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Rede | 27.04.18

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Beschleunigung beim Straßenbau: Betonkrebs wirksam bekämpfen – Baustellen und Stau reduzieren“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

das Thema Betonkrebs, hat uns ja bereits letztes Jahr im Plenum, im Verkehrs- sowie im Haushaltskontrollausschuss beschäftigt.

Ich war der Annahme, die Informationen zu den betroffenen Strecken und zum Zeitplan liegen soweit auf dem Tisch.

Insbesondere was den Zeitplan angeht, wurden wir im März durch ein Statement vom Leiter des Landesbetriebs Straßenwesen eines besseren belehrt.

Dr. Klein sagte, abweichend von den bisherigen Aussagen aus dem Ministerium, die Beseitigung aller Schäden werde nicht vor dem Jahr 2030 vollendet sein.

Zuvor war noch von dem Zeitraum 2017 bis 2023 die Rede gewesen. Insofern interessiert mich sehr, warum das Ganze mindestens sieben Jahre länger dauern wird.

Ich finde dies auch deshalb äußerst bedenklich, da diese, erstens nicht gerade kleinteilige und zweitens recht überraschend verlautbarte Verzögerung im Bereich des Landesamtes für Straßenwesen ja keinen Einzelfall darstellt.

Erst letzte Woche mussten wir im Infrastrukturausschuss erfahren, dass es bei dem angekündigten Konzept der Landesregierung zur Abstufung der Landesstraßen auch erhebliche Verzögerungen geben wird.

Da muss man sich schon die Frage stellen, was ist da los? Sind das organisatorische Probleme, oder strukturelle?

Und da die Ministerin hier die Fachaufsicht trägt: Unternimmt sie genug um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu unterstützen?

Erkennbar ist dies zurzeit nicht und daher denke ich, das eigentliche Problem geht weit über das Thema Betonkrebs hinaus.

Aber vielleicht klärt die Ministerin das ja heute in ihrem Redebeitrag auf.

Des Weiteren bitte ich Sie - um zurück zum Betonkrebs zu kommen - darzustellen, ob hier zu den ca. 300 km Verdachtsflächen weitere hinzugekommen sind. In Bezug auf 160 km gab es ja 2017 gesicherte Erkenntnisse.

Bei den restlichen 140 km war noch unklar, wie sich die Reaktion entwickeln wird. Hat sich an diesem Verhältnis in den letzten Monaten etwas geändert?

Dann war auch die Rede davon, dass ein großer Teil der geschädigten Autobahnen ein Alter von 16 bis 18 Jahren hat. Daran wird sich in den letzten Monaten ja nichts wesentlich geändert haben. Aber bleibt es bei der bisherigen Aussage, dass die Gesamtplanung aufgrund des Alters der Fahrbahnen auf einen grundhaften Ausbau ausgerichtet wird?

So oder so: Die Sanierung wird nicht ohne Belastungen der Autofahrerinnen und-fahrer gehen, da brauchen wir uns keiner Illusion hinzugeben.

Wird über viele Jahre saniert, kommt es zu über eine längere Zeitraum zu Geschwindigkeitsbegrenzungen, Staus usw.

Wird unter Hochdruck saniert, werden Autofahrerinnen und -fahrer zwar kürzer aber in dieser Zeit noch massiver durch Baustellen und ihren Auswirkungen belastet.

Die CDU-Fraktion sagt nun, dass der vom Landesbetrieb Straßenwesen verlautbarte Zeithorizont „nicht vor 2030“ zu wenig ambitioniert ist. Und da bin ich ganz an Ihrer Seite.

Nur widerspricht sich der Antrag insofern, als dass es einerseits möglichst wenig Baustellen geben soll, andererseits soll die vollständige Sanierung wesentlich schneller erfolgen. Eine flotte Sanierung wird aber eben nicht ohne Baustellen gehen – auch wenn an Samstagen und nachts gearbeitet wird.

Insofern suggeriert der Antrag, dass es eine leichte Lösung gibt, während wir zum Beispiel auch wissen, dass Straßenbauplaner und Ingenieure zurzeit auch nicht wie Sand am Meer vorhanden sind.

Aber trotz dieser Widersprüche stimmen wir dem Antrag zu, denn mindestens zwölf Jahre bis zur vollständigen Sanierung empfinden wir nach gründlicher Abwägung doch als unzumutbar. Auch wenn durch die Beschleunigung Mehrkosten entstehen – volkswirtschaftlich betrachtet verursachen auch Staus und Unfälle erhebliche Mehrkosten – ganz zu schweigen von möglichen Opfern durch erhöhte Unfallzahlen.

Selbstredend stimmen wir aber nur zu, wenn die CDU uns zusichert, dass Sie im Gegenzug ein ebenso ambitioniertes Vorgehen mitträgt, wenn es darum geht, Eisenbahnbrücken und Gleise beschleunigt in einen guten Zustand zu bringen.

Vielen Dank!

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