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Michael Jungclaus spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in Brandenburg verbessern“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

2017 sind 148 Menschen auf den Straßen in der Mark gestorben – im Vergleich zu 2016 ein Anstieg um mehr als 22 Prozent. Die 148 Getöteten sind aber nur die traurige Spitze des Eisbergs, hinzu kommen noch zahlreiche Verletzte, 2.730 von ihnen schwer.

Die Zahlen aus Brandenburg verstören, zumal 2017 die Zahl der Verkehrstoten deutschlandweit auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik sank. Die Landesregierung zeigt leider erstaunlich wenig Bereitschaft zu ergründen, woran es liegt, dass Brandenburg aus diesem deutschlandweiten Trend herausfällt.

Der vorliegende Antrag enthält viele wichtige Aufträge an die Landesregierung:

Zunächst zum Thema Verkehrskontrollen:

- Das Risiko, dabei entdeckt zu werden, wenn man zu schnell oder betrunken fährt, muss deutlich erhöht werden. Presseberichten habe ich zwar entnommen, dass letztes Jahr mehr kontrolliert wurde, als in den Jahren zuvor. Aber leider trifft dies beispielsweise nicht in Hinblick auf LKW-Kontrollen zu, wo im letzten Jahr gegenüber 2009 nur noch halb so viel Kontrollen stattfanden. Und das bei steigenden LKW-ahlen auf unseren Straßen. Das ist eigentlich ein Skandal.

Angesichts der massiven Zunahme von LKW-Unfällen ist es überhaupt nicht zu verstehen, weshalb nicht viel stärker kontrolliert wird. Und warum die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nicht mit aller Ernsthaftigkeit betrieben wird – beides ist aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten.

Hinzu kommt das Thema Ablenkung, das – so verstehe ich es zumindest – nicht als Unfallursache erfasst wird. Sicher, der Nachweis, dass jemand abgelenkt war, ist nur schwer zu führen. Wir können uns diese Datenleerstelle aber nicht erlauben, denn die Ablenkung durch Smart Phone usw. wird uns weiter erhalten bleiben.

Auch der Statusbericht zum Verkehrssicherheitsprogramm hilft hier nicht weiter. Er ist eben keine Wirksamkeitsanalyse! Was darin völlig fehlt, ist eine Evaluation – warum gehen die Zahlen der Unfalltoten runter (von 2015: 179 auf 2016: 121), warum gehen sie dann wieder hoch (2017: 148)? Mich würde insbesondere die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen interessieren. Es kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass Sie sich damit brüsten, „Lieber sicher. Lieber leben“ sei bundesweit die dienstälteste Kampagne.

Wir haben Sie im Verkehrsausschuss ja explizit darum gebeten, landesspezifische Präventionsmaßnahmen vorzustellen. Eine Antwort = Fehlanzeige.

Der vorliegende Antrag fordert auch, dass der passive Schutz an Straßen verbessert wird, konkret geht es um Leitplanken. 35% aller Verkehrstoten starben 2017 entlang von Alleen. Aber – und auch hierauf habe ich im Ausschuss keine Antwort erhalten – weshalb kam es denn zu diesen Unfällen? Wie viele fuhren zu schnell, wie viele hatten Alkohol getrunken? Es würde für die zukünftige Prävention sehr helfen, die einzelnen Unfallursachen nochmal aufzuschlüsseln. Zumal ja die die rückläufige Anzahl der Alleebäume nicht dazu geführt hat, dass weniger Menschen bei Baumunfällen zu Tode kamen.

Wir sollten bei der Debatte nicht vergessen, dass Baumunfälle immer multikausal sind. Kein Baum springt unversehens auf die Fahrbahn. Es gibt immer ein vorheriges Ereignis, ob nun überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholkonsum, Ablenkung, Selbstüberschätzung usw. Daran ändern auch keine Fällungen oder Leitplanken etwas, sie können nur Unfallfolgen abmildern.

Wir sind sehr dafür an den Unfallursachen anzusetzen.

Ein weiterer Auftrag an die Landesregierung ist es, beim Ausbau von Verkehrswegen der Sicherheit ein besonderer Stellenwert einzuräumen. Viele Eltern trauen sich ja schon nicht mehr, ihre Kinder aufs Fahrrad zu lassen, weil sie die Verkehrswege als dermaßen unsicher empfinden.

Klar, angesichts der Verkehrssituation ist das nachzuvollziehen, aber richtig finde ich es nicht, dass Kinder nicht alleine mit dem Rad in die Grundschule fahren können. Da könnte natürlich auch die stärkere Umsetzung von Tempolimits helfen.

Noch etwas zu den Unfallschwerpunkten:

Vor einigen Jahren hat die Antwort auf eine kleine Anfrage gezeigt, dass es in Brandenburg keine wesentlichen Unfallschwerpunkte mehr gibt: 2010 gab es demzufolge keinen Straßenabschnitt mit mehr als einem tödlichen Unfall. Hier wäre interessant zu erfahren: Gilt das auch für die Jahre 2011 bis 2017? Vielleicht geht die Ministerin in ihrer Rede ja noch darauf ein.

Alles in allem: Wir unterstützen den Antrag und die Aufträge an die Landesregierung und ich erhoffe mir viel von unserem Fachgespräch zur Verkehrssicherheit im Ausschuss! Das ist einfach ein Thema bei dem wir unbedingt dranbleiben müssen.

Vielen Dank!