den Ortsdurchfahrten sind es sogar 62 Prozent.
Es ist also richtig, wenn die CDU-Fraktion die Landesstraßenbauverwaltung besser ausstatten will, damit es mit der Sanierung vorangeht und auch Ministerin Schneider hat ja mit Blick auf den geplanten Doppelhaushalt soweit ich weiß mehr Personal für den Landesbetrieb Straßenwesen gefordert.
Das ist definitiv auch nötig, denn aktuell ist der Landesbetrieb neben den üblichen Herausforderungen auch noch mit der Abstufung von Landesstraßen sowie dem Betonkrebsproblem gefordert – beziehungsweise mit der aktuellen Personalstärke eher überfordert.
Wenn allein in diesem Jahr 482 Millionen Euro für Bau, Sanierung und Unterhalt von Straßen ausgegeben werden sollen, dann b
edeutet das eine erhebliche Anzahl von Baustellen. Insofern sind auch die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Koordination von und Information über Baustellen vernünftig.
Aber uns allen ist auch klar, ohne Baustellen geht es nicht und egal wie gut dies alles koordiniert wird: Es wird auch weiterhin zu massiven Beeinträchtigungen auf Brandenburgs Straßen kommen. Mit allen negativen Folgen wie Umleitungen, Staus und vermutlich leider auch Unfällen.
Langfristig hilft da nur der massive Ausbau des Schienenverkehrs.
Auch bei den Forderungen zur Sicherheit im Straßengüterverkehr sind wir bei Ihnen. Die meisten von uns kennen die Zahlen zu den LKW-Unfällen mittlerweile auswendig und leider zeichnet sich ja auch für 2018 bislang keine Trendwende ab.
Die Kontrollen hingegen haben inzwischen ein Niveau erreichten, bei dem das Entdeckungsrisiko von den Unternehmen offenbar locker in Kauf genommen wird. Und dadurch haben wir mehr und mehr tickende Zeitbomben auf unseren Straßen. Das muss endlich ein Ende haben.
Wobei ja - für mich völlig unverständlich - aus Sicht des Innenministeriums das Kontrollniveau ausreichend ist. Trotzdem soll nun mehr kontrolliert werden – vermutlich auch als Reaktion auf die erschreckende Antwort auf meine kleine Anfrage zum Rückgang der Kontrollen – immerhin eine Halbierung seit 2009.
Ich bin mir allerdings unsicher, wie das Versprechen, künftig mehr Kontrollen durchzuführen, eingehalten werden soll. Unsere Verkehrspolizei hat schlicht zu wenig Personal für eine höhere Kontrolldichte und für mehr Überprüfungen von LKW.
Deshalb ist die Forderung korrekt:
Wir brauchen mehr Kontrollen und Präventionsarbeit.
Noch etwas zu den Sozialstandards: Was mir Sorgen bereitet sind Berichte über mehr und mehr Fahrer, die über Wochen von ihren Familien getrennt ein unmenschliches Nomadenleben auf unseren Parkplätzen führen müssen. Offenbar werden Sozialstandards jenseits von Ruhezeiten überhaupt nicht kontrolliert. Gerade bei einer Regierung aus SPD und LINKE ist das völlig unverständlich. Da hätte ich mir heute auch in Ihren Redebeiträgen ein paar deutliche Worte dazu gewünscht.
Das Thema „abbiegende Lastwagen“ wurde ebenfalls gestern bereits angesprochen. In der offiziellen Verkehrsstatistik werden die Fälle von abbiegenden LKW Getöteter nicht eigens erfasst. Trotzdem: Dies ist auch ein riesiges Problem der Verkehrssicherheit und ein Drama, dass nicht längst alle LKW mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet sind.
Ich begrüße die Bundesratsinitiative Brandenburgs, nur heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium, dass ein nationaler Gesetzentwurf das Problem nicht lösen kann. Eine Lösung müsste auf EU-Ebene erfolgen. Trotzdem können natürlich einzelne Regionen, Städte, Unternehmen usw. vorangehen.
Wie beispielsweise London: Wer sich dort um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss ein detailliertes Regelwerk einhalten, für LKW gehört ein Warnsystem fürs Abbiegen dazu.
Insgesamt kann man sagen, der Antrag wiederholt viele Punkte, die wir bereits gestern gefordert haben – plus der zur Sanierung von Landesstraßen, die wir ebenfalls mittragen können.
Und wir sollen angesichts der tragischen Fahrrad-Unfälle in den letzten Monaten auch daran denken, dass wir beim Thema Radwege ebenfalls noch erhebliche Defizite haben. Hier ist die Landesregierung, hier sind aber auch wir in der Pflicht uns deutlich mehr zu engagieren. Vielen Dank!