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Rede | 06.03.18

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der CDU „Neue EU-Förderperiode: Brandenburg muss seine europäischen Hausaufgaben machen“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

liebe Barbara Richstein, wir haben im Europaausschuss ja recht häufig gemeinsame Position – aber ich fürchte bei diesem Antrag kommen wir nicht zusammen. Ich habe auch nach mehrmaligen Lesen nicht herausgefunden, wozu es diesen Antrag eigentlich braucht.

Was den Inhalt und die Tonlage des „Alles gut - weiter so“ betrifft, hätte er eigentlich auch von den Koalitionsfraktionen kommen können.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich gut, dass wir über Europa reden.

Das geschieht hier im Plenum viel zu selten und der mehrjährige Finanzrahmen bietet uns eine gute Möglichkeit, zu zeigen, worum es eigentlich geht, beziehungsweise gehen sollte. Nämlich um die Stärkung der gemeinsamen Zukunft in Europa.

Und selbstverständlich muss diese Debatte muss auch in den Landesparlamenten geführt werden.

Ich vermisse hier allerdings genau diesen Blick über den Brandenburger Tellerrand – sowohl im CDU-Antrag, als auch im Positionspapier des Kabinetts zum Mehrjährigen Finanzrahmen, das uns Staatssekretärin Quart im Europaausschuss letzte Woche vorgestellt hat.

Der darin enthaltene Abschnitt zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ist – erwartungsgemäß – leider enttäuschend. Sie wollen zwar Klima- und Gewässerschutz und den Erhalt der Biodiversität. Gleichzeitig wollen Sie aber keine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule.

Mutloser geht es eigentlich kaum. Na ja, zumindest der Bauernverband wird es Ihnen danken.

Was mich allerdings wundert, ist, dass die CDU nun in dasselbe Horn bläst: Das Zwei-Säulen-Modell um Himmels Willen nicht anfassen!

Waren Sie nicht zumindest auch einmal dafür, beispielsweise eine Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen einzuführen?

Wir jedenfalls wollen eine tier- und umweltgerechtere Landwirtschaft.

Umgesetzt durch Agrarumweltmaßnahmen und vor allem der Stärkung des Ökologischen Landbaus.

Wir fordern daher eine stärkere Umschichtung von der ersten in die zweite Säule. Subventionen sollten zukünftig vor allem die Landwirte erhalten, die Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Tier- und Verbraucherschutz erbringen. Und das wäre auch ein Signal, das von so einem Antrag ausgehen sollte.

Und deshalb ist auch die Forderung falsch, die Sie am Ende des Antrags aufmachen. Deren Umsetzung würde bedeuten, völlig unkritisch fortzuführen, was bislang gefördert wurde. Ganz zu schweigen davon, dass es haushalterisch schon ein wenig schräg ist, eine Summe einzustellen von der man gar nicht weiß, wie hoch sie ist.

Das eigentliche Problem mit Ihrem Antrag – und im Übrigen auch mit dem Positionspapier der Landesregierung – liegt aber woanders.

Es ist äußerst bedenkenswert, dass Sie das Wort Kohäsionspolitik in ihrem Antrag nicht mit einem Wort erwähnen. Mit der Kohäsionspolitik sollen die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen verringert werden. Es ist doch ein normaler, ja, ein wünschenswerter Vorgang: dass eine Region aufgrund der EU-Förderung stärker wird.

Und sie schreiben es doch selbst: „Brandenburg hat in den vergangenen 25 Jahren stark von der EU-Förderpolitik profitiert.“

Bei allen Problemen, mit denen wir in Brandenburg konfrontiert sind, hätte ich mir in Ihrem Antrag daher auch eine Anerkennung dessen gewünscht, welchen Unterstützungsbedarf andere Regionen in Europa inzwischen haben. Und nicht ein weiter so nach dem Motto: „Brandenburg first“.

Ich halte es jedenfalls für gefährlich, wenn es in der Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen nur um kleinteilige, bürokratische Verhandlungen geht und nicht um das ganze Europa.

Der europäische Gedanke wäre zu sagen: Egal, ob es um einen Jugendlichen aus Altfriesack oder um einen Jugendlichen in einem rumänischen Bergdorf geht.

Was wir brauchen, ist Solidarität mit den ärmeren Regionen in Europa.

So aber macht der Antrag den Eindruck, als ob er schon ein bisschen den Hauch des frisch geschaffen Bundes-Heimatministerium atmet.

Wir werden ihn jedenfalls ablehnen.

Vielen Dank!

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